Gütersloh. Auch Gütersloh wird, wie bereits 60 ande­re Kommunen, zu einem „Sicheren Hafen". Dafür sorgten im Stadtrat SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfGT, Linke, UWG und FDP gegen das Votum der CDU. Damit erklärt sich die Stadt einem Antrag der SPD und der evangeli­schen Kirchengemeinde Gütersloh zufolge bereit, aus Seenot gerettete, übers Mittelmeer nach Europa fliehende Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen.

In der Begründung des Antrags stellte
Volker Richter gleich klar, dass die Ursache der Probleme, vor denen
Menschen flüchten, nicht in Gütersloh lägen und hier auch nicht
gelöst werden könnten. Er nannte Korruption, Ge­walt,
Konflikte, auch falsche Entscheidungen europäi­schen Politik.
Aber: „Hier geht es um Menschen in akuter Notsituation." Richter
führte das Gleichnis vom barmherzi­gen Samariter an. Die SPD
betrachte „Gütersloh als weltoffene Stadt", das „eint uns mit
der evangelischen Kir­che und vielen Menschen in dieser Stadt."
Es gehe im Üb­rigen „nicht um Aufnahme von Flüchtlingen in
der Größen­ordnung von 2015."

"Selber Quartier schaffen, statt an die Stadt zu delegieren"

„Gütersloh ist ein sicherer Hafen",
begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer seine Gegenrede.
Und dankte für das, was bisher für Flüchtlinge in der Stadt
geleistet worden sei. Man wolle sich „nicht als unmensch­lich
bezeichnen" lassen, wenn man den Antrag ablehne. Es sei
„unmenschlich, was sich abspielt auf dem Mittel­meer." Aber
für die CDU ist laut Kollmeyer der die Zuwei­sung von
Geflüchteten in die Kommunen regelnde „Kö­nigsteiner
Schlüssel" ein bewährtes, ausreichendes Instru­ment. Würde
der Antrag beschlossen, wäre das „eine große Herausforderung für
die Stadt Gütersloh."

Kollmeyer verwies auch auf „kritische
Leserbriefe" nach Bekanntwerden des Antrags. Außerdem: „Jeder
von uns könnte was tun." Es gebe in den Häusern so manches freie
Zimmer, die Evangeliumskirche stehe leer. Hier kön­ne man
Quartier schaffen, „statt an die Stadt zu delegie­ren." Die
CDU sehe den Antrag „sehr kritisch", jedoch „nicht, weil wir
unmenschlich sind."

Die Fraktionen sehen den Beitrag zum Städte-Bündnis als wichtiges Signal

Für Bündnis90/Die Grünen sagte Birgit
Niemann-Hollatz, die Stadt verfüge über die notwendigen Ressourcen
und könne eine menschenwürdige Unterbringung und Versor­gung
leisten. Mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Siche­rer
Hafen" könne man „ein wichtiges Signal setzen und einen Beitrag
leisten zu einem menschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen."
Weiter: „Wir können und sollten hier vor Ort handeln - im Rahmen
unserer Möglichkei­ten."

Bürgermeister Henning Schulz erklärte
indes, dass sol­che Hilfe „in den bestehenden Systemen möglich
ist." Es wäre „klug", diese zu nutzen, so Schulz. Denn von dem
Geld, das die Stadt für jeden Flüchtling pro Jahr aufwen­de,
erhalte sie (nur) dann etwas erstattet. „Was Sie inhalt­lich
wollen, machen wir in bestehenden Systemen."