Corona-Regeln im Kreis Gütersloh schon wieder geändert - was darf ich noch?

Gütersloh. Wenige Stunden nachdem im Kreis Gütersloh die Allgemeinverfügung inklusive der Ausgangssperre in Kraft getreten ist, hat sie der Kreis nach Rücksprache mit dem NRW-Gesundheitsministerium am Montag in Teilen schon wieder geändert. Die neue Version tritt um Mitternacht (29. Dezember, 0 Uhr) in Kraft und beinhaltet allein für die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr zwei Änderungen. Was nun in den betroffenen Städten und Orten für wen wann gilt – ein Überblick. Wo und wann gilt die Ausgangssperre? Die Ausgangssperre gilt seit Montag, 12 Uhr, in allen 13 Kommunen des Kreises Gütersloh, unabhängig vom Inzidenzwert. Von 22 bis 5 Uhr morgens darf man nun &bdquo;eine Wohnung" nicht mehr verlassen. Hierbei hat es die erste Änderung gegeben: In der ursprünglichen Version stand &bdquo;die eigene Wohnung". Ausnahmen sind triftige Gründe. Wann darf ich die Wohnung verlassen? Ein triftiger Grund und somit erlaubt ist nach der neuen Allgemeinverfügung auch die Rückkehr nach 22 Uhr von einem Corona konformen Treffen in die eigene Wohnung. Weitere &bdquo;gewichtige Gründe" sind der Weg zur Arbeit, unaufschiebbare Arzt- und Tierarztbesuche und die Begleitung Sterbender. Auch die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger und Handlungen zur Versorgung von Tieren zählen dazu. Wie wird die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre kontrolliert? Polizei und Ordnungsämter werden laut Jan Focken, Pressesprecher des Kreises Gütersloh, Kontrollen &bdquo;im Rahmen ihrer Möglichkeiten" durchführen. Dabei gilt in den nächsten Tagen, inklusive Silvester und Neujahr, aus Sicht der Stadt Gütersloh: &bdquo;Die Kontrollen erfolgen stichprobenhaft oder anlassbezogen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes werden nicht an Haustüren klingeln, um die Anzahl und Zusammensetzung anwesender Personen zu prüfen, wenn kein Anlass besteht", erläutert Stadt-Pressesprecherin Susanne Zimmermann. Die Polizei werde ihrer Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, &bdquo;auch in diesen Zeiten konsequent nachkommen", fügt Katharina Felsch, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde, hinzu. Was passiert, wenn man zwischen 22 und 5 Uhr ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum angetroffen wird? &bdquo;Sollte sich der Verdacht eines Verstoßes ergeben, wird die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten", schildert Polizeioberkommissarin Felsch. Die Ordnungsbehörden der jeweiligen Behörden werden informiert. Wie hoch sind die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Ausgangssperre drohen? Die Höhe des Bußgeldes wird durch die Kommunen festgelegt. Sollten Menschen während der nächtlichen Ausgangssperre angetroffen werden und dafür keinen der in der Verfügung aufgeführten Gründe nachweisen oder &bdquo;glaubhaft" machen können, wird das Ordnungsamt die Personalien aufnehmen und ein Bußgeldverfahren einleiten. &bdquo;Der Bußgeldrahmen erstreckt sich, je nach Verstoß, auf eine Spanne von 250 bis 10.000 Euro", teilt Susanne Zimmermann seitens der Stadt mit. Werden stichprobenartige Pkw-Kontrollen stattfinden? Nach wie vor werden die üblichen Verkehrskontrollen stattfinden. &bdquo;Die Kontrolle der Bestimmungen der Allgemeinverfügung gehört im Geltungszeitraum dazu", klärt Polizeioberkommissarin Katharina Felsch auf. Dürfen Polizei oder Ordnungsamt an Silvester, aber auch generell während der Ausgangssperre, meine Wohnung überprüfen? Bei Gefahr im Verzug kann die Wohnung auch betreten werden. &bdquo;Sollte das Ordnungsamt zum Beispiel Kenntnis bekommen von einer Silvesterparty, die auf eine größere Personenzahl schließen lasse, würden die Mitarbeiter oder die Polizei sicherlich einem solchen Hinweis nachgehen", sagt Susanne Zimmermann. Die Polizei hat die Befugnis, gefahrenabwehrend einzuschreiten. &bdquo;Es kann erforderlich sein, Partys im Privaten aufzulösen", weiß Katharina Felsch. Hintergrund kann zum Beispiel eine Ruhestörung sein. Wird das Personal von Polizei oder den Ordnungsämtern aufgestockt, werden Sonderschichten absolviert? Die Polizei wird nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen ebenso mit starken Kräften im Dienst sein, wie in den vergangenen Wochen. Dabei arbeiten die Beamte mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes &bdquo;wie gewohnt eng" zusammen. Das Team der Ordnungskräfte der Stadt Gütersloh umfasst aktuell elf Personen. &bdquo;Ihre Erfahrung aus den Weihnachtsfeiertagen ist ebenso positiv wie in den vergangenen Wochen, was zum Beispiel die Maskenpflicht betrifft", erklärt Zimmermann. Tendenz: Offensichtlich hält sich der ganz große Teil der Menschen an die Vorgaben. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Ausgangssperre? Eine Ausgangssperre ist ein tiefer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Bewegungsfreiheit, der eine Rechtfertigung per gesetzlicher Regelung erfordert. Auf Bundesebene erlaubt das Infektionsschutzgesetz eine Ausgangssperre. Da Seuchenbekämpfung aber Ländersache ist, &bdquo;bildet die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW die rechtliche Grundlage", sagt Kreispressesprecher Jan Focken. Um schließlich vor Ort zielgerichtete, an den tatsächlichen Infektionszahlen orientierte Maßnahmen erlassen zu können, haben Städte und Kreise wiederum die Möglichkeit, Allgemeinverfügungen mit konkreten Maßnahmen und Vorschriften zu erlassen.

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