Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Kommentar: Die Debatte um US-Raketen in Europa muss geführt werden
Der Streit um den richtigen Weg ist das Recht des Parlaments. Eine Initiative zur Stabilisierung des Friedens jenseits des Militärs ist nötig, so unser Autor.
Diskriminierungsverbot sexueller Identität ins Grundgesetz - so stehen die Chancen
Die Ampel-Koalition will den Schutz gegen Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz festschreiben. Aus der Union kommt die Ansage: mit uns nicht.
CDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen. Es sei schon verwirklicht.
FDP-Chef Lindner: Keine Koalition unter grünem Kanzler
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.
Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge, dann Heim-Spiele
Mit Rückenwind aus Berlin startet das deutsche Team in die Sommerspiele von Paris. Die Ampel-Koalition macht kurz vor Olympia den Weg frei für eine neue deutsche Bewerbung.
Nur noch wenig Zeit: Dieser Bielefelder entscheidet über den Bundeshaushalt
Im Haushalt klafft ein Loch. Doch die Regierung hat Pläne, wie es gestopft werden kann. Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld soll sie überprüfen.
Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und wieder einmal mit Erfolg.
Scholz weist Kritik am Wehretat zurück
Als der Bundeskanzler die Gebirgsjäger auf der Reiteralpe besucht, ist die Stimmung in etwa so durchwachsen wie das Wetter. Im Gepäck hat er Zuspruch für die Truppe - aber keine neuen Zusagen.
Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen
Wenn sie eine Box mit Schnitzeln in den Einkaufskorb legen, achten viele auch auf Infos zur Haltung der Tiere im Stall. Eine bekannte Kennzeichnung erhält nun ein Update - und eine neue rückt näher.
Ampel: NRW und CDU blockieren Altschuldenlösung
Der Poker um eine Entschuldung der Kommunen erreicht eine neue Qualität. SPD-Landeschef Post wirft Wüst Verkehrung der Tatsachen vor. Der erwidert.
Viele Familien kamen bei Ampel-Entlastungen schlecht weg
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt.
An der Kompromissgrenze: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen aber nicht los. Und künftig könnte es mit dem Haushalt noch schwieriger werden.
Kein Vermerk im Bundeshaushalt: Bleiben die NRW-Kommunen doch auf ihren Altschulden sitzen?
Eigentlich wollen Land und Bund eine Lösung für das Problem der Städte und Gemeinden anschieben. Doch in den neuen Plänen der Ampel findet sich davon nichts.
Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag.
Zwei Verletzte bei zwei Unfällen in Oerlinghausen - Hellweg wieder frei
Polizei und Rettungskräfte sind zum Hellweg ausgerückt. Auch der Rettungshubschrauber kommt zum Einsatz.
Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.
Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen der Ampel.
Pistorius: «Die Truppe muss ihren Job erledigen können»
Auf dem Weg zum Nato-Gipfel hat der Verteidigungsminister seinem Unmut über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Luft gemacht. Jetzt soll erst einmal der laufende Betrieb gesichert werden.
Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte
Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer «kleinen Sommerpause».
Heftige Kritik an Bundeswehr-Ausgaben im Haushaltskompromiss
Ist die Zeitenwende schon vorbei? Verteidigungsminister Pistorius will gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - und bekommt nur 1,2. Die Empörung bei Fachleuten und Opposition ist groß.
Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.
Schuldenbremse trifft Zukunftsinvestitionen: Wie der Haushaltsentwurf 2025 Familien fördert
Der Entwurf hat zwar viele Schwachstellen, setzt aber bei den Investitionen den richtigen Fokus auf Familien, Sicherheit und Infrastruktur, sagt unsere Autorin.
Ampel-Koalition: Mehr Kindergeld, aber weniger Ausgaben für Verteidigung
Nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP soll es künftig mehr Geld für Familien geben. Derweil müssen andere Ressorts mit weniger Geld auskommen als gewünscht.
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Alle Artikel für nur 1 € pro Woche lesen
Ein Webabo bietet Zugriff auf alle Artikel.
Mit NW+-Updates per Mail - jederzeit kündbar.