Bielefeld. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, sagt ein deutsches Sprichwort. Die Einhaltung der Schuldenbremse, wie von der FDP gefordert, zeigt die Entschlossenheit der Koalition, die staatlichen Finanzen stabil zu halten. Dies könnte das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands stärken.
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Doch bei kritischer Betrachtung stellt sich die Frage, ob die Not bei Kita-Versorgung, Bildung oder Sicherheit nicht schon zu groß ist. Reichen die angekündigten Investitionen? Der Bundeskanzler ist überzeugt davon, zumindest geizt er nicht mit Bescheidenheit. Der Haushaltsentwurf sei eine Lösung aus einem Guss und ein beeindruckendes Gesamtkunstwerk. So seine Worte.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen dürfen diese Aussagen als optimistisch bewertet werden. Es gibt mehrere Aspekte, die positiv sind. Aber es gibt auch viele Schwachstellen im Haushaltsentwurf.
Investitionen in Familien und Bildung gutes Signal
Die gelungenen Punkte: Die Investitionen in Familien und Bildung sind ein wichtiges und gutes Signal. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kindersofortzuschlages, das Hilfsprogramm für Schulen und die Investition in Kitas sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen und zur Unterstützung für Familien. Gleichzeitig wird damit die Wirtschaft gestärkt, denn fehlende Kita-Plätze sorgen dafür, dass viele ungewollt in Teilzeit oder gar nicht erwerbstätig sind.
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Die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Die geopolitischen Herausforderungen sind groß. Darauf nicht zu reagieren, wäre ein Fehler. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine starke Bundeswehr. Und auch die zusätzlichen Investitionen in die innere Sicherheit sind unerlässlich. Das zeigen aktuelle Vorfälle von Gewalttaten im gesamten Land.
Es bleibt abzuwarten, ob die Mittel ausreichen
Auch die geplanten Entlastungen für Unternehmen erscheinen sinnvoll. Bürokratieabbau, ein befristeter Steuerrabatt für Fachkräfte aus dem Ausland und beschleunigte Abschreibungen sollen die Wirtschaft ankurbeln.
Nun die Schwachstellen: Obwohl die geplanten Investitionen beachtlich sind, bleibt abzuwarten, ob die Mittel ausreichen, um die Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung zu meistern. Die Probleme sind riesig, die finanziellen Möglichkeiten begrenzt, zumal noch unklar ist, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden sollen.
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Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Unzufriedenheit verschiedener Ministerien und Fraktionsmitglieder. Die Verteidigungs- und Entwicklungsministerien dürften nicht zufrieden sein mit ihren zugewiesenen Mitteln. Beide wollten deutlich mehr Geld.
Klare Ausrichtung als wichtiges Signal
Die Notwendigkeit vieler Kompromisse hat zur Unzufriedenheit in den Reihen der Grünen und SPD geführt. Nicht alle sind mit den Ergebnissen zufrieden. Doch immerhin: Die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 und die damit verbundenen Wachstumspotenziale stellen einen positiven Schritt dar. Die klare Ausrichtung auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ist richtig und reagiert auf die gesellschaftlichen Nöte.
