Provisorium: Notfalls müssen zwei weitere Sporthallen als Unterkünfte dienen, schreibt Henning Schulz. - © Raimund Vornbäumen
Provisorium: Notfalls müssen zwei weitere Sporthallen als Unterkünfte dienen, schreibt Henning Schulz. | © Raimund Vornbäumen

Gütersloh Flüchtlinge: Güterslohs Bürgermeister sendet Hilferuf

Das Land soll die Zuweisung für ein halbes Jahr deutlich reduzieren, weil nicht mehr ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Unterdessen wird der Ton im Rat rauer

Gütersloh. Der Gütersloher Bürgermeister Henning Schulz funkt beim Thema Flüchtlingsunterbringung gleichsam SOS. In einem am Montag verschickten persönlichen Schreiben bat er "die zuständigen Stellen des Landes nachdrücklich darum, alle Spielräume zu nutzen, eine deutliche Herabsetzung der Anzahl der Zuweisungen von Flüchtlingen in den kommenden sechs Monaten zu erwirken".

Er habe die Hoffnung, dass es in dieser Zeit gelingen könne, eine nennenswerte Anzahl an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten selbst neu zu errichten.

Ursprünglich sollte der Text des Briefes - adressiert an die für die Flüchtlingsverteilung in NRW zuständige Bezirksregierung Arnsberg - am vorigen Freitag vom Rat als gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Doch unmittelbar vor der Sitzung scheiterten, wie berichtet, die Bemühungen des Bürgermeisters, einen Konsens darüber herzustellen.

"Symbolpolitik, die nichts bringt"

Vor allem die SPD lehnte das Vorgehen entschieden ab. Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Ostermann bezeichnete am Montag die mit der Erklärung verbundenen Erwartungen als "irreal", zugleich sprach er von "Symbolpolitik, die nichts bringt".

Allerdings steht die SPD mit ihrer Ablehnung weitgehend allein da. Zwar äußerten die Grünen ebenfalls Bedenken. So dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Stadt Gütersloh wolle sich in der Frage künftig dauerhaft verweigern, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit Niemann-Hollatz auf Anfrage. "Wir hätten uns am Freitag aber ganz sicher auf eine Formulierung verständigen können, die auch die Zustimmung der Grünen gefunden hätte."

Die Causa scheint insbesondere das Verhältnis zwischen den beiden großen Ratsfraktionen zu belasten. Heiner Kollmeyer (CDU) sprach von einer verpassten Chance. Eine gemeinsame Erklärung wäre ein gutes Signal und ganz im Sinne der Stadt gewesen. Der SPD unterstellte Kollmeyer eine Verweigerungshaltung. Er könne das nicht nachvollziehen, zumal die Stadt in der Flüchtlingsfrage viel unmittelbarer betroffen sei als etwa beim Thema Fracking, zu dem auch eine Resolution verabschiedet worden sei. Möglicherweise habe die SPD die Niederlage bei der Bürgermeisterwahl noch nicht verdaut und gehe jetzt auf Blockadekurs.

Rückfallebene von 5.000 Plätzen

Thomas Ostermann nahm dies zum Anlass, der CDU ein "Armutszeugnis" auszustellen. "Wenn wir blockieren wollten, hätten wir uns bei dem geplanten Neubau der Landwirte, der leistungsgerechten Bezahlung der Beamten oder dem Stellenplan ganz anders verhalten."

Ostermann sagte, auf Nachfrage seiner Fraktion habe das Innenministerium bestätigt, dass eine Resolution allenfalls einen Aufschub von zwei Wochen bringe, aber niemals sechs Monate. Außerdem verfüge das Land in Notfällen, in denen Kommunen keinerlei Raumreserven mehr hätten, über eine "Rückfallebene" von 5.000 Plätzen. "Da muss der Bürgermeister also nur in Düsseldorf anrufen." Im übrigen seien Städte wie Herne oder auch Harsewinkel viel weiter bei der Wohnraumbeschaffung als Gütersloh.

Auch bei der BfGT stieß die Haltung der SPD auf Kritik. "Eine gemeinsame Erklärung wäre immerhin ein Zeichen gewesen, mit dem wir deutlich gemacht hätten, dass unsere Kapazitäten erschöpft sind", sagte Fraktionschef Norbert Morkes. Da hätte es auch kaum eine Rolle gespielt, "ob das am Ende etwas bringt oder nicht".

Nach Darstellung des Bürgermeisters kann es der Stadt im ersten Halbjahr noch gelingen, pro Monat ca. 20 Flüchtlinge in anzukaufenden sowie in anzumietenden Immobilien unterzubringen. Bei allen darüber hinaus gehenden Zuweisungen müsse die Stadt zwei weitere Sporthallen ihrer Nutzung entziehen. Zum Vergleich: 2015 wurden der Stadt 815 Flüchtlinge zugewiesen; 2016 bislang 76.

Kommentar

Gäste in der Pflicht

Nein, um das gleich klarzustellen: die Überschrift dieses Beitrags ist nicht als Aufforderung an die hier ankommenden Flüchtlinge zu verstehen. Vielmehr darf sie als Appell an die Gäste verstanden werden, die hier seit der Nachkriegszeit rund 400 Hektar Stadtgebiet besetzen, und zwar in Form von zwei Kasernen. Bereits seit geraumer Zeit läuft der Truppenabzug der Briten, und weite Teile der Mannschaftsunterkünfte an der Marienfelder Straße stehen leer, bevor Ende 2016 der Schlüssel endgültig umgedreht wird. Es wäre ein wahres Zeichen der oft beschworenen Freundschaft, wenn die Briten bereit wären, ihre starre Haltung aufzugeben und Wohnraum vorab für zivile Gäste freizugeben. Sofort. Am besten heute. Please.

Information

Ab 2017 personen- und monatsscharfe Pauschale

  • Erst im kommenden Jahr erfolgt bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten eine Systemumstellung. Dann zahlt das Land eine personen- und monatsscharfe Pauschale von 833 Euro pro Flüchtling an die Kommunen.

  • Dieses Jahr sollen die Kommunen nutzen, um ein Erfassungssystem aufzubauen, das den neuen Auszahlungsmodus ermöglicht. Das sei mit einem hohen Aufwand verbunden, sagt Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums.

  • In diesem Jahr erhalten die Kommunen in Anlehnung an die Auszahlung der Flüchtlingspauschale des Bundes in Höhe von monatlich 670 Euro vom Land zunächst weiterhin eine Jahrespauschale. Sie ist von 7.578 auf 10.000 Euro pro Flüchtling (Stand 31.12. 2014) angehoben worden und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 1,948 Mrd. Euro.

  • Diese Summe wird nach dem bisherigen Schlüssel (90 Prozent Einwohner, 10 Prozent Fläche) verteilt.

  • Auf diese Regelungen haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die Kommunalen Spitzenverbände in NRW geeinigt.
Zum Herunterladen
  1. Das Schreiben von Bürgermeister Henning Schulz

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