Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kreis Herford: Darum sind diese Menschen gute Argumente gegen eine Bezahlkarte
Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Drei Geflüchtete erklären, warum sie mit einer solchen Karte nicht mehr hier wären.
„Euro-Rebell“ Schäffler kündigt neuen Streit in der Ampel-Koalition an
Der Chef der FDP in der Region wirft sehr deutlich die Frage auf, ob seine Partei die Koalition im Bund in diesem Jahr beenden sollte.
Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.
Scholz dachte, Regieren sei «weniger dramatisch»
Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow. Dennoch ist der Regierungschef mehr als zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen der Koalition.
Startschuss für den Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
Scholz: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das»
Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.
FDP lobt Koalition: Einigung auf Aktienrente ist ein Riesenerfolg
In dieser Woche stellt die Ampelkoalition ihr Rentenpaket vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält vor allem die Aktienrente für wegweisend.
Lauterbach: Gesundheitswesen für Katastrophen rüsten
Corona hat gezeigt: Im Krisenfall ist das deutsche Gesundheitssystem nicht optimal aufgestellt. Minister Lauterbach kündigt dazu eine Reform an - auch mit Blick auf den Kriegsfall.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Machen alle Kommunen mit?
Eigentlich sollte die Bezahlkarte verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen oder dass Schlepper bezahlt werden. Doch viele Details sind noch unklar.
Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren
Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine bundeseinheitliche Regelung.
Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.
Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze
Eine „Starthilfe“ von 1.000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.
Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?
Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln.
ZEW-Chef: «Energie dürfte nie mehr richtig billig werden»
ZEW-Präsident Wambach sieht in den Debatten innerhalb der Ampelregierung einen Grund für die Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen. Er mahnt gemeinsamen Willen an.
Vaterschaftsurlaub, Ehegattensplitting und Co.: Regierung „muss jetzt liefern“
Die Sorgearbeit ist zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt - aber nicht nur die. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mehr Tempo von der Regierung.
Der Stoppruf des Kanzlers
Der deutsche Regierungschef legt die Ampel fest. Deutsche Soldaten werden nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt. Das ist richtig, urteilt unser Autor.
Anträge auf Heizungsförderung ab sofort möglich
Bis zu 70 Prozent gibt es vom Staat für eine neue klimafreundlichere Heizung - mit einem Antrag bei der KfW. Öl- oder Gasheizung dürfen aber weiterbetrieben werden.
Wüst stellt Kohle-Aus für 2030 in NRW überraschend in Frage
Ernstzunehmender Warnschuss oder bloß ein Bluff? Der Regierungschef setzt ein Fragezeichen hinter ein Herzensanliegen seiner Koalition. Warum?
FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats
Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.
Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
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