Bundesweite Polizeiaktion gegen Hetze im Internet

Das Bundeskriminalamt koordiniert Maßnahmen gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet. Die Polizei schlägt in allen 16 Bundesländern zu.

Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. (Illustration) | © Fabian Sommer/dpa

25.06.2025 | 25.06.2025, 12:49

Wiesbaden (dpa). Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden am Morgen bundesweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.

Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds".