Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Streit über Lieferung schwerer Waffen spitzt sich zu
Der Bundestag soll die Regierung auffordern, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen - so der Vorschlag der größten Oppositionsfraktion.
Erleichterung in Europa: Reaktionen auf Macrons Sieg
In Deutschland und Europa war die Sorge vor einer Wahl der rechten Kandidatin Le Pen groß. Umso erleichterter zeigen sich nun einige Politikerinnen und Politiker. Die Reaktionen im Überblick.
Grüne: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordern die Grünen in einem 15-Punkte-Programm eine Reform des Zivilschutzes in Deutschland. Es soll mehr Schutzräume, bessere Vorräte und regelmäßigere Katastrophenübungen geben.
Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig
Die Ampel-Koalition hatte sich angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer weiterhin für eine wichtige Maßnahme.
Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz. Doch Pläne der Union schweißen die Vertreter der Ampel-Koalition zusammen.
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuerentlastungen bei Nahrungsmitteln an. Besonders im Blick stehen Produkte wie Obst und Gemüse - nicht nur aus Kostengründen.
Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer
Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuerentlastungen bei Nahrungsmitteln an. Besonders im Blick stehen Produkte wie Obst und Gemüse - nicht nur aus Kostengründen.
Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union
Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür, anders als Kanzler Scholz.
Christian Lindner und die FDP: Der größte Härtetest steht noch bevor
Vor dem Parteitag hat der Vorsitzende die Partei immer noch fest im Griff. Doch der Umgang des Finanzministers mit Kritikern rächt sich, meint unser Autor.
Stamp warnt Union vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise
Die aktuelle historische Ausnahmesituation erlaube es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen, so der Vize-Ministerpräsident.
Rentner als Verlierer bei Energieentlastungen?
Die Renten steigen in diesem Jahr kräftig an - doch gleicht das die stark gestiegenen Energiepreise aus? Die Kritik an den Plänen der Koalition nimmt zu.
Ampel-Skepsis bei Mehrwertsteuer-Entlastung für Lebensmittel
Sollten zusätzliche Gegenmaßnahmen her, um Preissprünge bei vielen Nahrungsmitteln abzumildern? Der Agrarminister zeigt Sympathie für einen Steuer-Vorstoß - die Regierungspartner reagieren reserviert.
Ökonomen fordern: Energiepauschale auch für Rentner
Die Ampel-Koalition plant Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, aber nicht für Rentnerinnen und Rentner. Wirtschaftsforscher plädieren dafür, das zu ändern.
Krach um mehr Geld für den Nahverkehr und ums 9-Euro-Ticket
Vom 1. Juni an soll das 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr gelten. Der Bund will Einnahmeausfälle ausgleichen. Über ein Finanzpaket gibt es aber Streit.
Debatte um schwere Waffen: "Keine Zeit für Halbherzigkeiten"
Schluss mit Streit in der Ampelkoalition. Die Regierung muss sich der Verantwortung stellen und der Ukraine mit schweren Waffen helfen, kommentiert unser Autor.
Schwere Waffen: Was kann Deutschland liefern - und was nicht
Bei ihrem Besuch im Baltikum muss sich Außenministerin Baerbock kritischen Fragen stellen. Vor allem die Lieferung schwerer Waffen steht im Mittelpunkt.
E-Bikes und E-Autos in Bad Oeynhausen kaum noch zu bekommen
Die hohen Spritpreise lassen die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in die Höhe schnellen. Kunden müssen monatelange Lieferzeiten in Kauf nehmen.
Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen
Als «zynisch» bezeichnet CDU-Politiker Röttgen Regierungspläne zur Aufstockung der Militärhilfe. Die Ukraine brauche Waffen - «so schnell wie möglich». Ähnlich äußert sich Grünen-Politiker Hofreiter.
CDU: Bei Landtagswahlen bürgerliches Korrektiv sichern
Im Saarland war die CDU bei der Landtagswahl krachend gescheitert. Für den neuen Parteichef Friedrich Merz ist es wichtig, dass es im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anders läuft.
Ministerin zu Schulen: "Das System Schule steht massiv unter Stress"
Wie gut ist Deutschland auf die Integration der geflüchteten Kinder in den Schulen vorbereitet? Wie geht es weiter beim Thema Schule und Corona?
Ministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride Ende 2022 streichen
An der Subventionierung von Plug-in-Hybridautos gibt es seit langem Kritik. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden.
Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein
Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Ukraine hofft auf Gäste, die nicht mit leeren Händen kommen.
Neues Rentenpaket: Das ändert sich für Pensionäre in Deutschland
Das Bundeskabinett will heute das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. Das Wichtigste im Überblick.
Tanken, Busfahren, Einmalzahlung: Die Energie-Entlastungen ab 1. Juni
Die Koalition hat sich angesichts explodierender Energiepreise auf ein Paket geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen - und wann sie in Kraft treten - im Überblick.
Bundespräsident Steinmeier ausgeladen: Ukraine im Unrecht
Mit der Ablehnung der Steinmeier-Visite setzt sich der ukranische Staatschef Selenskyj ins Unrecht, urteilt Thomas Seim und kritisiert den neuen Nationalismus.
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