Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung
Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig. Doch statt wie bisher 377 Millionen sind nur noch 3,3 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Ist Kritik berechtigt?
Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen
Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche Überarbeitung».
Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz
Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt. Nun will die Koalition Anfang September im Bundestag entscheiden. Doch CDU und CSU haben noch viele Detailfragen.
Bad Oeynhausener Heizungsbauer: "Auf Gasgeräte warten wir inzwischen monatelang"
Nach dem vorläufigen Scheitern des Heizungsgesetzes ist die Verunsicherung groß. Die Hausbesitzer im Mühlenkreis setzten weiterhin auf Öl und Gas.
Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert»
Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.
Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße»
Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich. Spitzenverbände der Wirtschaft reden Klartext - auch über den Kurs der Ampel-Koalition.
Bielefelder Forscher empfiehlt Ampel eine Volksbefragung zur Klimapolitik
Der Sozialforscher Klaus Hurrelmann plädiert für ein Referendum, um ein Signal des Aufbruchs in der Bevölkerung zu erzeugen. Experten sehen das kritisch.
NRW-Ministerin Scharrenbach: "Ideologie muss raus aus der Politik"
Die Ministerin für Bauen und Digitalisierung warnt vor einem Jahrzehnt des Rückschritts. Für den Immobilienmarkt hat sie schlechte Nachrichten.
Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte
Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.
Heizen mit Strom: Welche Alternativen es gibt – und ob sie sich lohnen
Wenn der Strom immer häufiger aus erneuerbaren Energien kommt, könnten Elektroheizungen eine ressourcenschonende Option sein – oder? Was Experten davon halten.
Schüco-Chef liest der Ampel-Koalition die Leviten
Die Berliner Politik verantwortet nach Meinung von Andreas Engelhardt selbst die Flaute im Wohnungsbau. Für sein Unternehmen setzt er auf Kreislaufwirtschaft.
Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren. Ein CSU-Abgeordneter hat Zweifel, dass die Pläne EU-rechtskonform sind. Ein neues Gutachten sieht das ähnlich.
Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5»
Die Hälfte der Wahlperiode ist rum. Da kann man der regierenden Ampel schon mal ein Zwischenzeugnis ausstellen. Das von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fällt wenig schmeichelhaft aus.
Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD. Nicht nur Außenministerin Baerbock sucht nach möglichen Erklärungen.
Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht fest
Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben. Nun ist aber ein neues beratendes Gremium mit Bürgerinnen und Bürgern startbereit, das der Volksvertretung Empfehlungen vorlegen soll.
Krankenkassen warnen für 2024 vor weiter steigenden Beiträgen
Aktuell liegt der durchschnittliche Kassenbeitrag bei dem Rekordhoch von 16,1 Prozent - und er könnte weiter steigen.
Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent
Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren. Das Ergebnis sei für die Partei das schlechteste seit über fünf Jahren.
Kampf gegen Diskriminierung: Ferda Ataman reagiert auf FDP-Kritik
Die Bundesbeauftragte will insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung durchsetzen.
Streit um Heizungsgesetz hat Folgen: Einbruch bei Gebäudesanierungen
In einem Brandbrief haben sich Verbände an die Bundesregierung gewandt: Ein drohender Einbruch bei Gebäudesanierungen gefährde Klima, Jobs und sozialen Frieden.
Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt.
Weil kritisiert «öffentlichen Lärm» der Ampel-Koalition
Die Ampel im Bund hat aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef noch Luft nach oben. Im monatelangen Streit um das Heizungsgesetz ist ihm vor allem eine Partei zu forsch aufgetreten.
OWL-Städte ringen um Plan für klimaneutrales Heizen
Die Städte und Kommunen in NRW sollen einen Plan für nachhaltige Wärmeerzeugung zu entwerfen. Manche sind damit fast fertig, andere noch nicht angefangen.
Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit
Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse. Beim Kampf gegen den Klimawandel zieht er für die Ampel-Koalition ein positives Fazit.
Long Covid: Wann kommen bessere Behandlungsmöglichkeiten?
Karl Lauterbach will Betroffene besser versorgen und unterstützen. Die Union im Bundestag verlangt konkrete Schritte, rasches Handeln und mehr Forschungsgelder.
Heizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne
Deutschland ist eine Republik voller Wenden. Da kann einem schon mal «ein bisschen schwindlig» werden, räumt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ein. Habeck zeigt sich «robertkritisch».
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