Gütersloh muss dringend sparen – wen es jetzt besonders hart treffen wird

Gütersloh. Die Dalkestadt befindet sich weiterhin in einer finanziellen Schieflage. Das geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den die Stadtverwaltung am 19. Dezember veröffentlicht hat. Demnach geht Gütersloh mit einem Haushaltsvolumen von etwa 420 Millionen und einem Defizit von rund 23 Millionen Euro in das Jahr 2025. Ein Umstand, an den sich die Gütersloher auch zukünftig gewöhnen müssen, da der Haushaltsplanentwurf bis 2028 ein Gesamtdefizit von rund 147 Millionen Euro veranschlagt. Zwar liegt das Defizit für 2025 deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (laut Jahresabschluss 2024 etwa 43 Millionen Euro). Das liegt, laut der stellvertretenden Kämmerin Silvia Pöhler, daran, dass die Stadt für 2025 besonders hohe Schlüsselzuweisungen einstreichen konnte. &bdquo;Da in der Vergangenheit unsere Steuerkraft niedrig war, werden wir als Ausgleichsmechanismus 57 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 37 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, erklärt Pöhler. Das sei aber eine Ausnahmeerscheinung. Dass die hohe Finanzspritze sowie die Tatsache, dass das Loch im Haushalt noch durch die Ausgleichsrücklage, dem Finanzpuffer der Stadt, gedeckt werden kann, sei allerdings kein Grund zum &bdquo;entspannten Aufatmen“, so Pöhler. &bdquo;Die Ausgleichsrücklage war 2022 mit rund 182 Millionen Euro noch gut gefüllt. Wir rechnen damit, dass der Finanzpuffer 2027 komplett aufgebraucht sein wird.“ Die Geschwindigkeit, in der die Rücklage verschwunden ist, sei besorgniserregend, fügt sie hinzu. Gütersloh hat ein Problem mit Ausgaben Ursache für die schlechte Finanzlage sei vor allem das Missverhältnis zwischen den Erträgen und den stark steigenden Transferleistungen, betont Pöhler. &bdquo;Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Seit 2021 sind unserer Erträge um zehn Prozent gestiegen“, betont sie. Allerdings werde die Kreisumlage, der größte Posten bei den Transferleistungen, im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Millionen auf insgesamt rund 76 Millionen Euro steigen. &bdquo;Seit 2021 ist die Kreisumlage um 21 Millionen Euro gestiegen“, ergänzt sie. Lesen Sie mehr: Viel Investitionsbedarf: Theaterbesuch und Veranstaltungen in Gütersloh werden teurer Dieser Gemengelage wollen Politik und Verwaltung mit konsequenten Sparanstrengungen und dem erklärten Willen zur Aufgabenkritik begegnen. Die daraus resultierenden Maßnahmen haben es in sich – besonders Gewerbetreibende müssen sich warm anziehen. Konkret sieht der Haushaltsentwurf eine erneute Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 416 auf den NRW-Durchschnittswert von 463 Prozent vor. Die Verwaltung erhofft sich so Mehreinnahmen von rund 17 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Der Hebesatz wurde in der vergangenen Haushaltsperiode bereits von 414 auf 416 Prozent angehoben. 102 Millionen Euro für Investitionen geplant Darüber hinaus werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen, die die Politik zusammen mit der Verwaltung erarbeitet hat, umgesetzt. Dazu gehören, wie bereits berichtet, die Erhöhungen bei der Hundesteuer, den Parkgebühren und der Grundsteuer. Gleichzeitig wird die Stadt einen globalen Minderaufwand von zwei Prozent erheben. Übersetzt bedeutet das eine pauschale Kürzung bei den Leistungen der Stadt. In Gütersloh steht ein Prozent eines globalen Minderaufwandes in etwa für eine pauschale Kürzung von vier Millionen Euro. Hinzu kommen noch rund 40 weitere Maßnahmen, wie das Reduzieren auf Reinigungsintervallen oder der Verzicht auf neue Büromöbel. Unterm Strich kann die Stadt so etwa 11 Millionen Euro sparen. Neben den ganzen schlechten Nachrichten gibt es auch positive Aspekte, wie Pöhler und Bürgermeister Matthias Trepper betonen. &bdquo;Im Haushaltsentwurf 2025 sind 102 Millionen Euro für investive Maßnahmen angesetzt. Der Großteil, rund 47 Millionen Euro, entfällt dabei auf Schulbaumaßnahmen“, sagt Pöhler. &bdquo;Bei allen Herausforderungen durch die Finanzlage, hebt das die hohe Leistungskraft der Stadt Gütersloh hervor“, ergänzt Trepper. Steuerentlastungen bei Einkommenssteuer bereitet Unbehagen Darüber hinaus betonen beide die generell angespannte Haushaltslage der Kommunen in Deutschland. &bdquo;Zusätzliche Aufgaben wie der Ganztag für Grundschulkinder, Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert“, so Pöhler. Laut aktueller Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gebe es inzwischen keine Kommune mehr, die ihre Haushaltssituation für die nächsten fünf Jahre noch mit &bdquo;gut“ oder &bdquo;sehr gut“ bewerte. Lesen Sie mehr: Gütersloh will Hundesteuer drastisch erhöhen: Das müssen Halter jetzt wissen Zusätzliches Unbehagen bereiten ihr die Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer, die in diversen Wahlprogrammen der Bundesparteien zu finden sind. Da die Kommunen rund ein Fünftel des Einkommensteueraufkommens zugesprochen bekommen, würde eine Entlastung ohne Ausgleichsmechanismus an dieser Stelle eine weitere Belastung für die Stadtkassen bedeuten. Auch das bereite ihr Sorgen, sagt Pöhler.

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