Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.
Ampel-Koalition einigt sich auf weitere Entlastungen für Bürger
Angesichts hoher Preise sollen die Menschen in Deutschland mit einem dritten Entlastungspaket entlastet werden.
Merz fordert Deckel für Energie-Großhandelspreise
Die Ampel-Koalition will heute über weitere Maßnahmen angesichts steigender Preise beraten. Friedrich Merz fordert einen Preisdeckel. Auch der Städtetag hat konkrete Vorstellungen.
Weitere Milliarden-Hilfen für Bürger: Über diese Punkte wird verhandelt
Der Ampel-Koalitionsausschuss entscheidet am Wochenende über neue Milliarden-Hilfen für die Bürger, um die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine abzufedern.
DIHK: Regierung zu zögerlich bei Energiepreisen
«Zu langsam und zu zögerlich»: Angesichts rasant steigender Energiepreise fehlt DIHK-Präsident Peter Adrian bei der Ampel-Koalition das Tempo. Dies gefährde Unternehmen.
Studie rät zu Heizkostenzuschuss statt Gaspreisdeckel
Die Ampel-Koalition ringt weiter um das dritte Entlastungspaket. Eine Studie macht unterdessen Vorschläge, wie Maßnahmen aussehen könnten, die nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern nutzen würden.
Koalitions-Kur in Meseberg: Der Stresstest kommt erst noch
Stimmung: bestens. Ergebnisse: kaum. Fragen: viele. So lässt sich die Bilanz der Kabinettsklausur zusammenfassen. Die Ampel hat sich wieder zusammengerauft. Die eigentliche Nagelprobe kommt aber erst noch.
Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket
In der Ampel-Koalition gab es zuletzt Misstöne. Von der Kabinettsklausur erwartet der Kanzler nun vor allem eins: Dass die Regierung «eng und untergehakt» zusammenarbeitet.
Städtetag drängt auf Tempo bei Entlastungen - sonst wachse die Unruhe
Ohne die Gasumlage wären die Stadtwerke „längst ins Straucheln geraten“, sagt der Städtetagspräsident Markus Lewe. Doch die Maßnahme bleibt umstritten.
300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt
Eine Einmalzahlung vom Staat soll helfen, die hohen Energiekosten aufzufangen. Im September kommt das Geld bei den meisten aufs Konto. Doch lange nicht alle bekommen die volle Summe - oder überhaupt was ab.
Rasches Entlastungspaket angestrebt
Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.
Gasumlage in der Kritik - Lindner: Korrekturen sind möglich
Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Dienstwagen-Kompromissvorschlag: An CO2-Ausstoß koppeln
Schadet die pauschale Besteuerung von Dienstwagen dem Klima? Und sollte man sie abschaffen, um Geld für günstigen Nahverkehr zu haben? In der Ampelkoalition prallen Grundüberzeugungen aufeinander.
DGB-Chefin mahnt Koalition zur Umsetzung von Sozialreformen
Wohngeldreform, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Die Aufgaben-Liste der Koalition ist lang. Aus Sicht des DGB stimmt die Richtung - doch er mahnt nun, die Reformen auch wirklich umzusetzen.
Wie die Regierung die Gas-Inflation mildern kann
Geringere Mehrwertsteuer, eine weitere Heizkostenpauschale: Die Ampel stellt verschiedene Lösungen in Aussicht.
Wie gut helfen die Entlastungen? Das sagen OWL-Politiker
Während Vertreter von SPD und Grünen eine Übergewinnsteuer der Konzerne fordern, übt die CDU in der Region scharfe Kritik.
Überblick: Mit diesen Entlastungen können wir noch rechnen
Bundeskanzler Scholz hat ein drittes Entlastungspaket in Aussicht gestellt. Doch welche Maßnahmen könnten noch kommen und welche sind finanzierbar?
Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Gasumlage wird teurer - Scholz will Bürgern Mehrwertsteuer zurückgeben
Der Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, wurde abgelehnt. Für Gas-Kunden bedeutet das Mehrkosten.
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage
Mit der Gas-Umlage sollen Verbraucher Importeuren unter die Arme greifen. Die Bundesregierung will darauf keine Mehrwertsteuer erheben. Jetzt stellt die EU-Kommission aber geltende Regeln klar.
FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch
Auf Milliardenkosten für bessere Bedingungen der Tiere in den Ställen sollen die Bauern nicht sitzen bleiben. Doch wie lässt sich mehr Geld organisieren? Aus Niedersachsen kommt ein Vorstoß.
Schwangere außer Lebensgefahr: War defekte Ampel Auslöser für Unfall?
Nur Minuten bevor die Anlage auf der B 64 in Höxter repariert werden sollte, kommt es zu einem schweren Unfall. Entwarnung bei den Schwerverletzten.
9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel
Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.
Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?
Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell. Eine wesentliche Frage aber ist die Finanzierung eines solchen Billigtickets.
SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer
Die Politik debattiert heftig über die Besteuerung krisenbedingt hoher Gewinne. Auch in der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. Finanzberater schalten sich ebenfalls ein - mit klarer Ansage.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.