Bielefeld. Die letzten Tage vor der Kommunalwahl am 14. September laufen, und die „Alternative für Deutschland“ zeigt Nervosität. Ein schlichter kleiner Like (also: Daumen hoch) für einen Aufruf des „Bündnisses gegen Rechts“ zu einer Anti-AfD-Demo nahm die Bielefelder Ratsgruppe der rechtsextremen Partei jetzt zum Anlass, einen „politischen Skandal“ zu wittern und eine entsprechende „Pressemitteilung“ zu verfassen. Denn: Das „Gefällt mir“ kam vom Instagram-Account des städtischen „Bildungsbüros Bielefeld“. Den Sachverhalt bestätigte auch das Büro von Oberbürgermeister Pit Clausen.

Bei der vom „Bündnis gegen Rechts“ beworbenen Demo geht es um eine Protestveranstaltung, die am 31. August um 13.30 Uhr in Lippstadt stattfinden soll. Es geht gegen eine AfD-Wahlkundgebung mit Bielefelder Beteiligung, die am gleichen Tag in Lippstadt über die Bühne gehen soll.

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Nun wettert der Bielefelder AfD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Sander, dass „ein Teil der Stadtverwaltung seinen offiziellen Auftritt“ (bei Instagram) dafür genutzt habe, „gegen eine zur Wahl stehende Partei öffentlich Stellung zu beziehen“. Sander: „Ein solches Verhalten ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“. Die Stadtverwaltung müsse im Wahlkampf Zurückhaltung üben. Wenn sich die Kommune hingegen „eindeutig“ positioniere, beschädige sie damit „das Vertrauen in die demokratische Fairness“. Dies sei „ein politischer Skandal“.

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„Daumen hoch“ wird zurückgenommen

Die von Florian Sander geführte Ratsgruppe der AfD habe Oberbürgermeister Pit Clausen schriftlich informiert, teilt die Bielefelder Gruppe der rechtsextremen Partei weiter mit. Clausens Büro habe eingeräumt, dass der Like „nicht in Ordnung“ sei. Der gehobene Daumen werde demnach unverzüglich zurückgenommen, und die verantwortlichen Mitarbeiter würden so sensibilisiert, „damit das nicht wieder passiert“.

Der Grünen-Politiker Klaus Rees sieht die Sache anders: „Mit ihrer durchsichtigen Kampagne zur Einhaltung eines sogenannten Neutralitätsgebots versucht die AfD, davon abzulenken, dass es in dieser Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt“, so Rees, der auch Sprecher des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts ist. Gegenüber Rassisten und Demokratiefeinden dürfe es aber keine Neutralität geben.

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