Fast 6.000 Unterschriften gegen Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh

Rheda-Wiedenbrück. Exakt 5.965 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“ für die Aufhebung des Ratsbeschlusses für die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes gesammelt. Die übergaben Gegner des Containerdorfes für 360 Geflüchtete fristgerecht an das Wahlamt der Stadt. &bdquo;Wir sind alle über die Maßen zufrieden“, sagt Moritz Binick, ein Mitbegründer der BI. Die benötigt 2.744 Signaturen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den mehrheitlichen Ratsbeschluss vom 2. Dezember. Das entspricht sieben Prozent der Wahlberechtigten. Als Ziel hatte sich &bdquo;In Vielfalt, ohne Angst“ Mitte Dezember 3.000 Unterschriften gesetzt. Nun haben mehr als 15 Prozent der wahlberechtigten Rheda-Wiedenbrücker an Infoständen auf Märkten, an Haustüren und in Geschäften unterzeichnet. &bdquo;Wir sind sehr stolz und dankbar für die Unterstützung und den Zuspruch, den wir erhalten haben“, heißt es von der Initiative. Mehr Unterschriften als benötigt gültig Binick stellt auf Anfrage der &bdquo;NW“ klar, &bdquo;dass wir nicht per se gegen Geflüchtete sind, sondern gegen die zentrale Art der Unterbringung“. Die BI sei für dezentrale Unterkünfte, in denen ihrer Meinung nach eine Integration der Schutzsuchenden besser gelinge. Das Wahlamt prüft die Signaturen der Bürger unter der Frage &bdquo;Soll der Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück ,Im Mersch’ aufgehoben werden?“. Seit Donnerstag steht fest: Das erforderliche Quorum von 2.744 Unterschriften wurde laut Christoph Krahn, Erster Beigeordneter in der Ratssitzung, nicht nur erreicht, &bdquo;es ist deutlich überschritten“. Und das, obwohl noch nicht alle Unterschriften ausgezählt worden seien. Entscheidung über Zulässigkeit fällt Ende März Stand 16 Uhr an dem Tag hatten Mitarbeitende des Wahlamtes 3.723 Unterschriften geprüft. &bdquo;3.409 sind gültig und 314 ungültig“, informierte Krahn das Kommunalparlament. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat am 31. März ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung. Lesen Sie auch: Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh soll kommen – Bürger könnten entscheiden Dann entscheiden die Kommunalvertreter auch, ob sie ihren Ratsbeschluss für die ZUE aufheben. Für das Containerdorf, das die Bezirksregierung Detmold an der Straße plant, hatten 29 Abgeordnete votiert, 18 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus. Hält die politische Mehrheit an dem Beschluss fest und lehnt das Bürgerbegehren somit ab, folgt der schriftliche Bürgerentscheid bis zum 30. Juni. Bürgerinitiative wünscht sich schnelle Entscheidung Weil die Bürgerinitiative mit den vielen Unterschriften ein &bdquo;starkes und unmissverständliches Zeichen“ setze, wie sie selbst sagt, sei sie zuversichtlich, &bdquo;dass der Stadtrat seiner Verantwortung gerecht wird und endlich Politik im Sinne der Bürger und Bürgerinnen macht“. Der Rat habe die Pflicht, den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Die Anliegen der Menschen könnten nicht einfach ignoriert werden, so die Bürgerinitiative. Sie betont, dass sie für eine weltoffene und solidarische Stadtgemeinschaft stehe; für eine menschenwürdige, offene und inklusive Unterbringung Schutzsuchender. Die BI fordert, dass das Kommunalparlament seinen Ratsbeschluss aufhebt. Binick nennt die fast 6.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren einen &bdquo;klaren Weckruf an die Politik“. Es wäre gut, wenn zeitnah über die ZUE entschieden würde und das &bdquo;Thema aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten wird“, sagt Binick. Die BI gehe das Thema ZUE neutral an und wolle in keine politische Ecke gedrängt werden. &bdquo;Uns geht es um die Sache an sich, wir wollen keine Schlammschlacht.“ Schlagabtausch in beide Richtungen Sachlich zugegangen ist es in den vergangenen Wochen jedoch nicht immer bei dem emotionalen Thema. Binick berichtet von Erfahrungen der Unterschriftensammler. Denen sei etwa unterstellt worden, ein bestimmtes Parteibuch oder eine braune Weste im Schrank zu haben. Andererseits sind ZUE-Gegner mit Aussagen wie &bdquo;Hier können Sie gegen Ausländer unterschreiben“ aufgefallen. Darauf angesprochen, sagt Binick, &bdquo;dass es wohl in beide Richtungen gegangen ist.“ Lesen Sie auch: Ärger um Unterkunft für Geflüchtete im Kreis Gütersloh: Weiterer Standort im Fokus Er betont, dass den Gründern der Bürgerinitiative &bdquo;eine friedliche und sachliche Auseinandersetzung und keine populistische“ wichtig sei. Bei dem sehr komplexen Thema ZUE gebe es kein Gut und kein Böse. Doch sollte die Bürgermeinung im Fokus stehen, meint Binick. Und die richte sich gegen das Containerdorf. Die Aktiven der Bürgerinitiative seien froh, nun eine Pause zu haben. &bdquo;Es war kalt genug“, so Norbert Tschorn. Nun werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgt. &bdquo;Wir sind bereit, weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten“, informiert die Initiative. &bdquo;Wir sind so weit gegangen, dass Aufgeben für uns keine Option ist“, sagt Binick.

Meistgelesen