Düsseldorf. In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann aus Paderborn eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte Linnemann der Düsseldorfer Rheinischen Post.

"Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger", so Linnemann. "Wir sollten die Grundsatzdebatte darüber bald führen, wenn wir mehr Klimaschutz und zugleich die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Bahn beenden wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gefordert.

Die Deutsche Bahn verspricht im Falle einer Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrstickets, dass davon vor allem die Kunden profitieren werden. "Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben", erklärte Bahn-Chef Richard Lutz am Montag. "Unsere Kunden würden von einer niedrigeren Mehrwertsteuer erheblich profitieren - sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise." Auch eine Kombination aus beidem sei denkbar.

Der Konzern schätzt, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz jährlich mindestens fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen würde. Nicht zuletzt rechnet die DB damit, dass auch Fluggäste auf die klimafreundlichere Schiene umsteigen würden.

Söder fordert Klimaschutz als Staatsaufgabe

Söder will den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag."

Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder und sagte: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben." Die Grünen hatten sich bislang mit ihrer Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht durchsetzen können.

Grüne fordern Streichung sämtlicher Subventionen für Luftverkehr

Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe fordern die Grünen im Bundestag nun die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird. Auch würden viele defizitäre Regionalflughäfen vom Staat subventioniert. „Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden."

Der Wettbewerb zwischen Fliegern und Zug müsse fairer werden, sagte Krischer. Das durch die Streichung von Subventionen eingesparte Geld wollten die Grünen in die Bahn investieren. „Wir wollen das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken."

Soll das Fliegen teurer werden?

Pläne, das Fliegen zu verteuern, gibt es auch in allen drei Parteien der großen Koalition, also bei CDU, CSU und SPD. Im Gegenzug könnten Bahntickets im Fernverkehr über eine Steuersenkung günstiger werden. Eine Erhöhung der Abgaben im Flugverkehr könnte Teil eines Pakets werden, auf das sich das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20. September einigen will.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie. Wenn Politiker und Spitzenbeamte dann stärker auf gute Zugverbindungen angewiesen seien, steige auch der Anreiz, in den Bahnverkehr zu investieren.

Dienstreisen häufig klimaunfreundlich

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums schreibt das Bundesreisekostengesetz bislang vor, das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen - häufig ist dies wegen der billigen Tickets das Flugzeug. Das Ministerium fordert ähnlich wie Kipping Änderungen.

Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit einer Dienstreise sollten künftig gleichrangig bewertet werden, Bahnfahren dann zur Regel werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Ministerium dem sogenannten Klimakabinett vorgelegt.

Mit Blick auf den Erdüberlastungstag am Montag forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, umgehend Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Die derzeitige Entwicklung gehe nicht nur auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern betreffe schon die heute lebenden Generationen.

Mit Material von dpa, epd und AFP.