Düsseldorf. Es war der Auftakt des CDU-Kommunalwahlkampfes in NRW, bei dem das Foto entstand, für das Armin Laschet viel Spott im Netz erntete. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende inmitten von 17 wahlkämpfenden Männern, alle in blauen Hemden mit kurzen Ärmeln. Keine Frau weit und breit zu sehen. Jetzt ist Laschet in die Gegenoffensive gegangen. In der Düsseldorfer Landeszentrale seiner Partei präsentierte er die weiblichen Spitzenkandidaten der CDU bei den Kommunalwahlen.
Frauen in der Kommunalpolitik – nach wie vor sind sie unterrepräsentiert. Von den 54 Oberbürgermeister- und Landratspositionen in NRW sind nur zwei von Frauen besetzt, der parteilosen Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (63), und der Landrätin in Soest, Eva Irrgang (63,CDU). Neben Irrgang, die ihr Spitzenamt bereits seit 13 Jahren ausübt und sich bei der Kommunalwahl am Sonntag um eine weitere Amtszeit bewirbt, gibt es bei der CDU noch zwei weitere OB-Kandidatinnen, Kerstin Jensen (52) in Krefeld und Alexa Bell (44) in Remscheid.
Dazu kommen noch drei Landratskandidatinnen: in OWL Anna-Katharina Bölling (40) im Kreis Minden-Lübbecke und Dorothee Schuster (36) im Kreis Herford sowie im Kreis Kleve (Niederrhein) Silke Gorißen (48). Alles in allem viel zu wenig – und das gilt nicht nur für die CDU.
Wenig Kandidatinnen bei der Kommunalwahl
Unter den insgesamt 323 Kandidaten für Oberbürgermeister- und Landratswahlen am 13. September sind nur 63 Frauen – etwa 19,5 Prozent. Nur 36 Frauen bewerben sich für einen Oberbürgermeister-Posten und 27 Frauen kandidieren für Landratsämter. Von den großen Parteien haben die Grünen mit Kandidatinnen in sechs Städten die meisten Frauen für ein OB-Amt aufgestellt. Die SPD schickt drei Kandidatinnen ins Rennen.
Bei den Landratswahlen sind unter den insgesamt 125 Wahlvorschlägen die erwähnten vier CDU-Frauen, vier SPD-Frauen und neun von den Grünen. Nicht viel besser sieht der Frauenanteil bislang in den Räten aus. Er beträgt rund 25 Prozent.
Bei der Präsentation der Spitzenkandidatinnen für die Kommunalwahl positionierte sich Laschet, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, auch erstmals in der Frage einer Frauenquote bei der CDU.
Eigentlich soll der Parteitag entscheiden
Die Struktur- und Satzungskommission der Partei hat ihre Einführung vorgeschlagen, und eigentlich soll der Bundesparteitag im Dezember darüber entscheiden. Ob es tatsächlich dazu kommt, sei noch nicht klar, weil der Parteitag wegen der Corona-Krise möglicherweise auf die Vorstandswahlen beschränkt werden müsse.
Er unterstütze diesen Vorschlag, sagte Laschet. Danach soll bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden. Der Vorschlag umfasse auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Laschet betonte, die NRW-CDU habe die Quote bei der Aufstellung der Landesliste schon bei der Landtagswahl 2017 umgesetzt.
Wenn Laschet wirklich CDU-Bundeschef wird, muss die Spitze der NRW-CDU neu besetzt werden. Da darf man gespannt sein, ob eine Frau seine Nachfolgerin wird. Beispielsweise Ina Scharrenbach, NRW-Kommunalministerin und Vorsitzender der CDU-Frauen-Union in NRW, die bei der Präsentation der Kandidatinnen neben ihm stand.
