
Von
Jenny Westhues
31.01.2025 | 31.01.2025, 18:51
Der Bundestag hat am Freitag über ein umstrittenes Gesetz abgestimmt, was die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen sollte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, um strengere Regeln für Asylbewerber einzuführen und unter anderem den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Nach hitzigen Debatten und mehreren Sitzungsunterbrechungen wurde der Antrag zur namentlichen Abstimmung gebracht.
Der Vorschlag scheiterte knapp: 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen, fünf enthielten sich. Damit wurde das Gesetz abgelehnt. Von den Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) gab es unterschiedliche Voten:
So haben die Bundestagsabgeordneten aus OWL abgestimmt:
- Jürgen Berghahn (SPD), Wahlkreis Lippe I: nein
- Ralph Brinkhaus (CDU), Wahlkreis Gütersloh I: ja
- Wiebke Esdar (SPD), Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh II: nein
- Schahina Gambir (Bündnis 90/Grüne), Wahlkreis Minden-Lübbecke I: nein
- Christian Haase (CDU), Wahlkreis Höxter/Gütersloh III/Lippe II: ja
- Britta Haßelmann (Bündnis90/Grüne), Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh II: nein
- Carsten Linnemann (CDU), Wahlkreis Paderborn: ja
- Achim Post (SPD), Wahlkreis Minden-Lübbecke I: nein
- Christian Sauter (FDP), Wahlkreis Lippe I: ja
- Frank Schäffler (FDP), Wahlkreis Minden-Lübbecke I: ja
- Stefan Schwartze (SPD), Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II: nein
- Jens Teutrine (FDP), Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II: ja
- Kerstin Vieregge (CDU), Wahlkreis Lippe I: ja
- Oliver Vogt (CDU), Wahlkreis Minden-Lübbecke I: ja
- Robin Wagener (Bündnis 90/Grüne), Wahlkreis Lippe I: nein
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