Wie der Kreis Herford um eine neue ICE-Trasse herumkommt

Kreis Herford. Der Neubau einer ICE-Strecke durch OWL könnte am Kreis Herford vorbeiziehen. Das legen Erkenntnisse nahe, die der NRW-Referent des Fahrgastverbandes &bdquo;Pro Bahn“, Rainer Engel, gewonnen hat. Zwar bestehe der Bedarf am Ausbau eines Abschnitts der Strecke Bielefeld – Hannover. Wirtschaftlich sei das allerdings erst auf einem 58 Kilometer langen Teilstück zwischen Bad Oeynhausen und Hannover. Die Bürgerinitiative &bdquo;Widuland“ hält unterdessen am Ausbau der Bestands-Trasse fest, wie auf einer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten deutlich wurde. Und zu der &bdquo;Pro Bahn“ nicht eingeladen war. Klimawandel und Verkehrswende verlangen nach Veränderungenbei der Deutschen Bahn. Dafür haben die Verantwortlichen beim Bundesverkehrsministerium den schönen Begriff &bdquo;Deutschlandtakt“ gesetzt. Der ist vom Bundestag beschlossen und bindet bundesweit 181 Projekte ein. Eine Maßnahme ist, wie mehrfach berichtet, die Ertüchtigung (inklusive Fahrzeit-Verkürzung) der Strecke Bielefeld – Hannover. Rainer Engel: &bdquo;Dieser Ausbau ist ein Teilprojekt derganzen Strecke von Dortmund bis Berlin. Es ist das teuerste Projekt und das, was am meisten Fahrzeit-Verkürzung bringen soll.“ Die Bestands-Trasse sei für ihn jedoch keine Option:&bdquo;Wir haben einen Engpass zwischen Minden und Wunstorf. Da liegen historisch bedingt nur zwei Gleise. Eigentlichbrauchen wir vier. Teilweise kommt man da mit einem dritten und vierten Gleis gar nicht durch, weil alles zugebaut ist. Zudem haben wir einen Abschnitt bei Bückeburg, der liegt auf einem schmalen Damm.“ Der ehemalige Richter folgert: &bdquo;Wenn man schon mal neu baut, dann kannman mit dem gleichen Geld auch mehr Beschleunigung herausholen. Dieneue Strecke würde über einegeradere Trasse verlaufen. Außerdem baut man heutzutage auch längere Tunnel. Insgesamt könnte eine halbe Stunde Beschleunigung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet herauskommen.“ Von den von der Bundesregierung zuletzt angeführten fünf möglichen Streckenvarianten (eine würde Elverdissen zerschneiden und sich im weiteren Verlauf an der A 2 orientieren) hält Rainer Engel wenig. &bdquo;Die ökologisch günstigere Variante wäre, dievorhandene Strecke bis Bad Oeynhausen zu nutzen und eben nichtschon in Bielefeld auszufädeln. Das ließe unser Gebiet weitgehend unberührt. Man würde versuchen, ab Bad Oeynhausen eine Trasse zu finden. Die Bahnarbeitet daran und ermittelt alle Raumwiderstände, um ökologisch zu erkunden,wo man überhaupt durchkommt“, sagt der Detmolder. &bdquo;In Wirklichkeit ist es schon entschieden“ Ungeachtet dessen störte sich auf einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative &bdquo;Widuland“ Frank Schäffler (FDP) an der In-Transparenz beim Planungsprozess. Der in Bünde wohnende Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke: &bdquo;Der Bürgerdialog ist mit großem Tamtam gestartet worden. Aber im Kern ist es eine Farce. Die wesentlichen Informationen kriegen wir gar nicht. Alle sollen das Gefühl haben, sie würden mitgenommen. Aber in Wirklichkeit ist es schon entschieden.“ &bdquo;Strecken-Neubau ist für mich Irrsinn“ Kritisch äußerte sich ebenfalls der Herforder Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD): &bdquo;Diesen integralen Taktfahrplan hätte ich furchtbar gerne im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Das haben wir nicht. Wir fangen aber munter mit der Planungeinzelner Strecken an. Wir haben beim Bundesverkehrsministerium einen Katalog an Fragen eingereicht und einen Katalog an Antworten erhalten. Nur, damit können wir nichts anfangen. Ein Neubau der Strecke ist für mich Irrsinn.“ &bdquo;Maßnahmenvorbereitungs-Gesetz ist nahezu skandalös“ Robin Wagener, der für die Grünen in Bad Salzuflen antritt, griff das sogenannten&bdquo;Maßnahmenvorbereitungs-Gesetz“ auf, das von der Bundesregierung mit dem Stimmten von CDU und SPD zur Beschleunigung künftiger Großprojekte beschlossen worden ist: &bdquo;Ich finde das Gesetz aus rechtsstaatlichen Überlegungen nahezu skandalös. Der einige Zweck ist, den Rechtsweg abzuschneiden, indem Dinge per Gesetz beschlossen werden. Und gegen ein Gesetz kann man vor einem Verwaltungsgericht nicht mehr angehen. Man ist dem ausgeliefert, was da passiert.“ &bdquo;Verfahren muss ergebnisoffen geführt werden“ Joachim Ebmeyer, CDU-Bundestagskandidat aus Enger: &bdquo;Ich weiß, dass bei diesem Planungsdialog und dem Trassen-Findungsverfahren der Vorwurf erhoben wird, dass schon alles entschieden sei und dass das eine Show-Veranstaltung sei. Wir erwarten vom Bundesverkehrsministerium aber, dass das Verfahren ergebnisoffen geführt wird. Ich muss einen Ausgleich hinkriegen zwischen umweltfreundlichem Bahnverkehr sowie Umwelt-, Anwohner- und Naturschutz. Wir müssen in Berlin dafür werben, dass wir in Ostwestfalen und im Schaumburger Land eine akzeptable Streckenführung hinbekommen, die gleichzeitig den Deutschlandtakt enthält.“ Während die Bürgerinitiative &bdquo;Widuland“ am Ausbau der Bestandsstrecke festhält, sollen sich Herforder, Lipper und Minden-Lübbecker nun selber beim Planungsprozess einbringen können, wie &bdquo;Pro Bahn“-Sprecher Rainer Engel weiß: &bdquo;Es wird im Internet ein Planungstool geben, in dem man Trassen in die Landschaft zeichnen kann. Man bekommt dann gleich zurückgemeldet, wie gut und wie schlecht das ist und durch wieviele Naturschutzgebiete das geht. Die Seite soll in Kürze frei gegeben werden.“

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