Stadt will 900 Millionen Euro verbauen - trotzdem gibt es Streit

Bielefeld. Die Summe klingt gewaltig. Rund 900 Millionen Euro will die Stadt bis 2030 in Neubauten für Schulen, Feuerwehr und andere Einrichtungen stecken. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) verkauft das als das größte Bau- und Investitionsprogramm in der Geschichte Bielefelds. Die Ziele sind ehrgeizig. Und der große Topf weckt Begehrlichkeiten. Doch statt Begeisterung löst der große Bau-Fahrplan Zweifel aus. Vor allem aus Bezirken gibt es viel Kritik. Denn in der langen Liste von 109 Projekten stehen einige Vorhaben ziemlich weit hinten, für die die Stadt teils eine schnellere Realisierung versprochen hatte. Deshalb äußerten Politiker der zehn Bezirksvertretungen, die zu einer gemeinsamen Sondersitzung geladen waren, Bedenken. Doch Clausen hatte schon eingeschränkt, dass das &bdquo;kein Wunschprogramm“ sei, sondern nur die allerdringlichsten Projekte enthalte. Reinhold Peter vom Immobilienservice (ISB), der diese umsetzen muss: &bdquo;Es enthält nur das, was unabweisbar ist. Mehr kriegen wir nicht hin.“ "Mehr kriegen wir nicht hin" Der ISB verbaut derzeit 25 bis 30 Millionen Euro im Jahr. Nach den Vorgaben des Programms müssten das künftig 100 Millionen werden, fast das Vierfache. Peter sagt schon heute: &bdquo;Ich weiß nicht, ob wir das schaffen. Weiter aufblähen können wir das nicht.“Damit nahm er den Politikern schon etwas Wind aus den Segeln. Doch die fragten nach: &bdquo;Was wird aus den noch nicht realisierten Projekten, wenn das Geld alle ist?“ Darauf waren die Antworten vage. Schuldezernent Udo Witthaus (SPD) hofft auf größere Fördertöpfe von Bund und Land. Die sind aber eh erforderlich, um die vielen Bauten bezahlen zu können. Unmut in den Stadtbezirken Noch mehr verwundert es die Bezirkspolitiker, dass ein Riesenprogramm angekündigt wird, wichtige und dringende Bauten, für die es längst Zusagen gebe, jetzt auf einmal nach hinten rutschen. Beispiel Sennestadt. Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (SPD): &bdquo;Bisher hieß es, die vierte Grundschule sollte 2025 fertig sein, jetzt steht Geld dafür erst ab 2025 in der Liste.“ Beispiel Jöllenbeck: In Theesen wächst das große Neubaugebiet Neulandstraße. Bezirksbürgermeister Mike Bartels (SPD): &bdquo;Doch die Erweiterung der Grundschule wäre erst in fünf Jahren fertig.“ In Vilsendorf ist das große Baugebiet Blackenfeld geplant. Bartels: &bdquo;Dafür gibt es keine Zustimmung ohne eine Lösung für die Schule.“Angesichts der Flut der Projekte verweist die Verwaltung auf die Grenzen des Belastbarkeit im ISB. Dass jetzt die Ausstattung von Schulen mit Lüftungsgeräten dazu kam, verzögere anderes. Georgia Schönemann, Amt für Schule: &bdquo;Wir versuchen Härtefälle mit Modulen zu überbrücken.“&bdquo;Teure Fehler vermeiden“ Die Modulbauweise, die die 75-Prozent-Wohnungstochter BGW bei Kita-Bauten mit Erfolg einsetzte, ist ein Mittel, mit dem der ISB Tempo gewinnen will. &bdquo;Das spart viel Zeit“, sagt Peter. Mit einem Musterraumplan hofft er, Bauten gerade für Schulen deutlich beschleunigen zu können. Der Preis: Keine Architektenwettbewerbe, weniger Beteiligung von Bürgern – und politischen Gremien. Das fresse Zeit. Baudezernent Gregor Moss (CDU): Wir müssen Verfahren verschlanken.“ Das sei in anderen Städten längst üblich. Doch gerade das löst bei den Politikern die Sorge aus, dass am Bedarf vorbeigeplant wird. Schildesches Bezirksbürgermeister Martin Sauer (Grüne): &bdquo;Die Nutzer wie Schulen müssen beteiligt werden, damit teure Fehler vermieden werden.“ Die Gesamtschule, mit 90 Millionen Euro zweitgrößtes Projekt der Liste, ist ein Beispiel für jahrelange Planungsprozesse. Peter: &bdquo;So verschiebt sich manches vielleicht bis 2035 oder 2040.“ "Können nicht bis 2030 warten" Doch Sorge gibt es auch in den Eigenbetrieben. Der Umweltbetrieb ist zwar drei Mal vertreten. &bdquo;Aber wir können mit Projekten wie an den Wertstoffhöfen nicht bis nach 2030 warten“, sagt Leiterin Margret Stücken-Virnau. Da sei mehr Flexibilität nötig. Ein Weg könnte sein, dass die Betriebe Aufträge selbst vergeben. Der UWB-Ausschussvorsitzende Werner Thole (CDU): &bdquo;Wir wollen weiter mitreden.“ Die Debatte zeigt: Es steckt noch viel Zündstoff im &bdquo;Super- Bauprogramm“, wie Sauer es nennt. Die Folge: Bezirke und Ausschüsse vertagten Beschlüsse. Das heißt, der Rat wird noch nicht wie geplant am 9. Dezember entscheiden. Moss bedauert: &bdquo;Wir müssen das in 2022 verschieben.“

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