Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
DIHK fordert weniger Bürokratie für Unternehmen
DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert die zusätzliche Arbeitsbelastung für Wirtschaftsunternehmen. Er bietet der Bundesregierung 30 Lösungsvorschläge an.
Scholz zieht positive Ampel-Jahresbilanz
Nach einem Jahr Ampel zeigt sich Olaf Scholz zufrieden mit seiner Regierung und bedankte sich bei den Beteiligten. Die Ampel schaut auf ein turbulentes Jahr zurück.
Olaf Scholz ein Jahr Kanzler: Bilanz ist besser als die Stimmung
Das erste Koalitionsjahr ist vorbei. Unterm Strich haben SPD, Grüne und FDP viel erreicht, urteilt Thomas Seim. Ihre Politikvermittlung aber muss besser werden.
Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung
Nach einem Jahr Ampel zeigt sich der Kanzler zufrieden mit seiner Regierung. Als Belohnung verteilt er in der Kabinettssitzung Schokolade. Aber wie kommt Rot-Grün-Gelb beim Wähler an?
Scholz bedankt sich mit Zartbitter-Schokolade
Ein Jahr Ampel-Koalition muss gewürdigt werden - zumindest ein bisschen, findet der Kanzler und überbringt seinen Kabinettsmitgliedern einen nicht ganz so süßen Gruß.
Migrationsbeauftragter der Ampel - läuft es auf Joachim Stamp hinaus?
Die Bundesregierung plant einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Ein Sonderbeauftragter soll Abkommen mit Ländern verhandeln. Ein Name ist umstritten.
Ein Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen
Vor einem Jahr war die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Dann kam der Krieg und seitdem ist Krisenmanagement gefragt. Das Zwischenzeugnis der Opposition fällt durchwachsen aus.
Scholz bekräftigt: F-35-Kampfjets werden gekauft
Die Verteidigungsministerin ist erneut in der Kritik. Berichte über eine Krise bei der Beschaffung von Tarnkappenflugzeugen weist ihr Haus aber zurück. Bei den Plänen für die F-35 sei «alles grün».
Christian Haase scheitert mit Vorschlag zur Windkraft in Berlin
Der CDU-Politiker hatte höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen gefordert, um die optisch bedrängende Wirkung zu verringern.
Ampel will Abzocke bei Energiepreisen unterbinden
Preisbremsen für Energie sollen bald Millionen Menschen entlasten - aber nur bei einem Teil des Verbrauchs. Die Regierung will deshalb verhindern, dass Anbieter die Gunst der Stunde für Abzocke nutzen.
Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz
Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr im Amt - und im Dauerkrisenmodus. Wie fällt der eigene Rückblick aus?
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
«Mit Merz zurück in die 50er» - Streit in Migrationsdebatte
Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten «Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik» um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel
Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die «immer kreativere Buchführung» des Finanzministers.
So will die Bundesregierung die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
Jedes Jahr fehlen den Branchen 400.000 zusätzliche Arbeiter. Wie die Koalition Ausländer dauerhaft nach Deutschland locken will und wovon sie profitieren.
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Zwei Billionen Euro: So hoch ist inzwischen der Schuldenberg der Bundesrepublik. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Pflicht.
Union macht Front gegen leichtere Einbürgerung
Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte.
Verbände fordern Sozialticket für 29 Euro
Seit es im Sommer das deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket gab, ringt die Ampel-Koalition um ein Nachfolgemodell. Jetzt gibt es einen weiteren Vorschlag.
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Das hat der Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung richtungsweisende Reformen verabschiedet. Für viele gibt es mehr Geld. Eine Übersicht.
Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen
Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
SPD, FDP und Grüne rechnen mit der CDU-Regierung ab
Unser Autor kommentiert die vergangene CDU-Politik. Er urteilt über das bisherige Abschneiden der Ampel-Koalition - und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
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