Der Bundeskanzler liegt richtig. Mit seiner Festlegung, dass keine Soldaten der Bundeswehr in irgendeiner Form an dem Krieg in der Ukraine beteiligt werden, verpflichtet Olaf Scholz die deutsche Bundesregierung auf eine neue Richtlinie der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik, die Weitsicht und Verantwortung beweist. Anders als diejenigen Politiker aus der Opposition und auch aus der Ampel-Koalition, die der weiteren Zuspitzung und einer Verschärfung der Konfrontation mit Russland das Wort reden, öffnet Scholz damit einen Spalt breit das Tor zu einer Deeskalation.
Das ist nicht ungefährlich. Tatsächlich trägt ja das Argument der Befürworter einer noch stärkeren Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Kriegsverbrecher Putin, dass eine Niederlage Kiews die Gefahr für eine Ausdehnung Moskauer Machtansprüche auf Nato-Staaten etwa auf dem Baltikum oder gar gegen Schweden und Polen steigen lässt. Der Kreml könnte sich auch ermutigt fühlen, erneut auf das alte Sowjet-Imperium zuzugreifen. Dies wiederum würde die Kriegsgefahr mit der Nato mitten in Europa dramatisch steigern.
Das allerdings gilt für eine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten an dem Krieg in der Ukraine auch. Insbesondere die Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt - ganz gleich ob im Land selbst oder nur mit technischer Unterstützung aus Deutschland für die Taurus-Flugkörper - erhöht das Risiko eines nicht mehr kalkulierbaren, dramatisch eskalierenden Kriegsgeschehens.
Neue Dimension des Krisenmanagements
Dagegen setzt der deutsche Kanzler nun mit seiner Weichenstellung eine neue Dimension des Krisenmanagements. Dies tut er bewusst als Alternative zu den Szenarien, die nicht nur deutsche Politik-Lautsprecher in fahrlässiger Weise entwickeln. Auch der französische Staatspräsident Macron hat sich ohne erkennbare Strategie zur Entsendung auch von Fußtruppen aus Nato-Staaten geäußert. Es wird als Anspielung Macrons auf Scholz’ Zögern in der Vergangenheit interpretiert. Das Drohen mit Bodentruppen der Nato aber ist unverantwortlich und würde, das zeigen die Reaktionen aus den Partnerländern, das Bündnis sofort spalten. Es ist auch hier richtig, dass Scholz Macron mit einem Stoppruf unmittelbar widerspricht.
Die Alternative ist eine strategische diplomatische Initiative, die Putin herausfordert und den globalen Süden stärker einbindet. So hat es zuletzt der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, in einem Interview gefordert. Er gilt als Vertreter eines besonders harten, auch militärischen Kurses gegen Russland. Ausdrücklich hat er Deutschland zu einer solchen Initiative aufgefordert.
Einen ersten Schritt dazu könnte der Kanzler nun gemacht haben.
