Darum müssen Anwohner für manche Straßen in Enger nachträglich zahlen

Enger. Wohnstraßen haben oft eine Besonderheit, die für die Anwohner nachträglich teuer werden kann: Sie werden nicht sofort ausgebaut. Das ist zunächst auch ganz sinnvoll, denn wenn ein Baugebiet zwar schon erschlossen ist, die Häuser aber noch nicht gebaut sind, dann müssen die Handwerker mit ihren Fahrzeugen ans Haus gelangen. Natürlich, ohne eine fertige Straße mit den schweren Baggern und Lkw kaputtzumachen. Sie fahren dann auf den sogenannten &bdquo;nicht endausgebauten Straßen“. Die hat dann in den jüngsten Jahren entweder eine Wohnungsbaugesellschaft - oder auch die Stadt - vorfinanziert. Diese Kosten werden von der Bau-Gesellschaft mit in die Kosten für die Grundstücke oder fertigen Häuser eingerechnet. Die Kommune hingegen finanziert vor - und holt sich das Geld zurück, wenn die Straße dann komplett ausgebaut ist. Von diesen nicht fertigen Straßen gibt es in der Widukindstadt derzeit 34 Kilometer. Mehr zum Thema: Straße in Enger wird &bdquo;endausgebaut“ - und Anlieger müssen dafür zahlen Ein Teil davon soll jetzt &bdquo;endausgebaut“ werden: Und zwar die Windfeldstraße zwischen der Ringstraße und der Weidestraße. Dafür werden die Anlieger bezahlen müssen. Denn wenn eine Straße erstmalig komplett ausgebaut wird, dann fallen zunächst die Kosten für die Vorfinanzierung durch die Stadt - quasi der Kredit, der abbezahlt werden muss - an. Dazu kommen die Kosten für den Endausbau. Nach Baugesetzbuch ist eine Kommune sogar verpflichtet, diese Kosten umzulegen. &bdquo;Die Leute hatten damals mehr Geld - und die Stadt auch“ Bleibt die Frage: Warum wurde in den 70er-Jahren so viel gebaut und warum wurden die Anlieger nicht sofort zur Kasse gebeten - sodass immerhin 34 Kilometer noch nicht abgerechnet wurden? Darauf hat Bürgermeister Thomas Meyer auf NW-Anfrage eine schlüssige Antwort: &bdquo;Die Leute hatten damals mehr Geld zum Bauen. Und die Stadt hatte auch mehr Geld - und konnte es so verkraften, wenn die Beiträge nicht sofort eingezogen wurden.“ Und: Wegen der verstärkten Bautätigkeit war es oft gar nicht machbar, die Straßen zeitnah auszubauen. Das passiert aber - nach dem Willen der Politik - jetzt. Denn die Stadt braucht in Zeiten der extrem knappen Kassen das gestundete Geld. Dringend. &bdquo;Und es war auch allen Bauherren bekannt, dass die Kosten für den erstmaligen Straßenendausbau noch auf sie zukommen würden“, sagt der Bürgermeister. &bdquo;Einige möchten sogar, dass ihre Straße ausgebaut wird, um sie schön zu haben.“ Darum zuerst die Windfeldstraße Im aktuellen Fall des Ausbaus der Windfeldstraße führt der zuständige Fachbereichsleiter Clemens Hoffstätter zudem an, dass genau dort - bedingt durch die Sperrung der Poststraße an der Grundschule Enger-Mitte - morgens und nach der Schule mehr Schülerinnen und Schüler unterwegs seien. Sie nähmen den provisorischen Gehweg nicht an. Deshalb starte die Stadt dort, um die Straße &bdquo;endauszubauen“ und damit sicherer zu machen. Und wohl auch, wie der Bürgermeister zugab, weil dort die Grundstückseigner ihre Häuser vor nicht allzu langer Zeit gebaut haben und sich daran erinnern, dass sie noch Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Lesen Sie auch: Übergang ins Nichts: Gefährliche Straßenquerung in Enger soll sicherer werden Was sie genau zahlen müssen, gilt es jeweils sehr individuell zu berechnen. Eine grobe Annahme: Die Gesamtkosten für den ersten Ausbau und den Endausbau werden addiert und durch die Zahl der anliegenden Gebäude - jeweils gewichtet nach der Gesamtgröße ihrer Grundstücke - geteilt. Wie viel und wie gezahlt wird Ein Beispiel aus dem jüngsten Jahr, in dem Straßenendausbaubeträge in Enger berechnet worden sind, nennt Petra Pehla aus dem Bereich Steuern und Gebühren der Stadtverwaltung: 2013 wurde die Straße &bdquo;Warte“ in Belke-Steinbeck endausgebaut. Die Gesamtkosten von 202.000 Euro setzten sich zu der Zeit aus den &bdquo;historischen“ - also von der Stadt vorfinanzierten - Kosten von 55.000 Euro und den Endausbaukosten von 147.000 Euro zusammen. Bei Baukosten von 0,923 Euro pro Quadratmeter Straße ergeben sich 19 Euro, die die Anwohner pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu zahlen haben. Bei einem Grundstück von 800 Quadratmetern Größe wären das 15.200 Euro. Eine Stange Geld. Aber eine Summe, auf die sich die Grundstücksinhaber tatsächlich beim Bau ihres Hauses einstellen sollten. Und sie ist variabel. Je nachdem, in welcher Güte und wie &bdquo;schön“ die Straße in Abstimmung mit den Anliegern ausgebaut wird, sind die Kosten geringer oder höher. &bdquo;Grundsätzlich ist der Beitrag zunächst innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Es gibt aber die Möglichkeit der Ratenzahlung nach § 135 BauGB. Hier sind die gesetzlichen Vorschriften (unbillige Härten, finanzielle Situation etc.) zu beachten und im Einzelfall zu prüfen“, sagt Petra Pehle. Was ist mit den übrigen Straßen? Nach Informationen der Neuen Westfälischen sollen die Quadratmeterkosten des Straßenbaues an der Windfeldstraße - Stand 2023 - mit unter einem Euro berechnet worden sein. In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses - in der es um den Ausbau der Windfeldstaße ging - hatte Harald Wurm (Grüne) das Vorgehen begrüßt. Es sei nicht gerecht, dass einige Anlieger in Enger schon für den Endausbau hätten zahlen müssen und andere noch nicht. Ihm stimmte Ronald Aßbrock von der CDU zu. Die Windfeldstraße sei &bdquo;prädestiniert“ dafür, als erste Straße seit langer Zeit ausgebaut zu werden. &bdquo;Jetzt geht es endlich los“, kommentierte Norbert Busch (FDP). Diese Meinung hatte sich &bdquo;interfraktionell“ herauskristallisiert. Welche weiteren Straßen in welchen Stadtteilen demnächst endausgebaut werden, das stehe - so versichert es Thomas Meyer - überhaupt noch nicht fest. Und auch, wann das möglicherweise geschehe, stehe noch in den Sternen. Geplant sei derzeit nichts. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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