Höhere Steuern? Das bedeuten die neuen Hebesätze für Hausbesitzer in Bünde

Bünde. Wie hoch fällt die Grundsteuer für mein Haus aus ab dem kommenden Jahr? Das ist die Frage, die sich Immobilienbesitzerinnen und -besitzer seit der Neubewertung ihrer Grundstücke durch die Finanzämter stellen. Ob mehr oder weniger als bisher gezahlt werden muss, hängt maßgeblich von den neuen Hebesätzen der Stadt ab. Bis zum Jahresende müssen diese feststehen. Daher beschäftigt sich die Politik zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 3. Dezember, mit dem Thema. Die endgültige Entscheidung über die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer muss dann der Rat eine Woche später, am 10. Dezember, fällen. Für Besitzer von unbebauten Grundstücken, Ein- und Zweifamilienhäusern oder Geschäftsgrundstücken ist die Grundsteuer B maßgeblich. Das Grundproblem ist dabei in Bünde dasselbe wie in allen anderen Kommunen des Landes: Eigentümern von Wohngrundstücken droht im Durchschnitt eine Mehrbelastung. Obwohl Städte und Gemeinden nichts dafür können, würden sie von den Bürgerinnen und Bürgern aber den schwarzen Peter dafür zugeschoben bekommen. Bundesverfassungsgericht stößt Grundsteuerreform an Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018. In diesem wurde die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichtes war die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben, da jahrzehntealte Grundstückswerte als Bemessungsgrundlage dienten. Zum Thema: So viele Einsprüche sind beim Bünder Finanzamt gegen Grundsteuerbescheide eingegangen Nach der Neubewertung durch die Finanzämter habe sich allerdings herausgestellt, &bdquo;dass Werte von Wohngrundstücken tendenziell steigen, wohingegen die Werte von Nichtwohngrundstücken teilweise sinken“, stellt die Stadtverwaltung fest. Dieses Phänomen taucht in Bünde allerdings nicht exklusiv auf, sondern gilt landesweit. Um die höhere Belastung für Eigentümer von Wohngrundstücken abzumildern, hat das Land NRW den Kommunen daher die Möglichkeit eingeräumt, die Grundsteuer B zu differenzieren und unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Das Problem: Während ein Rechtsgutachten des Landes dieses Vorgehen als verfassungskonform einstuft, hat ein vom Städtetag NRW beauftragtes Gutachten daran große Zweifel. Differenzierung der Hebesätze birgt rechtliche Risiken Aufgrund dieser rechtlichen Risiken, die die Kommunen tragen müssen, lautet die Empfehlung der Verwaltung an die Politik, auf eine Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B zu verzichten und sich stattdessen an den von der Finanzverwaltung NRW bereits für jede Kommune im Land ermittelten aufkommensneutralen Hebesätzen zu orientieren. Das Prinzip der Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Einnahmen durch die Grundsteuer nach der Reform in etwa so hoch sind wie davor. Auf jeden Fall sollen sich Städte nicht daran bereichern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass grundsätzlich auch &bdquo;eine Beschlussfassung über die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes zulässig“ wäre. Dieser beträgt für die Grundsteuer B aktuell 501 Prozentpunkte. Das würde aufgrund der neuen Grundstückswerte laut Verwaltung allerdings zu einer Verringerung der Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro führen. &bdquo;Mit Blick auf die derzeitige Kostenentwicklung und die damit verbundene Haushaltslage, die sich auch in der mittelfristigen Planung nicht entspannt, kann ein zusätzliches Defizit in dieser Größenordnung nicht ohne Weiteres kompensiert werden“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Hebesatz soll auf 629 Prozentpunkte steigen Daher lautet der Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 629 Prozentpunkte anzuheben. Der Hebesatz der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) soll künftig 400 Prozentpunkte betragen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll unverändert bei 420 Prozentpunkten bleiben. Sollte die Politik dem Vorschlag folgen, würden Hausbesitzer im Durchschnitt mehr als zuvor zur Kasse gebeten. Laut Berechnungen der Verwaltung würde bei 11.137 der insgesamt 15.303 Wohngrundstücke im Stadtgebiet ein Aufschlag fällig. Die restlichen 4.166 Grundstücke würden im Vergleich zu vorher entlastet. Bei den Gewerbegrundstücken sieht die Verteilung anders aus: Von 2.237 Grundstücken würden 1.125 entlastet und 1.112 belastet. Wie hoch die zusätzliche Belastung oder auch die Entlastung ausfällt, ist individuell verschieden. Laut Verwaltung müssten Wohngrundstückseigentümer nach der Anpassung der Grundsteuer im Mittel aber rund 97 Euro pro Jahr mehr zahlen. Wobei bei 547 Grundstücken die Mehrbelastung aber auch 500 Euro oder noch mehr betrage. Besitzer von Gewerbegrundstücken dürfen sich hingegen im Mittel über eine Ersparnis von gut 500 Euro pro Jahr freuen.

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