„Sorgenrad“-Brief löst hitzige Debatte im Gemeinderat Rödinghausen aus

Rödinghausen. Ein Brief der Bürgerinitiative &bdquo;Sorgenrad“ war am Donnerstag Auslöser für Diskussionen unter den Mitgliedern des Gemeinderates in Rödinghausen. Wie berichtet, sollte in der Ratssitzung eine gemeinsame Resolution der Gremiumsmitglieder verabschiedet werden, in der sie &bdquo;die Vorgehensweise des ’Sorgenrads’ entschieden zurückweisen“. Zum Hintergrund: Seit Monaten sorgen Überlegungen über ein Windrad im Heerfeld in Rödinghausen für große Aufregung. Obwohl es noch keinen Bauantrag oder einen politischen Beschluss gibt, macht die Bürgerinitiative &bdquo;Sorgenrad“ massiv Stimmung gegen das Projekt. Vor Kurzem verteilte sie einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Rödinghausens, in dem CDU-Ratsmitglied Thomas Lübeck und Olaf Reinmuth, Superintendent des Kirchenkreises, persönlich diffamiert wurden. Beide sind Mitglieder der Windrad-Interessengruppe. Den Brief sehen Vertreter der politischen Fraktionen in Rödinghausen sowie Bürgermeister Siegfried Lux als klare Grenzüberschreitung des &bdquo;Sorgenrads“. Es handele sich dabei nicht mehr um einen &bdquo;sachlichen und respektvollen Meinungsaustausch“. &bdquo;Sorgenrad“ wolle Ängste schüren Stattdessen arbeite die Bürgerinitiative in ihrem Brief mit &bdquo;unbegründeten Behauptungen, Unterstellungen und drastischen Begrifflichkeiten“, wodurch ein Bild gezeichnet werde, &bdquo;das Ängste schürt und Misstrauen gegenüber demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Gemeinde säen soll“, schreibt der Bürgermeister in der Resolution und betont: &bdquo;So gehen wir in Rödinghausen nicht miteinander um!“ Lesen Sie auch: Investoren versprechen: Bürger können Anteile an geplantem Windrad im Kreis Herford kaufen Thomas Lübeck (CDU) meldete sich in der Sitzung persönlich zu Wort und betonte, dass es bei der Resolution nicht darum gehe, &bdquo;ob man für oder gegen die Windkraft ist“. Es gehe allein darum, wie das &bdquo;Sorgenrad“ mit lokalen Akteuren umgehe. Deshalb könne man die Resolution aus seiner Sicht nur unterstützen. Zwar herrschte unter den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Gemeinderates Einigkeit darüber, dass der Brief des &bdquo;Sorgenrads“ nicht zu tolerieren sei und sich entschieden dagegen gestellt werden müsse, trotzdem stimmten nicht alle Fraktionen der Resolution zu. Vertreter der FDP enthalten sich So sagte Dirk Kleineweber, Fraktionsvorsitzender der FDP in Rödinghausen, dass die Angriffe des &bdquo;Sorgenrads“ auf seinen CDU-Ratskollegen Thomas Lübeck &bdquo;unterste Schublade“ seien. Allerdings kritisierte er das Vorgehen von Bürgermeister Siegfried Lux in Bezug auf die Resolution. So hätte dieser im Vorfeld an die Sitzung öffentlich bekannt gegeben, dass die FDP der Resolution zugestimmt habe – ohne dass das mit Kleineweber als Fraktionsvorsitzenden abgesprochen gewesen sei. Nun in der Ratssitzung darüber abstimmen zu müssen, findet er &bdquo;nicht in Ordnung und deshalb werden wir uns enthalten“, sagte Kleineweber, woraufhin er Beifall aus dem Zuschauerbereich erntete, wo sich einige Mitglieder des &bdquo;Sorgenrads“ eingefunden hatten. Bei Andrea Haack, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sorgte das für Kritik. Ihrer Meinung nach könne man bei einer solchen Resolution nur dagegen oder dafür sein. Eine Enthaltung seitens der FDP sei für sie &bdquo;ein Wischiwaschi, was ich nicht verstehe“. Resolution als &bdquo;wichtiges Zeichen“ Doch nicht alle Fraktionsmitglieder der FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Jan Willem Rollman (FDP) sprach sich für die Resolution aus und fand deutliche Worte für dessen Bedeutung. &bdquo;Wir haben alle Angst, dass sich die AfD in unserer Gemeinde aufstellt“, sagte er. Lesen Sie auch: Westfalen Weser fördert Windkraft-Gegner in Rödinghausen Sollte es jedoch dazu kommen, wäre &bdquo;das, was das ’Sorgenrad’ gerade macht, noch Peanuts – dann wird es noch viel schlimmer“, sagte er. Deshalb sei die Resolution, die sich auch gegen jeden Versuch stellt, &bdquo;demokratische Prozesse zu untergraben“, auch für die Zukunft ein wichtiges Zeichen, sagte Rollman und kündigte an, anders als seine beiden Fraktionskollegen, dafür zu stimmen. Während in den Fraktionen der CDU und SPD Einigkeit darüber herrschte, der Resolution zu folgen, gab es auch bei den Grünen unterschiedliche Meinungen dazu. Uneinigkeit bei den Grünen Nachdem Andre Poerting (Grüne) sagte, dass ihn der Brief des Sorgenrads, der auch in seinem Briefkasten landete, &bdquo;zornig“ gemacht habe, trug er ein Statement mit dem Titel &bdquo;Urlaub vom Denken“ vor. Diese Worte wiederholte er stets in seinem Vortrag – damit wollte er offenbar ausdrücken, wie er das Verhalten der Bürgerinitiative einordnet. Sein Fraktionskollege Werner Stenke positionierte sich hingegen anders. Er berichtete in der Sitzung, dass er in &bdquo;gutem Kontakt“ mit einigen Mitgliedern der Bürgerinitiative sei. Daher wisse er, dass nicht alle Mitglieder des Sorgenrads hinter dem kritisierten Brief stehen. Auch er sei der Meinung, dass sich die Bürgerinitiative mit dem Schreiben &bdquo;ein Eigentor geschossen hat“. Er hinterfragte allerdings den Umgang der Ratsmitglieder mit der Bürgerinitiative in der Vergangenheit. Zwischenrufe von Zuschauern Seiner Meinung nach sei das &bdquo;Sorgenrad“ immer wieder vom Rat &bdquo;abgewatscht“ worden und es sei nachvollziehbar, dass das zu Frust bei der Initiative führe. Stenke plädierte dafür, eine Lösung dafür zu finden, wie der Gemeinderat in Zukunft in einen Dialog mit dem Sorgenrad gehen könne. Ähnlich positionierte sich auch Andreas Schäfer von der FDP. Bürgermeister Lux entgegnete darauf, dass es bereits vor dem Brief Gespräche mit dem Sorgenrad gegeben habe, unter anderem während einer Infoveranstaltung mit der Interessengruppe des Windrads. Außerdem hätte er den Vorsitzenden der Bürgerinitiative zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, sei von diesem aber vertröstet worden. &bdquo;Falsch“, riefen daraufhin mehrere Menschen aus dem Zuschauerbereich – erneut Vertreter des Sorgenrads. Darunter auch dessen Vorsitzender Klaus-Hermann Pörtner, den der Bürgermeister schließlich ermahnte, dass er kein Rederecht in einer Ratssitzung hat. Resolution mit drei Enthaltungen verabschiedet Jens Garlichs (SPD) machte deutlich, dass das Verhalten der im Sitzungssaal anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative ein Sinnbild dessen sei, was bereits in den vergangenen Monaten zu beobachten war. &bdquo;Sie haben sich Begrenzungen widersetzt und sie haben sich dem Verhalten hier im Haus widersetzt“, sagte Garlichs. Das sei ein Stil, &bdquo;der überhaupt nicht angemessen ist“. Wenn dieses Verhalten Schule mache, so Garlichs, dann entzieht das unserem Gemeinwesen den sicheren Boden. Deshalb sei es wichtig, die Resolution jetzt zu verabschieden, so der SPD-Politiker. Letztlich stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich für die formulierte Resolution – mit zwei Enthaltungen aus den Reihen der FDP und einer Enthaltung aus der Grünen-Fraktion. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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