Überwachungskameras sollen für mehr Sicherheit sorgen. - © picture alliance / Paul Zinken/dpa
Überwachungskameras sollen für mehr Sicherheit sorgen. | © picture alliance / Paul Zinken/dpa

Überwachung So funktioniert die umstrittene neue Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz

Erfassung soll für mehr Sicherheit sorgen / Kritiker sehen einen Eingriff ins Grundrecht

Berlin (AFP). Für die einen ist es der Weg in den Überwachungsstaat, für die anderen ein probates Mittel im Antiterror-Kampf. Überwachungskameras, die Passanten nicht nur filmen, sondern anhand ihrer Gesichter auch identifizieren. Weil das für die Sicherheitsbehörden technisches Neuland ist, wird das umstrittene Verfahren seit Dienstag am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt. Wie funktioniert die Gesichtserkennung? Wird jemand von einer entsprechend ausgerüsteten Videokamera erfasst, so wird sein Gesicht mit biometrischen Fotos aus einer Datenbank abgeglichen, in der zum Beispiel Straftäter erfasst sind. So kann deren Aufenthaltsort ermittelt werden, sofern sie die entsprechende Kamera passieren. Wie sieht das Pilotprojekt aus? Am Bahnhof Südkreuz sind drei der dort vorhandenen 77 Videokameras mit Software zur Gesichtserkennung ausgestattet. Es wurden verschiedene Produkte dreier Hersteller installiert, um sie miteinander vergleichen zu können. Jedes Mal, wenn einer der rund 300 freiwilligen Teilnehmer durchs Bild läuft, soll er erfasst werden. Die Beteiligten sollen während der sechsmonatigen Testphase zudem einen Transponder tragen, der parallel registriert, wenn sie den Bereich durchlaufen. Damit soll die Zuverlässigkeit der Gesichtserkennungssoftware überprüft werden. Gespeichert werden für eine gewisse Zeit nur die Aufnahmen der an dem Test Beteiligten. Die Daten anderer Menschen, die den Bereich der Kameras passieren, bleiben nicht erhalten. Zudem ist der Bereich des Pilotversuchs deutlich gekennzeichnet, sodass ihn Passanten generell meiden können, wenn sie nicht von den Kameras erfasst werden wollen. Mit dem Pilotprojekt soll nur erprobt werden, wie gut die Systeme arbeiten - auch dann, wenn Passanten mit Sonnenbrille oder Schal unterwegs sind, und nicht so ohne weiteres erkennbar sind. Inwieweit die Technik dann auch eingesetzt wird, muss später politisch entschieden werden. Welche Rechtsgrundlagen hat das Verfahren? Der Bund beruft sich bei dem Test auf den Paragrafen 27 des Bundespolizeigesetzes, in dem die Behörde ermächtigt wird, "selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte" einzusetzen. Welche Kritik üben Datenschützer? Kritiker wenden ein, dass es für den möglichen regulären Einsatz der Gesichtserkennung keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Es handele sich um einen "intensiveren Grundrechtseingriff", deshalb könnten die bestehenden Gesetze nicht herangezogen werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern aus dem Frühjahr diesen Jahres. Die Technik ermögliche eine "dauerhafte Kontrolle darüber, wo sich konkrete Personen wann aufhalten oder bewegen und mit wem sie hierbei Kontakt haben". Ermöglicht würden so umfassende Bewegungsprofile und die Verknüpfung mit anderen verfügbaren Daten. Weil die biometrische Identifizierung mit Wahrscheinlichkeitsaussagen arbeite, seien zudem falsche Identifizierungen keine Seltenheit. Gegen den am Dienstag gestarteten Test gibt es aber keine Bedenken, weil er freiwillig ist. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage kritisiert, das Modellprojekts sei ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Beobachtung des öffentlichen Raums. „Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, denn Menschen werden einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt – einem Druck, sich möglichst ‚normal‘ und unauffällig zu verhalten. Wer den Bahnhof betritt, wird sich fragen, wer gerade zusieht, wer und was durchleuchtet und analysiert wird. Wer so verfolgt wird, ist nicht frei." Den Bürgern blieben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen können. Anfang dieses Jahres hat der Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" verabschiedet. Damit werde es Besitzern öffentlich zugänglicher Betriebe – wie Verkehrsmitteln, Diskotheken und Einkaufszentren – erleichtert, Überwachungskameras zu installieren, an deren Aufnahmen sich die Polizei danach bedienen kann.

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