Entscheidung zur Bünder Grundsteuer ist gefallen

Bünde. 15.300 Wohngrundstücke gibt es in Bünde. Auf 7.390 davon stehen klassische Einfamilienhäuser, 4.218 sind mit Wohnungseigentum bebaut, auf 2.805 stehen Zweifamilienhäuser. Darüber hinaus gibt es 887 Mietwohngrundstücke. Auf die Mehrzahl der Immobilien-Eigentümer werden ab kommendem Jahr höhere Grundsteuer-Kosten zukommen. Grund dafür ist die Grundsteuerreform, der eine Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzämter vorausgegangen ist. Ob ein Immobilienbesitzer ab dem kommenden Jahr mehr oder weniger als bisher bezahlen muss, hängt maßgeblich von den Hebesätzen der Stadt ab. Da diese bis zum Jahresende feststehen müssen, traf der Stadtrat nun - nach erneuter längerer Diskussion - eine Entscheidung. Diese fiel allerdings lediglich mehrheitlich - mit sechs Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Kämmerer Frank Bartling hatte zu Beginn noch einmal für eine Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag geworben. Dieser sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 501 Prozent auf 629 Prozent anzuheben. &bdquo;Das ist eine überschaubare Veränderung“, ordnete Bartling im Stadtrat ein. Der Mittelwert in Nordrhein-Westfalen liege bei 751 Prozent. Für die Grundsteuer A, die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betrifft, wird eine Anhebung von 259 auf 400 Prozentpunkte vorgeschlagen. Diese ist allerdings insgesamt relativ ertragsschwach. Bliebe alles, wie es ist, gäbe es 1,5 Millionen Euro weniger Einnahmen Hintergrund für die Anpassung der Hebesätze ist, dass die Stadt, würde sie an den bisherigen Zahlen festhalten, aufgrund der neuen Grundstückswerte eine Verringerung der Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro in Kauf nehmen müsste. Eine Situation, die in der derzeitigen Haushaltslage kaum zu kompensieren wäre. Mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf die vorgeschlagenen 629 Prozent blieben die Steuereinnahmen konstant. Für drei Viertel aller Wohngrundstücke in Bünde muss mit der Neuerung allerdings mehr gezahlt werden als bisher. Bei 58 Prozent der Haus- und Wohnungsbesitzer wäre mit einer jährlichen Kostensteigerung um 100 bis 250 Euro zu rechnen, elf Prozent müssten bis zu 500 Euro mehr bezahlen und bei 3,6 Prozent wären es sogar über 500 Euro mehr. Für lediglich rund 27 Prozent der Haus- und Wohnungsbesitzer würde die steuerliche Belastung dagegen sinken. Stefanie Janßen-Rickmann (B90/Die Grünen) ergriff in der Ratssitzung am Dienstagabend vor der Abstimmung das Wort: &bdquo;Gerechtigkeit ist hier nicht wirklich gegeben“, betonte die Fraktionschefin. &bdquo;Wir müssen nun aus dieser verkorksten Situation, für die wir hier in Bünde nichts können, das Beste machen.“ Der Vorschlag der Grünen: Die Grundsteuer B solle lediglich auf 600 Prozentpunkte angehoben werden. Gleichzeitig solle die Gewerbesteuer, die seit Jahren bei 420 Prozentpunkten liegt, um 6 Punkte erhöht werden. &bdquo;Höhere politische Ebene“ trage Schuld an Finanzsituation Auch mit dieser vorgeschlagenen Änderung seien die Auswirkungen überschaubar, gab der Kämmerer zu bedenken. Jörn Döring (UWG) betonte, dass er es für &bdquo;grundsätzlich falsch“ halte, die Gewerbesteuer einzubeziehen. &bdquo;Das Risiko ist, dass wir eine Umzugsmotivationssteuer daraus machen.“ Die &bdquo;höhere politische Ebene“ trage die Schuld an der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen. &bdquo;Dass wir jetzt aber auf kommunaler Ebene sagen, wir belasten Bürger und Betriebe, halten wir für falsch.“ Auch CDU-Sprecher Martin Schuster sprach sich klar gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus: &bdquo;Wenn wir das jetzt machen, beanspruchen wir einen höheren Anteil am Gewinn der Unternehmen. Die brauchen das Geld aber gerade in der aktuellen Situation für Investitionen. Wir würden den Verwaltungsvorschlag unterstützen - auch wenn das für eine Oppositionspartei eher unüblich ist.“ Die Stadt hat keinen Cent mehr in der Tasche Grundsätzlich kritisch äußerte sich Ulf Dreier (SPD): &bdquo;Es ist einfach nur ärgerlich, dass wir alles ausbaden müssen, was uns die Bundes- und die Landespolitik hier hinknallt. Und eines ist klar: Durch die geänderten Hebesätze hat die Stadt nicht einen Cent mehr in der Kasse.“ Sowohl gegen den Verwaltungsvorschlag als auch gegen den Vorschlag der Grünen äußerte sich Guido Ronsiek (FDP): &bdquo;Eine Gewerbesteuererhöhung würden wir garantiert nicht mittragen. Aber auch keine Erhöhung der Grundsteuer.“ Auch die AfD sprach sich mit einer durch Fraktionssprecher Heiko Schröder abgelesenen Stellungnahme gegen alle Veränderungen der Hebesätze aus. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Verwaltungsvorschlag schließlich beschlossen. Die Grünen enthielten sich, sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen.

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