Angst vor Einschüchterung: Diskussion um Absage der Podiumsdiskussion in Bielefeld

Bielefeld. Der Seniorenrat der Stadt Bielefeld hat die für den 27. August geplante Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses abgesagt. Eingeladen war auch der AfD-Bewerber Florian Sander. Deshalb hatte das Bündnis gegen Rechts eine Mahnwache mit bis zu 150 Teilnehmern angekündigt. Es wollte damit gegen die rechtsextreme Ausrichtung der AfD protestieren. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als &bdquo;gesichert rechtsextrem“ eingestuft, wogegen sie juristisch vorgeht. &bdquo;Um eine Verunsicherung und Verängstigung unserer Zielgruppe – der älteren Menschen – beim Zutritt zum Veranstaltungsort zu vermeiden, haben wir die Veranstaltung schweren Herzens abgesagt“, teilten Wolfgang Aubke, Vorsitzender des Gremiums, und seine Vorstandskollegen Monika Gebhart und Eberhard Göpel in einer Pressemitteilung mit. Kommunalwahl in Bielefeld: Alle News und Informationen &bdquo;Der Seniorenrat ist gemäß Satzung zu strikter Parteienneutralität verpflichtet. In dieser Konsequenz gebietet unser demokratisches Grundverständnis die Teilnahme aller formalrechtlich zugelassenen Parteien, solange sie nicht verboten sind“, heißt es in der Erklärung weiter. Bielefelder Seniorenrat zu Neutralität verpflichtet Klaus Rees, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, sagte, es sei nicht die Absicht des Bündnisses, irgendjemanden zu verunsichern oder an der Teilnahme an der Podiumsdiskussion zu hindern. &bdquo;Uns geht es um die Warnung vor den Zielen einer rechtsextremen Partei.“ Die offenbar vom Seniorenrat befürchtete Großdemonstration sei nie ein Thema gewesen. Er habe Aubke aufgefordert, die Podiumsdiskussion nicht abzusagen. Das Gremium müsse sich angesichts der Ausrichtung der AfD aber auch seiner demokratischen Verantwortung bei der Organisation von Veranstaltungen bewusst sein. &bdquo;Das Bündnis gegen Rechts muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Protest gegen ein auch leidenschaftlich geführtes Streitgespräch zwischen unterschiedlichen Meinungen am Ende nicht eher zu Sprachlosigkeit führt“, erklärten Aubke und seine Vorstandskollegen. Eine solche Sprachlosigkeit sei keine brauchbare Strategie gegen eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Das zeigten auch die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte für die AfD. Hintergrund: 20.000 Menschen demonstrierten in Bielefeld gegen Rechts Am Samstag äußerte sich Florian Sander, an dessen Teilnahme sich der Disput entzündet hatte, selbst zu der Absage. &bdquo;Es ist bezeichnend und sagt alles aus, wenn sich der Seniorenrat nun wegen der Drohkulisse des Bündnisses gegen rechts gezwungen sieht, die geplante Podiumsdiskussion, auf die ich mich sehr gefreut hatte, abzusagen“, heißt es in einer Mitteilung des AfD-Kandidaten. Es sage eine Menge aus, wenn der Seniorenrat als repräsentatives Gremium der älteren Menschen in der Stadt dem Bündnis ein &bdquo;Einschüchterungspotenzial attestiert“, heißt es weiter. &bdquo;Wir als AfD jedenfalls werden uns weiterhin jeder offenen Diskussion, zu der wir eingeladen werden, stellen und uns, anders als so manch andere Bewerber, dem Diskurs nicht verweigern.“ Kommunalwahl 2025 in Bielefeld: Alle aktuellen News im Liveticker Auch eine weitere Bewerberin auf das OB-Amt ist nicht glücklich mit der Absage. Nicole Reese, die für &bdquo;Lobbyisten für Kinder“ bei der Wahl antritt, bedauert den Schritt, sie könne die Entscheidung des Seniorenrats aber verstehen. &bdquo;Dem Seniorenrat die Achtung des Neutralitätsgebots anzulasten und mit einer Gegenveranstaltung zu drohen, ist unanständig und entspricht auch nicht dem Demokratieverständnis unserer Partei“, heißt es in einer Mitteilung. Die Lobbyisten als Kleinstpartei seien besonders betroffen. &bdquo;Denn anders als den etablierten Parteien stehen uns nur geringe finanzielle Ressourcen zur Verfügung, sodass solche öffentlichen Veranstaltungen für uns besonders wichtig sind. Hier können wir einem breiten Publikum unsere politische Agenda vorstellen“, ärgert sich Reese. &bdquo;Dieser Protest ist daher aus meiner Sicht undemokratisch und greift in unsere verfassungsmäßigen Rechte ein.“ Zu einer hitzigen Diskussion kam es auch über Social Media. Unter dem Facebook-Post der Neuen Westfälischen sammelten sich schnell mehr als 100 Kommentare. Die geäußerten Meinungen gingen von Verständnis für den Schritt des Seniorenrats bis hin zu massiver Kritik an der Absage und der vorher geplanten Teilnahme des AfD-Kandidaten. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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