40-prozentiger Anstieg rechtsextremer Kriminalität in Bielefeld

Bielefeld. 54 Prozent aller politisch motivierten Taten, die der polizeiliche Staatsschutz im vergangenen Jahr registriert hat, werden dem &bdquo;Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet. 131 von 242 Taten wurden demnach von Rechtsextremen verübt. Das geht aus der aktuellen Jahresbilanz zu politisch motivierter Kriminalität der Polizei Bielefeld hervor. Die gute Nachricht: Angesichts nur weniger Konfrontationen auf Demos oder zu anderen Anlässen ging auf allen Ebenen die Zahl der Gewaltdelikte zurück. Nur sieben der 242 in Bielefeld registrierten Taten werden als Gewaltdelikte klassifiziert. Fünf davon waren Körperverletzungen (2-mal von Links, 2-mal von Rechts und einmal religiös bedingt). Im Vorjahr waren es hier noch neun Taten. Eine Tat aus dem Phänomenbereich Rechts wird als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr verstanden. Ein Raubüberfall wird der linken Szene zugeordnet. Der Großteil der übrigen Taten verteilte sich in Bielefeld auf die Bereiche Propagandadelikte (102) wie das Zeigen des Hitlergrußes, Hakenkreuz-Schmierereien oder das Zeigen von Zeichen verbotener Vereinigungen, Sachbeschädigungen (37), Beleidigungen (33), Volksverhetzungen (29) und Verstöße gegen das Versammlungsrecht (11). Fünfmal kam es zu Bedrohungen oder Nötigungen, zwei Taten wurden als Störungen des öffentlichen Friedens wahrgenommen. 61 Prozent der rechtsextremen Taten sind Propagandadelikte 131 der 242 Taten werden rechten und rechtsextremen Tätern zugerechnet. Das ist ein Anstieg um gut 40 Prozent und bedeutet gleichzeitig die höchste Deliktzahl im Vergleich zu den anderen OWL-Kreisen. Nur Paderborn (1219 und Lippe (107) kommen ebenfalls auf dreistellige Zahlen im Phänomenbereich Rechts. 80 der 131 Bielefelder Taten sind Propagandadelikte, die auch hauptsächlich für den signifikanten Anstieg in dem Bereich zuständig sind. Im Vorjahr waren es 48. 19-mal ging es um rechte Beleidigungen und Hass-Postings, 17 von 29 Volksverhetzungen rechnet die Kripo rechten Tätern zu (Vorjahr: 13). Interessant: 21 der 347 dem Staatsschutz bekannten Reichsbürger leben in Bielefeld. Die meisten Reichsbürger in OWL leben mit Abstand im Kreis Minden-Lübbecke (75). Lesen Sie auch: Bielefelder Schüler singen rassistisches Lied in KZ-Gedenkstätte: Staatsschutz ermittelt Die Zahl linker Taten stieg von 27 auf 30. Hier liegen mit 20 Taten die Sachbeschädigungen vorne (Vorjahr: 9), mit deutlichem Abstand vor den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (5). Die durch ausländische Konflikte zu erklärende Kriminalität sank von 43 im Jahr des Ukrainekrieg-Ausbruchs über 25 im vergangenen Jahr auf nun 21 Taten. In diesem Bereich gibt es keinen erkennbaren Schwerpunkt. Viele Volksverhetzungen und verbotene Propaganda ohne Zuordnung Fast vernachlässigenswert sind Taten, die aufgrund religiöser Gründe verübt wurden. Hier sank die Zahl der Delikte von vier auf eins. 59 Taten zählte der Staatsschutz der Polizei, die sich nicht eindeutig zuordnen ließen. Hier ging die Zahl der Taten im Vergleich zum Vorjahr von 39 auf 59 Taten hoch. 21 der 59 Taten waren Propagandadelikte. Zehn waren Beleidigungen, 8 Volksverhetzungen und 7 Sachbeschädigungen. Die Aufklärungsquote des Bielefelder Staatsschutzes liegt mit knapp 37 Prozent ähnlich hoch wie in den Vorjahren. Insbesondere bei den Propagandadelikten ist die Aufklärung schwierig. Trotzdem gelang es, jede dritte Tat aufzuklären. Bei Volksverhetzungen klärte die Kripo in 61 Prozent der Fälle auf. Die politisch motivierten Gewalttaten wurden in 68 Prozent der Fälle aufgeklärt. Zum Thema: Bielefelder beschimpft Syrer mit wüsten Nazi-Parolen und Hitlergruß

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