Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt
Eine Einmalzahlung vom Staat soll helfen, die hohen Energiekosten aufzufangen. Im September kommt das Geld bei den meisten aufs Konto. Doch lange nicht alle bekommen die volle Summe - oder überhaupt was ab.
Rasches Entlastungspaket angestrebt
Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.
Gasumlage in der Kritik - Lindner: Korrekturen sind möglich
Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Dienstwagen-Kompromissvorschlag: An CO2-Ausstoß koppeln
Schadet die pauschale Besteuerung von Dienstwagen dem Klima? Und sollte man sie abschaffen, um Geld für günstigen Nahverkehr zu haben? In der Ampelkoalition prallen Grundüberzeugungen aufeinander.
DGB-Chefin mahnt Koalition zur Umsetzung von Sozialreformen
Wohngeldreform, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Die Aufgaben-Liste der Koalition ist lang. Aus Sicht des DGB stimmt die Richtung - doch er mahnt nun, die Reformen auch wirklich umzusetzen.
Wie die Regierung die Gas-Inflation mildern kann
Geringere Mehrwertsteuer, eine weitere Heizkostenpauschale: Die Ampel stellt verschiedene Lösungen in Aussicht.
Wie gut helfen die Entlastungen? Das sagen OWL-Politiker
Während Vertreter von SPD und Grünen eine Übergewinnsteuer der Konzerne fordern, übt die CDU in der Region scharfe Kritik.
Überblick: Mit diesen Entlastungen können wir noch rechnen
Bundeskanzler Scholz hat ein drittes Entlastungspaket in Aussicht gestellt. Doch welche Maßnahmen könnten noch kommen und welche sind finanzierbar?
Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Gasumlage wird teurer - Scholz will Bürgern Mehrwertsteuer zurückgeben
Der Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, wurde abgelehnt. Für Gas-Kunden bedeutet das Mehrkosten.
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage
Mit der Gas-Umlage sollen Verbraucher Importeuren unter die Arme greifen. Die Bundesregierung will darauf keine Mehrwertsteuer erheben. Jetzt stellt die EU-Kommission aber geltende Regeln klar.
FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch
Auf Milliardenkosten für bessere Bedingungen der Tiere in den Ställen sollen die Bauern nicht sitzen bleiben. Doch wie lässt sich mehr Geld organisieren? Aus Niedersachsen kommt ein Vorstoß.
Schwangere außer Lebensgefahr: War defekte Ampel Auslöser für Unfall?
Nur Minuten bevor die Anlage auf der B 64 in Höxter repariert werden sollte, kommt es zu einem schweren Unfall. Entwarnung bei den Schwerverletzten.
9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel
Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.
Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?
Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell. Eine wesentliche Frage aber ist die Finanzierung eines solchen Billigtickets.
SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer
Die Politik debattiert heftig über die Besteuerung krisenbedingt hoher Gewinne. Auch in der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. Finanzberater schalten sich ebenfalls ein - mit klarer Ansage.
Streit über neue Corona-Regeln - Lauterbach infiziert
Jetzt hat das Coronavirus auch bei Karl Lauterbach zugeschlagen. Die mit Justizminister Buschmann erarbeiteten neuen Corona-Regeln stoßen auch koalitionsintern auf heftige Kritik.
SMS und Telefonat zwischen Lindner und Porsche-Chef nach kritischer Sendung
Konnte Porsche-Chef Oliver Blume dank eines guten Drahtes zu FDP-Chef Christian Lindner Einfluss auf Entscheidungen der Ampel-Koalition nehmen?
Saskia Esken: "Werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren"
Im Gespräch hat die SPD-Vorsitzende längere Atomlaufzeiten ausgeschlossen und sich offen für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gezeigt.
Das neue Infektionsschutzgesetz bietet eine ordentliche Grundlage
Ab Oktober sollen in Deutschland wieder mehr Corona-Regeln gelten. Die Vorlage macht den Staat handlungsfähig. Doch auch die Bürger müssen umsichtig handeln.
Vermögensabgabe: SPD-Linke will Superreiche zur Kasse bitten
Angesichts der Krisen warnt die Parlamentarische Linke in der SPD vor einer sozialen Spaltung im Land. Sie macht einen Vorschlag, wie Ärmere entlastet werden.
Rente mit 70? So fallen die Reaktionen auf den Vorschlag aus
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Rentenkürzung mit Ansage“ und fordert die Einführung einer Bürgerversicherung.
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet
Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Die Gasumlage und die soziale Frage: Der Druck steigt
Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Weg für neue Entlastungen einigen.
Merz besucht selbstbewussten Frontstaat Polen
Warschau hilft der Ukraine rückhaltlos und hat deshalb einiges an Berlin auszusetzen. CDU-Chef Merz fährt nach Polen und hört sich das an. Ein weiteres Mal ist er schneller als die Bundesregierung.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.