Mehr Kindergeld, weniger Steuern: Das hat der Bundesrat beschlossen

Berlin. "Es sind also weiterhin bewegte Zeiten, in denen wir im Bundesrat in Abstimmung mit dem Bund weitreichende Beschlüsse fassen müssen", sagte der neue Bundesratspräsident, der Hamburger Peter Tschentscher, bei seiner Antrittsrede. Während die Rede des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt nur symbolische Wirkung hatte, hatte es die folgende Sitzung in sich. Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse. Bürgergeld Der im Vorfeld wohl am meisten diskutierte Punkt: Das Bürgergeld kommt. Das Gesetz wandelt die Grundsicherung (bisher "Hartz IV") für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in den Arbeitsmarkt wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung in eine Arbeitsstelle. Besonders wichtig für Hartz-IV-Beziehende dürfte der finanzielle Aspekt sein: Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu. Sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 wird etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten – 53 Euro mehr als bisher. Der Kompromiss war am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Der CDU-Politiker widersprach der Ansicht von Beobachtern, dass in Wirklichkeit die Verhandlungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit Vertretern der Ampel-Koalition den Durchbruch zur Einigung beim Bürgergeld gebrachten hätten. "Die entscheidende Grundlage für den Beschluss im Bundesrat ist die Verhandlung im Vermittlungsausschuss", betonte Wüst. Die Bundesländer hätten die Verantwortung übernommen, im Bürgergeld-Gesetz für eine bessere Balance zwischen Fördern und Fordern zu sorgen. Steuerentlastungen Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst. Um die mit der kalten Progression verbundenen Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Gesetz die Steuerlast von rund 48 Millionen Deutschen abfangen. Ein höherer Grundfreibetrag und ein höherer Kinderfreibetrag sollen vor allem Familien unterstützen. Das Gesetz kann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, Teile werden auch rückwirkend in Kraft treten. Eine Regelung zur Anhebung der Freigrenzen beim "Soli" kommt Anfang 2024. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben. Dafür wird nun an den Stellschrauben des Einkommensteuertarifs gedreht: Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt um 561 Euro auf 10.908 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, ist im kommenden Jahr erst ab 62.827 Euro fällig. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung bewusst nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält. Mehr Kindergeld Zugleich beschloss der Bundesrat eine erneute Erhöhung des Kindergelds. Die Hilfe für Familien beträgt künftig einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat. Reform des Wohngeldes Mit der Wohngeldreform sollen vor allem einkommensschwache Haushalte unterstützt werden. Insbesondere drei Punkte werden angepasst. Künftig werden die Heizkosten stärker berücksichtigt. Bisher wurden diese nicht berücksichtigt. Außerdem soll es eine "Klimakomponente" geben. Wenn aufgrund energetischer Sanierungen in allen Wohnungen eines Komplexes die Miete angehoben wird, führt auch dies zur Einbeziehung in das Wohngeld. Der Wohngeldbetrag soll von durchschnittlich 180 auf 370 Euro pro Monat ansteigen. Es sind auch Vorabzahlungen bei hoher Belastung der Ämter möglich. &bdquo;Das ist eine gute Nachricht für viele Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit geringem Einkommen, Auszubildende sowie Menschen in Alten- und Pflegeheimen in allen Bundesländern“, kommentierte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: &bdquo;Bearbeitung und Auszahlung sind bei einer Verdreifachung der Empfängerhaushalte mit dem bestehenden Personal beim besten Willen nicht zu schaffen.“ Das gelte für alle Länder. Es müsse erst neues Personal gefunden und eingearbeitet werden, die EDV sei an die Neuerungen anzupassen. Es sei absehbar, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern anfangs Ärger geben werde. &bdquo;Es ist das gleiche Schema wie immer: Der Bund schreibt einen halbgaren Gesetzentwurf und die Länder sollen es dann im Vollzug irgendwie hinbekommen“, kritisierte Herrmann. Andere Aufteilung beim CO2-Preis Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Künftig werden die Kostenanteile je nach Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche berechnet. Sie orientieren sich damit an der energetischen Qualität des Gebäudes. Je schlechter diese ist, desto höher ist der Anteil der Vermieterseite. In der untersten Stufe bei besonders emissionsreichen Gebäuden tragen Vermieter bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe. Das Gesetz sieht Ausnahmen für besondere Fallgestaltungen vor, zum Beispiel wenn Denkmalschutzvorgaben eine bessere Dämmung der Wohnungen verhindern. Der Verband der Energieberatenden erklärte, kurzfristig sei die Heizkostenabrechnung "wohl der einzig gangbare Weg" zur Ermittlung der Kosten. Sie hänge aber im Wesentlichen vom Verhalten der Mieter ab - Vermieter könnten also für unverantwortliches Heizverhalten ihrer Mieter zur Kasse gebeten werden. Für eine "gerechte" Lösung sei es angebracht, auf den Energiebedarf eines Gebäudes zu schauen. Der Verband verwies hier auf den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Gebäuderessourcenpass; besser noch wäre demnach ein digitales Gebäudeenergiekataster. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Kostenbeteiligung für Vermieter bereits als "puren Populismus" und "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" kritisiert, da der Vermieter für den Verbrauch der Mieter zahle. Er prüft Verfassungsklage in Karlsruhe. Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Der Bundesrat hat grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland auch in Zeiten der Krise sicherstellen. Trotzdem sollen die Kraftwerke spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen. Erhöhung der Lkw-Maut Die Lkw-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird zum Jahresanfang 2023 angehoben. Eigentlich müsse nach dem aktuellen Wegekosten-Gutachten die Gebühr gesenkt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in der Länderkammer. Die Bundesregierung habe jedoch die Möglichkeit genutzt, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen - &bdquo;was im Ergebnis zu höheren Mautsätzen führt“. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro.

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