Wenn die CDU noch klassische Hochburgen hat, dann wohl im südlichen Teil von OWL. Die Kreise Paderborn und Höxter sind politisch seit Jahren größtenteils in CDU-Hand. Hier fährt die Partei bundesweit Spitzenwerte ein – und ist entsprechend zahlreich in den Rathäusern vertreten. Wenn sich jetzt 20 Bürgermeister und zwei Landräte aus dem Hochstift zusammenschließen – ein Großteil davon mit CDU-Parteibuch – um öffentlich Kritik an der CDU-geführten Landesregierung zu üben, dann ist das bemerkenswert. Und das ein Jahr vor den Kommunalwahlen.

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Nun mag es kaum überraschen, dass die öffentlich vorgetragene Kritik aus OWL in Düsseldorf nicht gut ankommt. Auch stellt sich die Frage, ob die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Forderungen wirklich mehr Erfolg haben, wenn sie diese öffentlich an die Landesregierung adressieren. Vertrauliche Gespräche im Hintergrund sind meist effektiver. Deshalb lässt der Schritt der OWL-Amtsträger nur eine Schlussfolgerung zu: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie scheinen es in ihrer Not schlichtweg in Kauf zu nehmen, dass ihre Schreiben einen faden Beigeschmack in der schwarz-grünen Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinterlassen.

Das Vorgehen mag zwar ungewöhnlich sein. Nachvollziehbar ist es aber ebenso. Auch wenn das Land mehr Geld gibt als vor Jahren: Die Situation der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Ihre Grundfinanzierung reicht nicht aus; hinzu kommen immer neue Aufgaben und Ausgaben. Das ist bekannt. Ohne kosmetische Eingriffe in ihre Bilanzen dürfte die Lage sogar noch schlimmer sein. So kann es nicht weitergehen.