Nur noch wenig Zeit: Dieser Bielefelder entscheidet über den Bundeshaushalt

Bielefeld. Es sind wichtige Fragen, mit denen sich der Bielefelder Staatsrechtler Johannes Hellermann in diesen Tagen beschäftigen muss. Die Antworten werden bundesweite Tragweite haben, könnten gar Ausgangspunkt für neuen Streit in der Berliner Ampel-Koalition sein – und vielleicht sogar ihren Fortbestand infrage stellen. Noch bis Ende Juli hat der Professor von der Universität Bielefeld Zeit. Dann muss sein Gutachten über den Bundeshaushalt stehen. Genauer geht es um einige der Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung das Loch stopfen, zumindest aber verkleinern will, das nach wie vor in den Plänen für den Haushalt 2025 klafft. Seinem Auftraggeber, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ist der 67-Jährige dabei nicht unbekannt. Vor einigen Jahren standen sie einander als Gegner gegenüber. An der Kompromissgrenze: Wofür die Ampel Geld ausgeben will Im Kern geht es um eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition hofft darauf, dass die Ministerien im kommenden Jahr nicht alle zugebilligten Mittel nutzen werden und sich die Steuereinnahmen erhöhen. Dadurch würde das Haushaltsloch schrumpfen. Zur Finanzierung eines verbleibenden Teils in Höhe von acht Milliarden Euro hätte das Regierungsbündnis weitere Pläne. Lindner hat aber nur unter Vorbehalt zugestimmt. Erst will der FDP-Politiker prüfen lassen, ob die Vorschläge verfassungsrechtlich in Ordnung und aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind. Hellermann ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung zuständig. Halten die Vorschläge seiner Prüfung nicht stand, sind also die acht Milliarden auf die gewünschte Weise nicht zu beschaffen, könnte das Ringen um den Haushalt erneut beginnen – und zwischen den Ampel-Partnern wäre Streit vorprogrammiert. Über die Zukunft der Regierung wird dieser Tage also auch in Bielefeld entschieden. Staatsrechtler sehen Haushaltstricks der Ampel kritisch Konkret will die Ampel-Koalition bei Investitionen in Straße und Schiene keine Zuschüsse mehr vergeben. Stattdessen soll es für die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft Darlehen geben. Auch für sie müssten Schulden aufgenommen werden. Allerdings würden diese nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Zudem würde der Bund Rückzahlungsansprüche erwerben. Als weitere Maßnahme will sich der Bund von der staatlichen Förderbank KfW Mittel zurückholen, die für die Energiepreisbremse nicht gebraucht wurden. Eine erste Einschätzung zu den genannten Maßnahmen wollte Hellermann auf Anfrage nicht abgeben. Unter Staatsrechtlern werden sie jedoch durchaus kritisch gesehen. Die Idee, nicht genutzte Mittel für die Gaspreisbremse umzuwidmen und zur Lösung der Haushaltsprobleme zu nutzen, nennt etwa Hanno Kube, Verfassungsrechtler von der Universität Heidelberg, gegenüber der &bdquo;Neuen Zürcher Zeitung“ &bdquo;sehr fragwürdig“. Schließlich beruhten die Mittel auf Notlagenkrediten, die im Verlauf der Energiekrise aufgenommen worden seien. &bdquo;Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November letzten Jahres sollte klar sein, dass das Geld auf keinen Fall für andere, nicht notlagenbezogene Zwecke eingesetzt werden darf.“ In seinem Haushaltsurteil hatten die höchsten Richter in Karlsruhe gerügt, dass die Ampel-Koalition Kreditermächtigungen aus der Corona-Zeit kurzerhand in einen Klima- und Transformationsfonds umschichten wollte. Die Ausnahme von der Schuldenbremse galt jedoch nur für Corona. Hellermann vertrat 2011 die Landesregierung – gegen Lindner Und auch der Vorschlag, bei Investitionen in Schiene und Straße von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes auf Darlehen umzustellen, stößt auf Skepsis. Kyrill-Alexander Schwarz, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität in Würzburg, bereitet dieses Manöver &bdquo;Bauchschmerzen“, wie er gegenüber der &bdquo;Neuen Zürcher Zeitung“ sagt. &bdquo;Denn letztlich verlagert der Staat damit seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Haushalt in die Privatwirtschaft“, sagte er. &bdquo;Es stellt sich die Frage, ob die Vereinbarungen über Rückzahlungszeiträume und Zinssätze bei den Staatsunternehmen später dann tatsächlich durchgesetzt werden oder der Bund auf die Rückzahlung verzichtet.“ Somit könnten sich die Darlehen im Nachhinein als verschleierte Zuschüsse herausstellen. Der Buchungstrick könnte vor Gericht deshalb ins Wanken geraten, heißt es weiter. Der Bundeshaushalt 2025: Ein Dokument des Scheiterns Um seine Einschätzung zu diesen Fragen abzugeben, bleibt Hellermann nun noch bis Ende Juli Zeit. Er sei mit einem &bdquo;Kurzgutachten“ beauftragt worden, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Wie lang es ausfällt, sei noch nicht abzusehen. Prinzipiell sei es durchaus üblich, dass Professoren als Gutachter tätig würden - oder auch als Prozessvertreter. In dieser Funktion vertrat Hellermann 2011 die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Gegen ihren Haushalt hatte Lindners oppositionelle FDP geklagt. Lindner und Hellermann, jetzt Auftraggeber und -nehmer, standen also auf unterschiedlichen Seiten. Damals wurde der Haushalt vom Landesverfassungsgericht letztlich kassiert. Verfassungsrechtler gegen zu enges Verständnis der Schuldenbremse Dass sein einstiger Gegner bei ihm nun ein Gutachten angefordert habe, sieht Hellermann &bdquo;entspannt“. Er habe im Laufe der Jahre für verschiedene Auftraggeber gearbeitet, sagt der Professor. Gerade zur Schuldenbremse hat Hellermann allerdings eine andere Haltung als der Finanzminister. Er sei zwar kein Gegner der Schuldenbremse, sagt Hellermann im Gespräch mit dieser Zeitung. &bdquo;Ich bin aber gegen ein zu enges Verständnis.“ Kein Vermerk im Bundeshaushalt: Bleiben die NRW-Kommunen doch auf ihren Altschulden sitzen? In einem Aufsatz auf der Plattform &bdquo;Verfassungsblog“ bezweifelt er etwa die Position, &bdquo;die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären.“ Dazu schreibt Hellermann: &bdquo;Schon angesichts des erheblichen Bedarfs an öffentlichen Investitionen etwa in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung, Bildung und klimagerechter Umbau hat sich die Frage gestellt, ob es gerade auch unter dem für die Staatsverschuldung maßgeblichen Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig ist, grundsätzlich keine Nettokreditaufnahme zuzulassen.“ Die Ampel-Politiker dürften Hellermanns Gutachten jedenfalls mit Spannung erwarten. Er selbst jedenfalls spürt das &bdquo;Schicksal der Koalition“ nicht in seinen Händen. Er wolle lediglich zur &bdquo;Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen beitragen“, sagt Hellermann. &bdquo;Nicht mehr, nicht weniger.“

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