Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel will Abzocke bei Energiepreisen unterbinden
Preisbremsen für Energie sollen bald Millionen Menschen entlasten - aber nur bei einem Teil des Verbrauchs. Die Regierung will deshalb verhindern, dass Anbieter die Gunst der Stunde für Abzocke nutzen.
Scholz zieht nach einem Jahr positive Ampel-Bilanz
Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr im Amt - und im Dauerkrisenmodus. Wie fällt der eigene Rückblick aus?
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
«Mit Merz zurück in die 50er» - Streit in Migrationsdebatte
Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten «Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik» um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel
Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die «immer kreativere Buchführung» des Finanzministers.
So will die Bundesregierung die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
Jedes Jahr fehlen den Branchen 400.000 zusätzliche Arbeiter. Wie die Koalition Ausländer dauerhaft nach Deutschland locken will und wovon sie profitieren.
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Zwei Billionen Euro: So hoch ist inzwischen der Schuldenberg der Bundesrepublik. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Pflicht.
Union macht Front gegen leichtere Einbürgerung
Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte.
Verbände fordern Sozialticket für 29 Euro
Seit es im Sommer das deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket gab, ringt die Ampel-Koalition um ein Nachfolgemodell. Jetzt gibt es einen weiteren Vorschlag.
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Das hat der Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung richtungsweisende Reformen verabschiedet. Für viele gibt es mehr Geld. Eine Übersicht.
Bundestag will «Holodomor» als Völkermord anerkennen
Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
SPD, FDP und Grüne rechnen mit der CDU-Regierung ab
Unser Autor kommentiert die vergangene CDU-Politik. Er urteilt über das bisherige Abschneiden der Ampel-Koalition - und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen
Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr.
Scholz und Merz im Wunderland
Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch.
Streit um das Bürgergeld: Welche Sanktionen braucht es wirklich?
In den Streit um das Bürgergeld zwischen Union und den Ampel-Parteien ist Bewegung gekommen. Hart dürften die Verhandlungen etwa bei den Sanktionen werden.
Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne
Dem FDP-Vizechef zufolge habe seine Partei bereits zahlreiche «Kröten» schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: Das geht so nicht weiter.
«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?
Rechte und Linke trommelten für einen «heißen Herbst» der Proteste - vor allem in Ostdeutschland. Doch seit einigen Wochen kommen weniger Leute zu den Montagdemos. Besänftigen die staatlichen Hilfspakete?
Neue Strategie-Pläne sorgen für neuen Ärger mit Peking
Mit der Ampel-Koalition und spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Was Peking davon hält, macht es sofort deutlich.
Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung
Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissen auf vollen Touren.
Wo sich beim Bürgergeld Kompromisse abzeichnen
Die Koalition betont erneut Gesprächsbereitschaft. Zu groß ist die Angst, dass das Bürgergeld am Ende doch scheitern könnte.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat – so geht es nun weiter
Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben die Sozialreform am Montag im Bundesrat abgelehnt. Das Bürgergeld wird somit vorerst nicht umgesetzt.
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