OWL-Regierungspräsidentin: „Wir wollen einen Praxischeck für neue Gesetze“

Die überbordende Bürokratie gilt längst als Ärgernis und Wachstumsbremse. Die neue Bundesregierung hatte sie zum Wahlkampfthema gemacht. Doch was ist in der Realität in Sachen Abbau von Bürokratie wirklich möglich? Was können Behörden tun? Wir haben mit der Leiterin einer der größten Behörden in OWL darüber gesprochen – der Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling (CDU). Im letzten Bundestagswahlkampf wurde intensiv über Bürokratieabbau diskutiert. Die CDU, der Sie angehören, will die Bürokratie herunterfahren. Doch man hat eher das Gefühl, es würde immer mehr. Gibt es eine realistische Chance, dass wir da in den nächsten Jahren vorankommen? Ich glaube tatsächlich, dass dieses Gefühl nicht von der Hand zu weisen ist, und auch, dass wir etwas tun müssen, um das aufzulösen. Ich habe das selten so stark wahrgenommen wie im Vorfeld der Bundestagswahl. Es lag vielleicht auch am politischen Stillstand, der sich gefühlt noch verstärkt hat durch den bürokratischen Stillstand. Ich glaube, da sind zwei Dinge zusammengekommen. Der Stillstand der Bundesrepublik wurde mit dem Synonym Bürokratieabbau verbunden. Ich bin überzeugt, dass wir durch Bürokratieabbau auf allen Ebenen den Staat besser und bürgernäher machen können und müssen. Aber kann man wirklich etwas dagegen tun? Ich glaube schon. Wenn man es ernst meint. Ich muss allerdings sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es der Gesetzgeber tun muss. Das hat auch jüngst eine hochrangige und überparteiliche Expertengruppe in der &bdquo;Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ festgestellt. Einer der ersten Punkte in deren Bericht ist, dass sich sowohl Bundesgesetzgeber als auch die EU mehr Zeit nehmen für gute Gesetze. Sie sollten diese nicht mit der heißen Nadel stricken. Gut ist ein Gesetz erfahrungsgemäß dann, wenn es einen Praxischeck gibt. Das ist etwas, was sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Wir wollen einen Praxischeck, wo Praktiker zum Beispiel aus den Bezirksregierungen, aber auch aus der Wirtschaft mit einbezogen werden, um vor dem Inkrafttreten zu prüfen, ob ein Gesetz auch gut funktionieren kann. Der Gesetzgeber ist eine Seite. Was ist mit den Behörden selbst? Könnte die nicht auch Bürokratie abbauen? Ich wehre mich gegen Anwürfe wie, dass eine große Behörde einfach die Bürokratie weglassen könne. Das ist nicht so einfach möglich, weil viel von der Bürokratie gesetzlich vorgesehen ist. Ich kann in einem Rechtsstaat nicht sagen, ich führe ein Gesetz als Behörde nicht aus. Dann müsste zunächst jemand die Gesetzeslage ändern. Das muss in der Regel in Berlin oder in Brüssel geschehen, wo die meisten Gesetze gemacht werden. Lesen Sie auch: Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an Gibt es denn Momente, wo auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksregierung sagen: Was ist das wieder für eine Verordnung, die wir da jetzt umsetzen sollen? Die ausführenden Behörden sind oft Leidtragende von zu schneller Gesetzesgebund. Ich fand zum Beispiel das Cannabis-Konsum-Gesetz ausgesprochen schwach aufgestellt. Wir sind als Genehmigungsbehörde für die Anbauvereinigungen zuständig. Es stand aber weder im Gesetz noch in der Ausführungsverordnung viel Konkretes, wie es umgesetzt werden könnte. Am Ende gibt es jetzt auch noch, zumindest zeigen das Zwischenberichte, nicht wirklich positive Auswirkungen. Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen berichtet worden, dass durch die Legalisierung von Cannabis-Plantagen und -Herstellungen sich der kriminelle Markt überhaupt nicht beruhigt hat, sondern unabhängig davon weiter besteht. Eine effektive Bürokratie hat auch mit dem ausführenden Personal zu tun. In den Randgebieten von OWL aber finden sich selbst in den Parteien kaum noch Menschen, die bereit sind, ein kommunales Spitzenamt als Bürgermeister zu übernehmen. Dort gab es sehr viele parteilose Bewerber, die gewonnen haben. Das ist tatsächlich eine Problemstellung, die Land auf Land ab und gerade in den Grenzlagen des Bundeslandes zu sehen ist. Wir müssen mittel- und langfristig etwas tun, um diese Ämter attraktiv zu machen. Um gute Leute in die Kommunen zu bekommen, die da tatsächlich die Entscheidungen treffen und die Kommune nach vorne bringen. Bürgermeister und Landräte müssen auch diverser werden und die Bevölkerung besser repräsentieren. Es sind oft die klischeehaft beschriebenen Männer mittleren Alters, die da kandidieren. Ich wünsche mir deutlich mehr Frauen in diesen Spitzenpositionen. Sie sprechen von guten Leuten, die es braucht. Trauen Sie allen Oberhäuptern in den Kleinstkommunen das Know-how überhaupt zu, die Verwaltungen souverän zu führen? Im Großen und Ganzen haben wir sehr gute Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Aber je größer die Verwaltung wird, desto größer wird die Aufgabe, diese Verwaltung zu führen. Gleichzeitig muss man dem Wähler draußen zeigen: Hier bin ich und kümmere mich um eure Probleme, ich bin bürgernah. Das ist eine Riesenaufgabe, die rein zeitlich schon schwer zu schaffen ist. Lesen Sie auch: Bundesministerien machen Vorschläge für Bürokratieabbau Also zurück zur kommunalen Doppelspitze mit Aufgabenteilung zwischen Bürgermeister und Stadtdirektor? Zumindest muss man das im Blick haben. In kleineren Kommunen ist Verwaltungsleitung oft eine große Herausforderung, denn es gibt immer weniger Fachkräfte, auf die die Verwaltungen zugreifen können. Am Ende des Tages bleiben viele Aufgaben beim Bürgermeister hängen. Der muss dann das Know-how von allen möglichen Bereichen mitbringen, und die Breite der Aufgabe wird immer größer. Selbst in Kreisen und großen Städten ist zum Beispiel die Suche nach Amtsleitern komplizierter geworden, weil man in der freien Wirtschaft bessere Konditionen erwarten darf. Es wird immer schwieriger für die Kommunen, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Bräuchten wir eine erneute Kommunalreform, um kleine Kommunen zusammenzufassen, weil das alles nicht mehr stemmbar ist, dass jeder sein eigenes Rathaus und seinen eigenen Bürgermeister hat? Also wenn, dann müssten solche Bestrebungen aus den Kommunen selber kommen, dann kann man darüber nachdenken. Das von oben zu verordnen, scheint mir nicht zielführend. In jedem Fall ist aber zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit deutlich auszubauen. Dies fördern wir als Bezirksregierung.

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