Bielefeld (kthi). Die Wirtschaft steht unter Druck – das gilt nicht nur bundesweit, sondern auch in Ostwestfalen. Zu den größten Belastungen zählen laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen aktuell eine stagnierende Inlandsnachfrage, bürokratische Hürden und hohe Energiekosten. Doch das soll sich ändern. Dafür haben IHK-Vertreter mit Politikern aus der Region die gemeinsame Erklärung „Für die Wirtschaft Ostwestfalens“ erarbeitet.
„Mit unseren Forderungen ist ein Appell verbunden, wieder stärker auf wesentliche Elemente einer florierenden Wirtschaft zu achten: Entbürokratisierung, wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke die Politikinitiative zusammen.
Aus der Politik zählt unter anderem Ralph Brinkhaus (CDU) zu den Unterstützern: „OWL ist eine innovative und wirtschaftsstarke Region, die aber von vielen bürokratischen Auflagen entfesselt werden muss. Daher ist jede Initiative zielführend, die sich einen schlanken, digitalen und agilen Staat zum Ziel setzt.“
Grünen-Politiker Hallau: „Ohne starke Wirtschaft kein starkes Ostwestfalen“
Bei der Unterzeichnung der Erklärung waren auch IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker, Frank Schäffler (FDP), Veith Lemmen (SPD) und Dominic Hallau (Grüne) vor Ort. „Ohne starke Wirtschaft kein starkes Ostwestfalen“, sagt Hallau. „Angesichts der aktuellen globalen Marktprobleme stehen wir vor großen Herausforderungen – insbesondere für das exportstarke Ostwestfalen ist dies von entscheidender Bedeutung.“
In vier Punkten erklären IHK und Politiker, wie sie die „Stärke des Wirtschaftsstandorts Ostwestfalen“ ausbauen wollen:
Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden
Mittlere und kleinere Unternehmen seien von Berichtspflichten oftmals überfordert, heißt es. Dazu gehöre unter anderem der europaweite Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Hier müssten bereits für sehr geringe Mengen importierter Waren Meldungen abgeben werden. „Eine Entlastung könnte durch die Einführung von Bagatellgrenzen erreicht werden“, heißt es.
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Sichere Rahmenbedingungen und verlässliche politische Entscheidungen
Beim Wirtschaftswachstum lag Deutschland im abgelaufenen Jahr unter dem EU-Durchschnitt. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es bereits im Kleinen Hebel gäbe, um etwas daran zu ändern: „So berichten Unternehmen, dass es rund sechs Monate dauert, eine Netzanschlussgenehmigung für eine größere Photovoltaikanlage zu erhalten.“ Mit einer Abkehr von Einzelgenehmigungen für Standardbauten lasse sich eine wirksame Beschleunigung erreichen.
Energie soll zu wettbewerbsfähigen Kosten zur Verfügung stehen
Strom ist teuer – und in Deutschland teurer als in vielen anderen Industrieländern. Das führe laut der Erklärung dazu, dass Investitionen zurückgehalten und Standorte verlagert werden. Dabei habe Ostwestfalen „in der Kombination aus einem hohen Ausbaupotenzial an Erneuerbaren Energien sowie einer industriellen Stärke eigentlich gute Voraussetzungen.“ IHK und Politiker hoffen hier auf ein Finanzierungsmodell, das „ausreichend Anreize für einen effizienten und intelligenten Netzbetrieb“ beinhaltet.
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Leistungsfähigkeit der Region soll für die Zukunft sichergestellt werden
„Damit unsere Region in Zukunft leistungsfähig bleibt, bedarf es eines verstärkten Fokus auf die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung“, heißt es. Dafür müssen Kommunen und die Region besser ausgestattet sein, „um Unternehmen vor Ort eine bessere Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten zu bieten“. Dazu zählen Investitionen in Schiene und Straße, Digitalisierung und Bildung.
