Staatsschutz berichtet: Bielefeld bei rechtsextremen Taten in OWL führend

Bielefeld. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in OWL stieg im vergangenen Jahr von 640 auf 1.380 Fälle – ein Anstieg von 115,6 Prozent. Das gab nun Bielefelds Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer anlässlich der Jahresbilanz des Staatsschutzes bekannt. Für Bielefeld ist der Anstieg der rechtsextremen Taten bedenklich. Sind Neonazis hier auf dem Vormarsch? Zum Gesamtzuwachs hätten eine große Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sowie eine Vielzahl von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Demo-Auflagen) geführt. Vor allem Letztere seien auffallend deutlich gestiegen – von 44 auf 496 Taten. Diese Taten seien auf Kritiker der Corona-Maßnahmen sowie auf Demo-Verstöße in Bezug auf Corona-Politik und den Ukraine-Konflikt zurückzuführen, so die Polizeipräsidentin. &bdquo;Die meisten dieser Delikte wurden in Lippe und Gütersloh festgestellt“. 47 der 1.380 Straftaten in OWL waren antisemitisch motiviert. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Bielefeld ist für ganz OWL zuständig. Täter im Internet: Volksverhetzung, Beleidigungen und Bedrohungen Doch wie ist die Lage in Bielefeld? Straftaten mit rechter Motivation machten in Bielefeld 40 Prozent der Staatsschutz-Fälle aus. Überraschend: 87 Taten sind OWL-weit spitze – ein Anstieg um 64 Prozent. Paderborn folgt mit 86 dicht darauf. Es folgen Minden-Lübbecke (67), Gütersloh (65), Lippe (61), Herford (42) und Höxter (28). Dabei kriegen Rechtsextreme in Bielefeld seit Jahren keinen Fuß auf die Erde. Doch im Netz zu hetzen, scheint auch hier Nährboden zu haben. Der Anstieg sei auf die verstärkte Auswertung von Messenger-Diensten zurückzuführen, so die Kripo. Die Hasspostings, bei denen es sich vorwiegend um Volksverhetzungen, Veröffentlichung verbotener Symbole, Beleidigungen und Bedrohungen handelte, stiegen um 86,4 Prozent. Staatsschutz identifiziert 26 Bielefelder als Reichsbürger Die 87 rechten Taten in Bielefeld teilen sich auf in fünf Gewaltdelikte (4x Körperverletzung, 1x Widerstand), 46 Propaganda-Verstöße (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisation oder Kennzeichen-Verwendung verfassungswidriger Organisationen), 16 Beleidigungen, 13 Volksverhetzungen, 5 Sachbeschädigungen und zweimal Störung des öffentlichen Friedens. Nur 26 der 383 Personen aus OWL, die der Staatsschutz der Reichsbürgerszene zuordnet, kommen aus Bielefeld. In dieser Kategorie ist Bielefeld wiederum Schlusslicht. Die meisten Reichsbürger zählt die Kripo in Minden-Lübbecke (75) und in Herford (74). Rückgang bei linksextremen Straftaten in der Stadt Das Deliktfeld &bdquo;Ausländische Ideologie“ beschäftigte den Staatsschutz 43-mal – also jeder fünfte Bielefelder Fall. Herausragend waren zwei Bedrohungen und zwei Körperverletzungen. Religiös motivierte Taten gab es nur drei: zwei Körperverletzungen und eine Widerstandshandlung. Linke Ideologie stand bei knapp 8 Prozent der politischen Taten im Fokus. Die 17 Taten (13 Sachbeschädigungen und 4 Demo-Verstöße) bedeuten einen klaren Rückgang. In den Vorjahren hatte der Staatsschutz noch 46 und vor zwei Jahren 57 linke Taten registriert. 68 Taten (gut 30 Prozent) konnten keinem der &bdquo;Phänomenbereiche“ zugeordnet werden. Die Aufklärungsquote lag in Bielefeld bei 33,9 Prozent.

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