Einwanderungsland oder Grenzkontrollen: So wollen die Parteien die Migration regeln

Löhne. Kaum ein Thema hat den Wahlkampf zur Bundestagswahl in den vergangenen Wochen so sehr beschäftigt wie die Migration. Im zweiten Teil unseres Wahlprogramme-Checks schauen wir genau darauf. Die Migration war in den vergangenen Monaten auch in Löhne immer wieder Thema. Im Vergleich zu einigen anderen Kommunen ist die Stadt jedoch in Sachen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gut zurechtgekommen. Das liegt nach Angaben der Stadt unter anderem daran, dass in letzter Zeit vor allem viele Ukrainerinnen und Ukrainer in die Werrestadt kamen und diese oftmals schnell eine private Unterkunft gefunden haben. Durch die hohe Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen muss die Stadt Löhne weniger Geflüchtete aus anderen Ländern aufnehmen. Kosten hat die Aufnahme geflüchteter Menschen in Löhne aber natürlich trotzdem verursacht, seit 2015 einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, wie die Stadt kürzlich berichtete. Die Stadt erhält dafür Zuwendungen und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern. Auf der anderen Seite tragen auch in Löhne Zugewanderte und Menschen mit Migrationshintergrund mit ihrer Arbeitskraft viel zur Wirtschaftsleistung bei. Das ergab im vergangenen Jahr eine NW-Recherche bei den lokalen Unternehmen. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei man weiter auf Zuwanderung angewiesen. Was also haben die Parteien in ihren Programmen dazu festgehalten? SPD: Humanitäre Standards in Europa Die SPD legt bei ihrer Migrationspolitik viel Wert auf eine europäische Abstimmung. Sie verweist auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll. &bdquo;Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.“ Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den EU-Binnengrenzen lehnt die SPD ab. Befristete Kontrollen müssten &bdquo;die absolute Ausnahme“ bleiben. Asylverfahren will die SPD beschleunigen, Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Eine Verlegung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab: &bdquo;Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.“ Bundestagswahl 2025 - News | Prognosen | Ergebnisse In der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte sehen die Sozialdemokraten eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, bei denen weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention greift, denen aber ein Schutz zuerkannt wird, weil sie in ihrem Heimatland mit ernsthaftem Schaden rechnen müssen. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm außerdem zur Seenotrettung. &bdquo;Umfassende Migrationsabkommen“ sollen Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen. Gleichzeitig soll die Rückführung von Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer geregelt werden. CDU/CSU: Grenzkontrollen und Zurückweisungen Das, was CDU und CSU in ihrem gerade beschlossenen Sofortprogramm und auch in ihrem sogenannten Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst haben, findet sich genauso etwas ausführlicher im Wahlprogramm. &bdquo;Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch“, steht da. Dafür wollen CDU und CSU Kontrollen an den deutschen Grenzen und dort die zurückweisen, die aus der EU oder dem Schengen-Raum einreisen wollen, um einen Asylantrag zu stellen. Es soll mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras gearbeitet werden. Den Familiennachzug im Fall von subsidiär Schutzbedürftigen will die Union aussetzen, den subsidiären Schutzstatus will sie abschaffen. Außerdem soll deutlich mehr abgeschoben werden. Dafür sollen mehr Länder als &bdquo;sichere Herkunftsländer“ ausgewiesen werden. Asylverfahren in der EU will die Union in &bdquo;sichere Drittstaaten“ verlegen. Asylbewerber in Deutschland sollen möglichst Sachleistungen erhalten. &bdquo;Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz ,Bett, Brot und Seife’ aus.“ Neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und &bdquo;unmittelbar in Arbeit kommen“. Grüne: Migration besser ordnen Ähnlich wie die SPD setzen die Grünen auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Sowohl in Deutschland als auch an den EU-Außengrenzen müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet werden. &bdquo;Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.“ Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen, müssten auch in der EU inhaltlich geprüft werden. Eine Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten lehnen die Grünen ab. Stattdessen soll mit Dritt- und Transitstaaten daran gearbeitet werden, sichere Migrationswege zu ermöglichen. Kontrollen an den EU-Binnengrenzen lehnen die Grünen ab. Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, müsse jedoch zügig wieder ausreisen. Die Grünen sehen Deutschland als Einwanderungsland, das auf die Einwanderung von Arbeitskräften angewiesen sei. In Zusammenhang damit brauche es auch eine gut funktionierende Integration. &bdquo;Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.“ FDP: Einwanderung in den Arbeitsmarkt Die Liberalen fordern eine Bündelung der Prozesse, die die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt einfacher machen sollen, vor allem für &bdquo;hoch qualifizierte Fachkräfte“. Auch Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen &bdquo;so schnell wie möglich“ arbeiten. Die FDP will für anerkannte Flüchtlinge einen eigenen sozialrechtlichen Status einführen, der mehr Arbeitsanreize schaffen soll und weniger Sozialleistungen bietet. Die Bezahlkarte soll überall zum Einsatz kommen. Ausreisepflichtige sollen keine stattliche Unterstützung mehr erhalten. Lesen Sie auch: Bundestagswahl 2025 im Kreis Herford Rückführungen will die FDP auf Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren sollen beschleunigt werden und auch in Drittstaaten stattfinden. Den Familiennachzug wollen die Liberalen aussetzen. Eine Kontrolle und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen können sie sich als &bdquo;modellhafte Erprobung“ vorstellen. Linke: Keine Abschiebungen Die Linke lehnt Abschiebungen ab, &bdquo;insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung“. Straftäterinnen und Straftäter müssten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren erhalten. Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Zurückweisungen sieht die Partei als &bdquo;unzulässig“. Asylrecht sei Menschenrecht. Der Zugang zu Asylverfahren müsse darum an den EU-Außengrenzen sicher gestellt werden, die Verlegung dieser Verfahren in Drittstaaten lehnt sie ab. Die Partei orientiere sich an einem Leitbild der Einwanderungsgesellschaft. Dafür setze sie auf legale Einwanderungswege und eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft. &bdquo;Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.“ Wer langfristig in Deutschland lebt, soll nach Ansicht der Linken auch wählen können. Nach fünf Jahren soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung bekommen. Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm auch die Kommunen im Blick, die die Versorgung von Geflüchteten vor Ort stemmen müssen. Damit dürften sie nicht alleine gelassen werden. Sie fordert eine bessere Ausstattung und mehr Personal in allen relevanten Bereichen. AfD: &bdquo;Gewahrsamszentren“ an der Grenze Die AfD schneidet in ihrem Wahlprogramm an vielen Stellen das Thema &bdquo;Migration“ an, hat dafür aber auch noch einen eigenen Abschnitt. Sie wolle eine &bdquo;Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik“ einleiten. Zuwanderung müsse auf nationaler Ebene entschieden werden. Die Partei fordert Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, dürfe kein Asyl beantragen. Flüchtlinge sollen an der Grenze in &bdquo;Gewahrsamszentren“ gestoppt werden. Die Seenotrettung im Mittelmeer sollte nach Auffassung der AfD sofort eingestellt, Kirchenasyl abgeschafft werden. Die Partei möchte außerdem, dass die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention an &bdquo;aktuelle Gegebenheiten seit 2015“ angepasst werden. Insgesamt will die Partei das Asylrecht deutlich verschärfen, Sozialleistungen einschränken, ein Bleiberecht für anerkannte Asylbewerber soll es erst nach 10 Jahren geben. Die AfD fordert eine &bdquo;umfassende Rückführungsoffensive“, vor allem für &bdquo;ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle“. Menschen ohne Bleiberecht sollen generell abgeschoben werden. An den Flughäfen und Grenzen sollen &bdquo;Haft- und Gewahrsamsplätze“ ausgebaut werden. Das ursprünglich nicht enthaltene Wort &bdquo;Remigration“ wurde auf dem Parteitag im Januar doch noch ins Programm aufgenommen. BSW: &bdquo;Unkontrollierten Zustrom“ beenden Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht durch die Migration den deutschen Sozialstaat überfordert. Zudem sei die Zuwanderung Sicherheitsrisiko. Es fordert einen &bdquo;Jobturbo“ für Geflüchtete mit Schutzstatus. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, habe keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Wer schon in Deutschland lebt, aber keinen Schutzstatus hat, soll das Land nach Auffassung des BSW &bdquo;schnell verlassen“. Die Partei ist außerdem dafür, Asylverfahren möglichst in Drittstaaten durchzuführen. Kriminelle sollen keinen Anspruch auf Asylverfahren haben. &bdquo;Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden.“ Ausnahmen will das Bündnis nur machen, sollte im Herkunftsland die Todesstrafe drohen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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