Warum 2025 ein Wendepunkt für Bielefeld sein wird

Bielefeld. Eigentlich ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten alles immer ähnlich gelaufen. In seinem Dienstzimmer im ersten Obergeschoss des Alten Rathauses hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die Geschicke der Stadt gelenkt, manche sagen: Er hat vor allem moderiert. Zunächst hat ihm dabei ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP den Rücken freigehalten, dann die legendäre Paprikakoalition, für die Rot-Grün noch Kleinstpartner hinzugewann, und schließlich Rot-Grün-Rot mit der Linkspartei als Dritter im Bunde. Im Jahr 2025 steht eine Zäsur an. Clausen kandidiert nicht mehr. Keiner der Bewerberinnen und Bewerber kann bei der Wahl im September auf einen Amtsbonus setzen. Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) hofft auf seinen Bekanntheitsgrad, seine Mitbewerberin Christiana Bauer (CDU) will von der Wechselstimmung in der Politik profitieren, die zurzeit das ganze Land durchzieht. Und Dominic Hallau (Grüne), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) und Florian Sander (AfD) dürften schon ahnen, dass sie vor allem Zählkandidaten sind. Aber auch der künftige Oberbürgermeister oder die künftige Oberbürgermeisterin können nur so stark sein, wie eine Ratsmehrheit, die ihre Politik unterstützt. Das Stadtparlament hat seinen Charakter in der zurückliegenden Wahlperiode gewandelt. Vor allem die überflüssigen Scharmützel zwischen den Ratsvertretern der AfD und der &bdquo;Partei“ wirken oft grotesk und haben einen zuweilen offen aggressiven Ton in ein Gremium getragen, das sich eigentlich der Sacharbeit verpflichtet fühlen sollte. Lesen Sie dazu: Verrohung in Bielefelder Rat: AfD-Anhänger droht Zuschauer Schläge an AfD wird Mehrheitsbildung erschweren Weil es weiterhin keine Fünf-Prozent-Klausel gibt, werden auch im neuen Rat neben den größeren Fraktionen kleine Ratsgruppen und Einzelvertreter Einzug halten. Die Arbeit macht das nicht unbedingt einfacher. Die AfD, zurzeit noch eine Zwei-Mann-Ratsgruppe, dürfte diesmal den Fraktionsstatus schaffen und könnte die Mehrheitsbildung zusätzlich erschweren. Sie wäre dann nicht mehr auszuschließen aus Gremien wie dem Ältestenrat, wo die Spitzen der Fraktionen bislang vertrauensvoll zusammenarbeiten, oder wohl auch nicht vom Vorsitz wichtiger Fachausschüsse. Wie aber umgehen mit einer Partei, deren Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vom Oberverwaltungsgericht Münster ausdrücklich bestätigt wurde? Wie schwer man sich damit tut, zeigt der Appell des Bielefelder &bdquo;Bündnisses gegen Rechts“, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die AfD nicht auf Diskussionspodien einzuladen und ihr kein Forum zu bieten. Zum Thema: Wie Bielefelds Bundestagskandidaten die AfD stellen wollen Zu versuchen, die Partei bei solchen Gelegenheiten totzuschweigen, verfängt aber nicht mehr. Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Katharina Kotulla (CDU) haben deshalb erklärt, sich solchen Debatten nicht zu verschließen. Das ist richtig so. Auch im Rat kommen die beiden AfD-Vertreter durchaus wortmächtig und rhetorisch geschickt, aber in der Sacharbeit in der Regel inhaltsleer daher. Sie sagen, sie würden ohnehin überstimmt, brächten sie eigene Anträge ein. Damit machen sie es sich zu einfach. Wer den Anspruch erhebt, eine Alternative zu sein, muss solche auch bei kommunalen Schwarzbrotthemen von Etat über Kanlsanierung bis Kita-Ausbau aufzeigen. Ein entscheidendes Wörtchen mitreden Am Ende des Jahres 2025 wird manches nicht mehr so sein, wie wir es lange gewohnt waren. Doch wie es künftig sein wird, da haben wir Bielefelderinnen und Bielefelder ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Wir sollten diese Chance und vor allem unser Wahlrecht nutzen. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl werden das die meisten von uns tun. Die Beteiligung an einer solchen Wahl ist meist hoch. Doch für unser Zusammenleben wird auch entscheidend sein, was im Herbst bei der Kommunalwahl herauskommt. Dort nutzen bislang zu viele ihr Stimmrecht nicht. Gerade bei dieser Wahl sollten wir unterscheiden zwischen denen, die viel heiße Luft, Klamauk und Streit produzieren, und denen, die in der Stadt wirklich etwas bewegen wollen. Wie denken Sie darüber? Ich freue mich auf Ihre Meinung unter michael.schlaeger@nw.de News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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