„Euro-Rebell“ Schäffler kündigt neuen Streit in der Ampel-Koalition an

Herford. Frank Schäffler ist ein umstrittener Politiker. Kritiker bezeichnen ihn als Rebellen in den eigenen Reihen und als ewigen Querulanten. Doch wenn sich der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bünde etwas vornimmt, dann steht er für diese Position meist unnachgiebig ein – und lässt sich nicht beirren. Dafür gibt es prominente Beispiele. Deshalb sind Aussagen, die Schäffler jetzt in Herford getätigt hat, nicht zu unterschätzen. Der Chef der FDP in OWL sprach während des Parteitags des Bezirksverbands zunächst erwartungsgemäß über die Politik der Ampel-Koalition und kam auf die Mitgliederbefragung der FDP vor einigen Monaten zu sprechen. Die Frage, ob die Partei aus dem Bündnis mit SPD und Grünen austreten solle, hatte eine knappe Mehrheit mit &bdquo;Nein“ beantwortet. Dennoch sei dies ein &bdquo;Warnschuss“ gewesen – für die Führung der Partei, sagte Schäffler. &bdquo;Ich glaube, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.“ Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brauche es eine Wirtschaftswende. Das Land sei in vielen Fragen nicht mehr wettbewerbsfähig. Bei Themen wie Steuern, IT und Bürokratie müsse Deutschland wieder fit gemacht werden. &bdquo;Irgendwann ist Schluss mit lustig“, sagte Schäffler. Dann wurde der FDP-Politiker deutlich. &bdquo;Deshalb kommt es in diesem Jahr zum Schwur. Darauf will ich Sie einstellen“, sagte er in Richtung der Mitglieder. &bdquo;Es wird in diesem Jahr noch krachen in der Ampel. Ob wir diese Koalition am Ende fortführen können, wird diese Situation tatsächlich zeigen.“ Die Partei müsse sich darauf einstellen, &bdquo;dass wir jeden Tag erneut einen Wahlkampf führen müssen.“ Mit anderen Worten: Schäffler hält Neuwahlen jederzeit für vorstellbar – und macht eine Fortführung der Koalition von der Kompromissbereitschaft der Partner abhängig. Schäffler will nicht erneut mit den Grünen koalieren Lauten Applaus erhielt der Liberale, als er die FDP dazu animierte, folgende Aussage im Wahlkampf zu treffen: &bdquo;Wir haben es zwei Jahre mit den Grünen probiert. Ein weiteres Jahr werden wir mit den Grünen nicht mehr eingehen.“ Schäffler sitzt seit Jahren für die FDP im Bundestag. 2011 wurde er deutschlandweit bekannt, als er die Bundesregierung im Zuge der Euro-Rettung mit seinen Querschüssen in Atem hielt. Er riet damals dem hoch verschuldeten Griechenland, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Das brachte ihm den Spitznamen &bdquo;Euro-Rebell“ ein. Im vergangenen Jahr machte Schäffler erneut bundesweit Schlagzeilen, weil er beim Streit um das sogenannte Heizungsgesetz seine Partei vor sich her trieb – und den Antrag eingebracht hatte, die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu blockieren. Letztlich mit Erfolg. Gleichwohl fiel er negativ mit Aussagen auf, wonach der Entwurf des Heizungsgesetzes eine &bdquo;Atombombe für unser Land“ sei. FDP will OWL als Modellregion für Bürokratieabbau Seinen eigenen Bezirksverband sieht Schäffler derweil in einem positiven Zustand. Die FDP in OWL sei stark und geschlossen wie lange nicht. Man sei wieder der &bdquo;programmatische Antreiber“ der Landespartei. Dessen Vorsitzender, Henning Höne, hielt trotz seines 37. Geburtstags an diesem Tag ein Grußwort in Herford. Schäffler wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt, ebenso wie seine Stellvertreter Marc Lürbke (Paderborn) und Christian Sauter (Lippe). Thematisch macht sich der Bezirksverband dafür stark, eine Modellregion in OWL auf den Weg zu bringen, die konkret beim Abbau von Bürokratie vorangeht. Die OWL-FDP setzt sich zudem dafür ein, dass es auch in NRW zeitnah eine Bezahlkarte für Asylbewerber geben wird. Der Bielefelder FDP-Chef Jan Maik Schlifter brachte einen Antrag ein, der mehr Befugnisse im Umgang mit Wölfen vorsieht. So solle der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden, um die Tiere bei einer Überpopulation zu jagen. Außerdem sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um wolfsfreie Zonen ausweisen zu können.

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