Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder
Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub. Auf die Koalition warten schwierige Aufgaben. Im Sommerinterview hat Scholz vor allem eine Botschaft.
Sozialverband fordert 24 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung
Die Ampel ist sich bei der Ausgestaltung des Gesetzes noch immer nicht einig. Der DGB und der Sozialverband VdK fordern jetzt Tempo und finanzielle Mittel.
CO2-Preis für Tanken und Heizen steigt: Schlechtes Timing
Viele Menschen ächzen schon unter den hohen Energiekosten und Lebensmittelpreisen. Die Ampel muss jetzt Tempo beim Klimageld machen, meint unsere Autorin.
Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel
Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden. Auch Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Woidke wird deutlich - und stellt eine Forderung an die eigene Partei.
CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden
Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen
Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung. 2024 sind deutlich mehr Ausgaben geplant. Die Einnahmen sollen steigen. Das hat Folgen auch für Verbraucher.
Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Über Antworten diskutiert auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen-Bundestagsfraktion macht einen neuen Vorstoß.
Pläne: Bund will Aktienrente vergrößern
Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren. Zunächst sollten 10 Milliarden Euro in Aktien angelegt werden. Nun soll die Summe aufgestockt werden. Doch es gibt auch Kritik.
Schulabbrecher-Daten: Wie die Arbeitsagentur mit den Ländern ringt
Die Bundesregierung hat ein Weiterbildungspaket geschnürt. Die Umsetzung könnte daran scheitern, dass die Arbeitsagenturen kaum Daten zu Schulabbrechern haben.
Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung
Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig. Doch statt wie bisher 377 Millionen sind nur noch 3,3 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Ist Kritik berechtigt?
Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen
Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche Überarbeitung».
Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz
Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt. Nun will die Koalition Anfang September im Bundestag entscheiden. Doch CDU und CSU haben noch viele Detailfragen.
Bad Oeynhausener Heizungsbauer: "Auf Gasgeräte warten wir inzwischen monatelang"
Nach dem vorläufigen Scheitern des Heizungsgesetzes ist die Verunsicherung groß. Die Hausbesitzer im Mühlenkreis setzten weiterhin auf Öl und Gas.
Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert»
Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.
Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße»
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich. Spitzenverbände der Wirtschaft reden Klartext - auch über den Kurs der Ampel-Koalition.
NRW-Ministerin Scharrenbach: "Ideologie muss raus aus der Politik"
Die Ministerin für Bauen und Digitalisierung warnt vor einem Jahrzehnt des Rückschritts. Für den Immobilienmarkt hat sie schlechte Nachrichten.
Bielefelder Forscher empfiehlt Ampel eine Volksbefragung zur Klimapolitik
Der Sozialforscher Klaus Hurrelmann plädiert für ein Referendum, um ein Signal des Aufbruchs in der Bevölkerung zu erzeugen. Experten sehen das kritisch.
Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte
Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.
Heizen mit Strom: Welche Alternativen es gibt – und ob sie sich lohnen
Wenn der Strom immer häufiger aus erneuerbaren Energien kommt, könnten Elektroheizungen eine ressourcenschonende Option sein – oder? Was Experten davon halten.
Schüco-Chef liest der Ampel-Koalition die Leviten
Die Berliner Politik verantwortet nach Meinung von Andreas Engelhardt selbst die Flaute im Wohnungsbau. Für sein Unternehmen setzt er auf Kreislaufwirtschaft.
Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren. Ein CSU-Abgeordneter hat Zweifel, dass die Pläne EU-rechtskonform sind. Ein neues Gutachten sieht das ähnlich.
Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5»
Die Hälfte der Wahlperiode ist rum. Da kann man der regierenden Ampel schon mal ein Zwischenzeugnis ausstellen. Das von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fällt wenig schmeichelhaft aus.
Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD. Nicht nur Außenministerin Baerbock sucht nach möglichen Erklärungen.
Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht fest
Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben. Nun ist aber ein neues beratendes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern startbereit, das der Volksvertretung Empfehlungen vorlegen soll.
Krankenkassen warnen für 2024 vor weiter steigenden Beiträgen
Aktuell liegt der durchschnittliche Kassenbeitrag bei dem Rekordhoch von 16,1 Prozent - und er könnte weiter steigen.
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