Streit um besondere Grundstücke an See im Kreis Gütersloh

Verl. Die Absicht der Stadt Verl, rund um den Verler See weitere Grundstücke anzukaufen, hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu einem offenen Schlagabtausch der einzelnen Ratsfraktionen geführt. Dabei stand das emotional diskutierte Thema im öffentlichen Teil eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung. Vorausgegangen war der Antrag der SPD, die fünf Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil, die den Grunderwerb betrafen, abzusetzen. Darin ging es um den Ankauf von sieben südlich und westlich des Verler Sees gelegenen Einzelflächen, welche die Stadt für geplante Renaturierungsmaßnahmen beim See selbst und am Ölbach benötigt. Hedwig Rottmann bezog sich in ihrer Stellungnahme auf das bekannt gegebene Auszählungsergebnis des Ratsbürgerentscheids, in dem eine Mehrheit der Verler Bürger gegen eine Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 abgelehnt hatte. &bdquo;Es muss nun zunächst darum gehen, das Konzept zu konkretisieren und sich erst danach um die nötigen Flächen zu kümmern“, forderte Rottmann. Ob die geplanten Grundstücke nun noch in Gänze benötigt würden, bezweifelt die SPD. Ins gleiche Horn stießen Grüne und Freie Wählergemeinschaft (FWG): &bdquo;Wir können einen Tag nach dem Bürgerentscheid nicht so tun, als wenn nichts gewesen wäre“, forderte Paul Hermreck (FWG). Die Investitionen für die Flächen seien nicht unerheblich. &bdquo;Es besteht keine Notwendigkeit, in Eile über diese Punkte abzustimmen.“ Auch Johannes Wilke (Grüne) pochte darauf, &bdquo;genauer hinzuschauen, wofür Geld ausgegeben wird“. Geplante Maßnahmen sind bislang gescheitert, weil die Grundstücke nicht der Stadt gehörten Gabriele Nitsch (CDU) reagiert ungehalten auf diese Forderungen, verwies auf die langjährigen Diskussionen mit dem Ziel, das Areal um den Verler See weiterzuentwickeln und ökologisch aufzuwerten. &bdquo;Dafür brauchen wir Flächen.“ Schließlich gebe es dafür einen Ratsbeschluss. &bdquo;Dankbar und froh“ könne man sein, betonte Nitsch, &bdquo;dass die Verwaltung die Verträge geschlossen hat.“ Der Erste Beigeordnete Thorsten Herbst berichtet von &bdquo;intensiven Gespräch“ mit den Grundstückseigentümern. Die geplanten Maßnahmen hätten bisher nicht umgesetzt werden können, &bdquo;weil wir nicht Eigentümer waren“. Herbst sprach von einem sechsstelligen Betrag als Kaufpreis für alle sieben Grundstücke. Auf Nachfrage von Robin Rieksneuwöhner (CDU) stellt der Beigeordnete klar, dass keine der in Rede stehenden Flächen über das im Jahr 2020 beschlossene Nutzungskonzept für den Verler See hinausgehe. &bdquo;Wer A sagt, muss auch B sagen“, forderte Rieksneuwöhner. &bdquo;Sich zu verweigern, überhaupt darüber zu sprechen, das ist schon bemerkenswert.“ Neuralgische Punkte sollten auch ohne Landesgartenschau verbessert werden Hedwig Rottmann pochte erneut darauf, zunächst das Konzept zu konkretisieren und zu schauen, welche Grundstücke für dessen Umsetzung wirklich benötigt werden. &bdquo;Was 2020 richtig war, muss es heute nicht unbedingt auch sein“, meinte auch Thorsten Rohde (Grüne) angesichts des Ratsbürgerentscheids. Paul Hermreck unterstrich noch einmal den Beratungsbedarf. Seiner Rechnung nach ist die Kaufsumme der Grundstücke insgesamt sogar &bdquo;eindeutig siebenstellig“. Gabriele Nitsch hielt es dann kaum noch auf ihrem Platz. &bdquo;Jedes Konzept auf den Prüfstand zu stellen, das ist rückwärts gewandte Politik“, ereiferte sie sich. Als Johannes Wilke erneut betonte, man könne die Entscheidung zur Landesgartenschau nicht ignorieren, rief sie ihm entnervt entgegen: &bdquo;Das ist eine Entscheidung von 2020.“ Also noch bevor die LGS-Bewerbung überhaupt Thema geworden sei. Schützenhilfe erhielt Nitsch vom ehemaligen SPD- und inzwischen fraktionslosen Ratsmitglied Peter Heethey. Er könne die Diskussion nicht nachvollziehen. Es sei doch stets klar gewesen, dass man, auch wenn die Landesgartenschau nicht in die Stadt komme, neuralgische Punkte verbessern wolle. &bdquo;Und dazu gehört der Verler See.“ Die Ausgangsposition sei mit festen Grundstücken immer besser, hob Heethey hervor. Hitzige Diskussion um Grundstücke Ulrich Klotz (FDP) fand die Diskussion einen Tag nach dem LGS-Entscheid zwar unglücklich, aber auch er plädierte dafür, &bdquo;nicht wieder von vorne zu diskutieren, dann stehen wir am Ende mit leeren Händen da“. Thorsten Herbst stellte am Ende der hitzigen Diskussion klar, dass es Fördergelder auch für Renaturierungsmaßnahmen gebe. &bdquo;Umso wichtiger ist es, die Grundstücke zu erwerben, ohne sie gibt es keine Förderung.“ Der SPD-Antrag, über das Thema hinter verschlossenen Türen nicht weiter zu diskutieren, wurde mit acht Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Mehrheitlich votierte der Haupt- und Finanzausschuss dann später für den Kauf der Flächen.

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