Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023
Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an.
Ostrentner: Längere Antragsfrist bei Härtefallfonds geplant
Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. Olaf Scholz sagt: Das kann man nicht jeden Tag.
Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose
Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Ökonomen gehen hart mit der Politik der Bundesregierung ins Gericht - die Ampel-Koalition solle weniger Unsicherheit schüren.
EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen
Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.
Deutsche Flüchtlingspolitik in der EU: Der Kanzler spricht ein Machtwort
In der Ampelkoalition gab es zuletzt widerstreitende Haltungen zum EU-Asylsystem. Nun hat Bundeskanzler Scholz im Kabinett gesagt, wo die Prioritäten liegen.
Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen
Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.
Auch die Baubranche muss jetzt liefern
Die Ampelkoalition hat beim Baugipfel ein Stück Realpolitik abgeliefert, findet unser Autor. Politiker mussten Opfer bringen. Und jetzt?
Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament
Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot. Wie geht es einem Aktivisten, der plötzlich politische Verantwortung trägt?
Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.
Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme»
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem Rekord
Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.
Union attackiert Ampel in der Migrationsdebatte
CDU und CSU legen im Bundestag einen eigenen „Deutschlandpakt“ vor. Ein umstrittener Vorschlag ihrer Parteichefs ist jedoch kein Teil davon.
Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf
Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.
Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub
Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.
Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen
Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.
Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken
Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Scholz sucht die neue Welt
Zur Halbzeit von Olaf Scholz’ Amtszeit sind die Umfragen für die Ampelkoalition im Keller. In New York will der Kanzler sein Image als Außenpolitiker stärken.
Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden
Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden. Eine wichtige Rolle sollen dabei Wärmepumpen spielen. Die lange Debatte über das neue Heizungsgesetz aber hat Folgen.
Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt
Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien «einfach offline zur Bevölkerung».
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Ukrainische Geschosse treffen den zweiten Tag in Folge Russlands Militär auf der besetzten Krim. Indessen wächst der Druck auf Berlin, der Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen. Die News im Überblick.
Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten
Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Wie geht es weiter?
Bilanz der Koalition: Die Ampel braucht eine starke zweite Halbzeit
Die Halbzeitbilanz der Koalition ist besser als erwartet, ihre Werte aber bleiben schlecht. In Hälfte zwei muss sie neues Vertrauen schaffen, meint Thomas Seim.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.