Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ex-Familienministerin Schröder verteidigt Übergangsgeld
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist eine Debatte über deren Übergangsgeld entbrannt. Zu Unrecht, meint eine ihrer Vorgängerinnen.
Wer von den Entlastungspaketen profitiert - und wer nicht
Die Ampel-Koalition hat zwei Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Nun hat es eine erste umfangreiche Untersuchung dazu gegeben, ob sie sozial ausgewogen sind.
Steuersenkung auf Sprit von Juni bis August geplant
Angesichts der hohen Spritpreise hatte sich die Bundesregierung auf ein zeitlich befristete Steuersenkung auf Sprit geeinigt. Nun werden in einem Entwurf mehr Details bekannt.
Ukrainischer Botschafter: Scholz sollte nach Kiew reisen
Der britische Premierminister Johnson, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Österreichs Kanzler Nehammer waren bereits in Kiew. Die Stimmen, dass auch Bundeskanzler Scholz sich ein Bild vor Ort macht, werden lauter.
Union klagt gegen Nachtragshaushalt
Für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht genutzte Milliarden-Kredite will die Ampel-Koalition in den Klimaschutz investieren. Die Union will das verhindern.
Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Hohe Energiepreise belasten viele Haushalte, dazu kommen die Auswirkungen der Pandemie. Der Staat will helfen. Finanzminister Lindner macht aber zugleich klar: die Mittel sind endlich.
Keine Corona-Impfpflicht für Deutschland - Lauterbach ist besorgt
Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch der Unions-Antrag zur Impfpflicht scheitert.
EuGH betont enge Grenzen für anlasslose Datenspeicherung
Seit Jahren sorgt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Streit. Mit EU-Recht ist sie nicht vereinbar, betont der Europäische Gerichtshof. Eine Lösung der Ampel-Koalition könnte aber rechtens sein.
Klimaschädliches Pendeln: Gibt es eine Alternative zum Auto?
Millionen von Menschen fahren mit einem Benziner oder einem Diesel zur Arbeit - auch weil der öffentliche Nahverkehr nicht gut genug ausgebaut ist. Ein Dilemma.
Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen
Zusätzlich zu den explodierten Energiepreisen werden Mieter bei den Heizkosten durch eine Klimaabgabe belastet. Bald sollen die Vermieter einen Teil davon übernehmen.
Zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen gehen zu Ende
Die meisten Corona-Regeln sind in weiten Teilen Deutschlands passé. Vielerorts ist etwa Shoppen ohne Maske möglich.
Verkehrsminister: Rabatt-Ticket für Nahverkehr spätestes zum 1. Juni
Wann kommt das von der Ampel-Koalition angekündigte günstige Ticket zur Fahrt mit öffentlichen Bussen und Bahnen? Der Bund will Tempo. Aber klappt ein Start schon am 1. Mai?
Verbände kritisieren Ende der Maskenpflicht an Schulen
Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln fällt nun auch in den meisten Schulen die Maskenpflicht. In Berlin war es am Freitag schon soweit. Bildungsgewerkschaften kritisieren den Schritt als zu früh.
Entlastungspaket: Ab wann das Tanken günstiger werden soll
Die Ampelkoalition will die Folgen des Ukrainekriegs für Verbraucher abfedern. Zentraler Punkt ist die Senkung der Spritpreise.
MoBiel kalt erwischt: Ticket für 9 Euro für 90 Tage soll in Bielefeld her
Ampel-Koalition: Städte sollen ein verbilligtes Angebot für den Öffentlichen Personennahverkehr machen - das Angebot soll für 90 Tage gelten.
Anke Rehlinger gewählt: Wer ist die neue Hoffnungsträgerin der SPD?
Sie ist die neue Hoffnungsträgerin der SPD. Die stellvertretende Parteivorsitzende bricht nach 23 Jahren die CDU-Macht im Saarland und wird Ministerpräsidentin.
Energiepreispauschale: Wer wie viel von den 300 Euro bekommt
Wegen der hohen Energiepreise soll fast jeder Erwerbstätige eine Finanzspritze bekommen. Doch die 300 Euro müssen versteuert werden.
9-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe bitten um Geduld
Die Nahverkehrsunternehmen bitten die Kunden bei Fragen nach dem 9-Euro-Ticket um Geduld. «Erste Kundenanfragen zum 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsunternehmen und Partnern im WestfalenTarif bereits erreicht», sagte eine Sprecherin des Verkehrsverbundes am Freitag der dpa...
Wie Lauterbach die aktuelle Corona-Welle eindämmen will
Gesundheitsminister Lauterbach sieht keinen "Freedom Day". Sein Appell an die Länder: Hotspot-Regel nutzen - und an die Menschen: impfen.
Familienministerin: Kindergrundsicherung kommt "nicht im nächsten Jahr"
Eine Arbeitsgruppe zu dem Vorhaben soll aber "sehr zeitnah" starten, sagt Anne Spiegel. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen zusammenfassen.
Kohleausstieg: Ost-Länder auf Konfrontationskurs zu Habeck
Bis 2038 sollte er bisher erfolgen, laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist der Kohleausstieg nun für 2030 geplant. Jetzt sorgt er in der Politik wieder für Diskussionen.
Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Haushaltsberatungen des Bundestags. Es geht auch um weitere deutsche Waffenlieferungen. Nun sollen weitere Panzerfäuste bereitgestellt werden.
Schlagabtausch: Scholz verteidigt Paradigmenwechsel
Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag und beschreibt politische Paradigmenwechsel.
Ein «Haushaltsrätsel»: Lindner bringt Etat für 2022 ein
Der erste Haushalt von Finanzminister Lindner hat keine lange Halbwertszeit: Schon bald soll ein Update mit Entlastungen beim Tanken und Heizen kommen. Doch darum ringt die Ampel noch.
Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Auflagen vor
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für die Landesregierungen deutlich weniger Möglichkeiten vor, gegen Corona vorzugehen. Zwei Bundesländer wollen nun aber von Ausnahmen Gebrauch machen.
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