Haushaltsentwurf für 2023 Hitzige Debatte im Landtag: CDU ärgert sich über "frechen Vorwurf"

Düsseldorf. Austeilen, einstecken – und nach Berlin blicken. So in etwa verlief die Haushaltsdebatte im Landtag. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Kanzler und den Länderchefs das Entlastungspaket diskutierte, lieferten sich die Landespolitiker in Düsseldorf einen heftigen Schlagabtausch. Haben die Schuldzuweisungen mit der Einigung in der Bund-Länder-Runde nun ein Ende? Fest steht: Vieles bleibt in Bewegung. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, beim Entlastungspaket seit Wochen zu pokern und eine faire Lastenverteilung zu verhindern. Der Ankündigung großer Zahlen seien bislang kaum Fakten gefolgt. &bdquo;Das alles verantwortet der Bundeskanzler“, monierte Optendrenk. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty bezeichnete Optendrenks Blockade-Vorwürfe in Richtung der Ampel-Koalition als &bdquo;Schwachsinn“. Der aufgestellte Haushalt der Landesregierung sei ein &bdquo;Dummy-Haushalt“ und Platzhalter, der sich einer realistischen Entscheidungsgrundlage entziehe, so Kutschaty. CDU und Grüne hätten mit diesem Haushalt zudem eine Chance zur Energiewende &bdquo;vertan“, da nur wenige Mittel für diesen Bereich eingeplant seien. Während CDU-Fraktionschef Thorsten Schick Behauptungen, die Landesregierung zeige nur mit dem Finger nach Berlin, als &bdquo;frech“ bezeichnete, warf FDP-Fraktionschef Hennig Höne der Regierung vor, &bdquo;auf alten Pfaden“ zu bleiben und &bdquo;überhaupt nicht“ auf die sich &bdquo;dramatisch ändernde“ Weltlage zu reagieren. Höne kritisierte, dass der Haushalt in 47 Tagen und somit im &bdquo;Eilverfahren“ debattiert werden müsse. Der CDU warf er vor, die Wirtschafts- und Energiepolitik &bdquo;komplett“ an die Grünen auszulagern, was &bdquo;fatal“ für das Land sei. Die schwarz-grüne Koalition treffe &bdquo;keinerlei Vorsorge“ für eigene Entlastungen. &bdquo;Auf das Wort dieser Koalition können sich die Menschen im Land nicht verlassen“, sagte Höne, dessen FDP bis Mai noch mit der CDU regiert hatte. So schnell ändert sich die Tonlage. Grünen-Fraktionschefin Schäffer wirft der FDP fehlende Glaubwürdigkeit vor Das wurde auch am Redebeitrag von Verena Schäffer deutlich. Die Grünen-Fraktionschefin hatte bis Mai in scharfen Oppositionsreden auf sich aufmerksam gemacht. Inzwischen verteidigt sie den Kurs der Regierung und somit auch den der CDU. Schäffer griff vor allem die SPD an. Zu Fraktionschef Kutschaty sagte sie: &bdquo;Bei aller persönlicher Wertschätzung, die ich für dich habe: Ich bin froh dass du nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt, denn dann würde NRW garantiert mit leeren Händen daraus hervorgehen.“ Ausgerechnet die SPD schreie &bdquo;am lautesten“, obwohl doch diese Partei Deutschland in die Abhängigkeit Russlands gebracht habe“, schrie Schäffer unter lautem Applaus von CDU und Grünen. Der FDP warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, wenn diese den Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahren verhindere, jetzt aber mehr Atomkraft und Fracking fordere. Schäffer machte sich zugleich für mehr Zukunftsinvestitionen stark: &bdquo;Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder und Enkel uns eines Tages nicht dafür danken werden, dass wir ihnen eine Schwarze Null und dafür einen kaputten Planeten hinterlassen haben.“ NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat indes angekündigt, in diesem Jahr Gespräche mit dem Bund zu führen, um eine Lösung für die Altschulden der Kommunen zu finden. Die Städte und Gemeinden hätten seit 2017 Schulden in Höhe von rund sechs Milliarden Euro abgebaut. Das Volumen des NRW-Haushaltsentwurfs 2023 beträgt 93,4 Milliarden Euro. Details dürften sich nach den Bund-Länder-Gesprächen noch ändern, da bis dahin noch unklar war, mit welcher Summe NRW sich am Entlastungspaket des Bundes beteiligen soll. Das hat große Auswirkungen auf die Finanzplanungen des Landes.

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