Stamp warnt Union vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise

Herr Stamp, Deutschland streitet über Waffenlieferungen und den richtigen Ukraine-Kurs. Teilen Sie die Kritik?Joachim Stamp: Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich auch die CDU dringend warnen. Die Ampel-Koalition wird also nicht in Frage gestellt?Nein. Die klare Strategie von Putin ist ja, dass er uns spalten und auf die Probe stellen will. Wir dürfen auch als Demokraten nicht den Fehler machen, uns in dieser Frage, was die exakt richtige Unterstützung für die Ukraine angeht, völlig auseinander dividieren zu lassen. Fordern Sie schwere Waffen für die Ukraine?Ich bin dafür, der Ukraine alle notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen dabei aufpassen, nicht selbst Kriegspartei zu werden, die eigene Wehrfähigkeit zu erhalten und in enger Absprache zu bleiben mit unseren Partnern. Alles, was unter diesen Parametern möglich ist, müssen wir der Ukraine an Unterstützung leisten. Was das aber präzise ist, vermag ich im Detail nicht zu beurteilen, denn ich bin kein Sicherheitsexperte. Es melden sich momentan sehr viele zu Wort, die aus meiner Sicht auch nicht wirklich über ausreichend Kenntnisse verfügen, die notwendig sind, um so sensible Entscheidungen zu treffen. Wen meinen Sie damit? Den Grünen Anton Hofreiter?Mir geht es nicht um einzelne, aber es ist schon erstaunlich, welche Übersprungshandlungen zu erkennen sind von Leuten, die bis vor wenigen Monaten dafür eingetreten sind, dass die Bundeswehr nicht in die Schulen darf. Sie sind stellvertretender Ministerpräsident in NRW und FDP-Spitzenkandidat. Wie ist die Lage rund drei Wochen vor der Wahl?Wir haben eine gute Ausgangslage und erleben steigenden Zuspruch. Die Skepsis von manchem gegenüber unserem Coronakurs löst sich zunehmend mit der Erkenntnis, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht. War und ist Ihr stringentes Festhalten an Corona-Lockerungen ein Fehler, weil dieser Kurs Wählerststimmen kosten kann?Nein, es war und ist richtig. Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hat mal sinngemäß gesagt: Die Aufgabe eines verantwortungsvollen Politikers ist nicht, das Populäre zu artikulieren, sondern das Richtige – und das Richtige populär zu machen. Sind Sie mit dem Management bei Krisen wie Corona und dem Hochwasser zufrieden? Wir haben in der Pandemie und auch bei der Flut mitunter nicht die direkte und ausreichend funktionierende Kommunikation über die Ebenen hinweg erlebt, die notwendig ist. Das Fax ist zum Symbol dafür geworden, dass der Staat nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir schlagen deshalb eine überparteiliche Kommission mit Experten vor, die die Pandemie und andere Katastrophenfälle aufarbeitet, um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist. Dafür müssen staatliche Strukturen insgesamt auf den Prüfstand. Bund, Länder und Kommunen müssen sich präziser aufstellen und analysieren, wo die Defizite bei uns liegen. Was sind Ihre Schwerpunktthemen in NRW?Neben der Verteidigung der Bürgerrechte stehen wir für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die weiter Aufstieg ermöglicht. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition ein Aufbruchklima geschaffen, in dem 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Jetzt wollen wir schnell das umsetzen, was wir auf Bundesebene in der Ampel verhandelt haben, nämliche eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren – als einen Schlüssel unter anderem für die Energiewende. Wofür stehen Sie noch?Am 15. Mai wird über die Grundrichtung der Bildungspolitik entschieden. Wir werden die einzelnen Talente noch stärker fördern, unabhängig von der Herkunft. Deswegen haben wir das Modell der 60 Talentschulen auf den Weg gebracht, das so erfolgreich ist, dass die neue Bundesregierung verabredet hat, es bundesweit auszurollen. In NRW wollen wir nun 1.000 besonders ausgestattete Talentschulen. Mir ist zudem wichtig, dass es wieder selbstverständlich wird, auch mit einem mittleren Bildungsabschluss wieder eine verantwortungsvolle Tätigkeit auszuüben. Wir konnten der CDU abringen, dass jetzt auch Realschüler wieder zur NRW-Polizei kommen können – auch der Innenminister, der sich jetzt dafür feiern lässt, musste erst durch uns überzeugt werden. Wollen Sie weiter das Schulministerium besetzen?Für uns ist wichtig, dass es keinen Rückfall in linke ideologische Experimente gibt wie die Abschaffung der Förderschulen oder Schreiben nach Hören. Wir wollen alle Kinder besser machen und nicht wie Rot-Grün alle gleich. Wir haben im gesamten Bildungsbereich viel für mehr Chancengerechtigkeit und moderne Bildung erreicht, aber auch noch viel vor. Also ja?Wir wollen generell für unsere Kernthemen weiter Verantwortung übernehmen. Und dazu gehört der gesamte Bereich der Bildung. Wie und in welchem Ressort, das besprechen wir nach der Wahl. Sie sind auch Integrationsminister in NRW. Wie lautet da ihre wichtigste Forderung? Der Arbeitskräftemangel ist neben der Pandemie und den Kriegsfolgen für uns das größte Wohlstandsrisiko. Wir brauchen deshalb neben der Aufwertung beruflicher Bildung eine systematisch gesteuerte Zuwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt. Ich habe das Migrationskapitel für die FDP im Bund verhandelt. Einer der entscheidenden Punkte, der jetzt schnell umgesetzt werden muss, ist: Es muss endlich ausreichen, mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag bei einem deutschen Unternehmen regulär in unseren Arbeitsmarkt nach Deutschland einreisen zu können. Das erwarten Handwerk, Mittelstand und Industrie dringend von uns. Können Sie sich vorstellen, in einem Bündnis mit den Grünen zu regieren?Das wird davon abhängen, wer sich dort durchsetzt. Die Spitzenkandidatin der Grünen tritt gemäßigt auf, aber hinter ihr steht ein sehr linker Landesverband. Wie beurteilen Sie die &bdquo;Mallorca-Affäre“?Ich beteilige mich nicht an Schlammschlachten, sondern konzentriere mich auf Sachpolitik. Es gibt genug zu tun. Bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe, die die Opfer zurecht erwarten, vertraue ich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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