Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.
FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen
Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die «JuLi»-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
Warum ein Paderborner Politiker nach mehr als 20 Jahren aus der FDP austritt
Rolf Zubler sagt den Liberalen Adieu. Dafür hat der Paderborner mehrere Gründe. Politikverdrossen ist der Paderbörner aber nicht.
Finanzministerium bringt Aktienrente auf den Weg
2025 gehen die Baby-Boomer in Rente. Kann sich das Rentensystem dann noch finanzieren? Die Ampelkoalition will mit einem neuen Modell vorbeugen - und die «Renditechancen» des Kapitalmarkts nutzen.
Hitzige Debatte im Landtag: CDU ärgert sich über "frechen Vorwurf"
Selten war eine Haushaltsdebatte mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden. Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht. Es ist ordentlich Druck im Kessel.
Vor Scholz-Reise - Baerbock fordert neue China-Strategie
Wie weiter mit China? Diese ungeklärte Frage sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Bei seinem Peking-Besuch könnte Kanzler Scholz nun Tatsachen schaffen. Seine Außenministerin macht vorab Druck.
Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck
Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden.
Union will Pläne fürs Bürgergeld blockieren - und erntet Kritik
CDU/ drohen mit einer Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat. Bei der Kritik geht es um drei Kernpunkte der Reform. Die SPD attackiert nun ihrerseits die Union.
CSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr - Merz umjubelt
CSU-Parteitage haben einen besonderen Ruf: Laut, klar, kraftvoll - so stellt man sich das Schaulaufen der Christsozialen gerne vor. In Augsburg sorgt aber genau dafür einer mit einem anderen Parteibuch.
Ampel hat laut Umfrage wieder eine Mehrheit
Krieg, Inflation, Pandemie: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert. Ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung geben Meinungsumfragen - allerdings nur punktuell.
FDP-Image als Partei für den Mittelstand in Ampel ramponiert
Drei Viertel der Selbstständigen sehen die Interessen von FDP-Wählern unzureichend vertreten. 42 Prozent glauben, dass die Koalition auseinanderbrechen wird.
CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise
Am Freitag und Samstag will sich die CSU in Augsburg auf großer Bühne als Bollwerk gegen die Politik der Ampel im Bund präsentieren. Das Berlin-Bashing hat nicht nur das Ziel, den eigenen Unmut zu äußern.
Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus
«Legalisierung ist der Königsweg»: Der Gesundheitsminister wirbt für Regierungspläne, Cannabis zu entkriminalisieren. Ärztevertreter warnen dagegen vor «irreparable Hirnschäden» bei jungen Menschen.
Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Es gehört zu den besonders umstrittenen Vorhaben der Ampel: Die einen können die Umsetzung kaum erwarten, die anderen sind strikt dagegen. Jetzt hat die Ampel ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgelegt.
Strittiger Hafendeal in Hamburg mit Cosco
Nach der Entscheidung des Kabinetts zum Hamburger Hafengeschäft brodelt es in der Ampel-Koalition. Fachressorts fühlen sich vom Kanzler düpiert. Der Hafen wiederum sieht Jobs gesichert.
NRW legt Haushaltsplan in Krisenzeiten vor: Das sind die Knackpunkte
In unruhigen Zeiten plan die schwarz-grüne Landesregierung ihre Finanzen für das kommende Jahr. Geld für üppige Zukunftsprojekte gibt es nicht. Was nun?
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben.
Kriegsverbrechen verharmlosen gilt nun als Volksverhetzung
Fast unbemerkt hat der Bundestag das Strafrecht zur Volksverhetzung verschärft. Die Union moniert die Umstände des plötzlichen Vorstoßes.
Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen
Ein chinesischer Konzern soll bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen dürfen - aber nur unter Auflagen. Das ist im Kern die umstrittene Lösung der Bundesregierung im Hafenstreit.
SPD fordert eigenes Entlastungspaket für die Menschen in NRW
Die Fraktion macht Vorschläge, wie Branchen, Vereine und Bürger kurzfristig von den gestiegenen Kosten entlastet werden könnten.
Grünes Licht für „Doppelwumms“: Milliarden für Energiepreisbremsen
Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Die Ampel-Koalition genehmigt sich schon Milliardenkredite dafür.
«Doppelwumms»: Milliarden für Energiepreisbremsen
Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich.
Finanzspritzen für Rentner und Wohngeld-Empfänger
In diesem Winter wird es teuer, die Wohnung warm zu bekommen. Rentnern wird deshalb ebenso finanziell unter die Arme gegriffen wie Wohngeld-Beziehern. Doch der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug.
FDP-Politikerin Lütke findet Cannabis-Entwurf zu streng
Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales - und heftig umstrittenes - Projekt der Ampel-Koalition. Nun werden konkrete Überlegungen bekannt. Kritik kommt von allen Seiten.
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts
Die Ampel peilt einen «Neustart» in der Asyl- und Migrationspolitik an. Ein neues Gesetz etwa soll Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition lehnt dieses Vorhaben allerdings ab.
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