Wichtige Fragen bleiben offen NRW legt Haushaltsplan in Krisenzeiten vor: Das sind die Knackpunkte

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung fährt weiter auf Sicht. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat am Mittwoch die Haushaltspläne für das Jahr 2023 vorgestellt. Viel Spielraum für große finanzielle Projekte der selbst ernannten "Zukunftskoalition" gibt es nicht. Warum? Optendrenk verwies mehrfach auf die Ampel-Koalition in Berlin. Mit der konnten sich die Länder bislang nicht einigen, wie das dritte Entlastungspaket finanziell aufgeteilt werden soll. Sprich: NRW weiß aktuell noch nicht, in welcher Höhe es durch dieses Paket belastet wird. Nach aktuellen Prognosen könnten das rund drei Milliarden Euro sein. Unklar bleibt, wie NRW in diesem Fall reagieren würde. Denn ein finanzielles Polster hat das Land mit Blick auf den kommenden Haushalt nicht angelegt, da die Situation dies nicht hergibt. Müsste es dann Schulden aufnehmen? Optendrenk schloss ein Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 nun zumindest nicht mehr offen aus. Er verwies aber darauf, dass sich diese Frage aktuell noch nicht stelle - und dass er nicht spekulieren wolle. Hintergrund: Die 16 Länderchefs hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Optendrenk hatten sich bei diesem Thema aber bislang bedeckt gehalten. Dass Optendrenk so vorsichtig vorgeht, ist auch damit begründet, dass die Steuerschätzung noch aussteht. Auch die hat Auswirkungen in Milliarden-Höhe auf den Landeshaushalt. Aus diesem Grund bezeichnet Optendrenk den jetzt vorgestellten Haushaltsentwurf auch lediglich als "Basishaushalt", der sich in einigen Wochen schon wieder ändern könnte. Das Gesamtvolumen liegt bei 93,4 Milliarden Euro, das sind knapp fünf Milliarden Euro mehr als bislang angenommen. Der Anteil der Steuern beträgt nach Schätzungen der Mai-Prognose 75,4 Milliarden Euro. Die Personalkosten, also Kosten für Beamte wie Lehrkräfte, Polizisten und Richter, betragen 32 Milliarden Euro. Das sind 34 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. NRW habe in Krisenzeiten politische und finanzielle Kraft Verhältnismäßig klein fällt der Anteil aus, den die Landesregierung für "Zukunftsprojekte" im kommenden Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen will: 486 Millionen Euro. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Projekte im Bereich beruflicher Bildung, klimafreundliche Transformation und Cybersicherheit. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie ein weiteres kostenloses Kita-Jahr und kostenlose Mittagessen in Kitas sind in den Plänen nicht enthalten. Auch eine Altschuldenlösung für die klammen Kommunen will NRW nicht allein angehen, sondern dafür zunächst mit dem Bund sprechen. Ein eigenes Entlastungspaket angesichts der Energiepreise und der hohen Inflation will NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern vorerst nicht anschieben. Die Regierung will zunächst die konkreten Pläne der Ampel-Regierung im Rahmen des 200 Milliarden-Euro-Sondervermögens abwarten. Optendrenk versichert aber: "Wir helfen, wo es nötig ist." NRW habe die politische und finanzielle Kraft in diesen Krisenzeiten. Die NRW-SPD wirft der Regierung vor, wieder nur mit den Fingern nach Berlin zu zeigen und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen. Nach der Steuerschätzung Ende der Woche müsse die Regierung umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Die SPD erwartet, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember noch einige Änderungen erfahren werde. Er soll nächste Woche im Landtag von den Fraktionen beraten werden. Auch die FDP übt scharfe Kritik. &bdquo;Mit seinem heutigen Haushaltsentwurf provoziert NRW-Finanzminister Optendrenk einen Schiffbruch mit Ansage“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Seit vielen Monaten sei klar, dass Ukrainekrieg und Energie- und Inflationskrise Entlastungsimpulse erfordern, es hier am Ende auf eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Land hinauslaufen müsse und hierfür natürlich ausreichend Budget eingeplant werden müsse, so Höne. Bei Entlastungen gehe das "taktische Spiel" weiter, mahnt Höne an: &bdquo;Man nimmt auf Basis überholter Zahlen einen Haushaltsentwurf vor, bei dem offenbar bewusst kein Cent Spielraum für eine landesseitige Beteiligung bei Entlastungsmaßnahmen des Bundes vorgesehen wird.“ Ein seriöser erster Haushaltsentwurf hätte entsprechende Spielräume für ernst gemeinte Entlastungen einplanen müssen, so Höne.

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