Proteste: Die Bewegung der Gelbwesten ist inzwischen abgeflacht. - © picture alliance
Proteste: Die Bewegung der Gelbwesten ist inzwischen abgeflacht. | © picture alliance

Expedition EU Krawalle in Frankreich: Was bleibt von den Gelbwesten?

Die Gelbwesten-Bewegung demonstrierte in Frankreich erst für billigeres Benzin, dann für eine neue Demokratie. Heute ist nicht mehr viel von ihr geblieben - und doch hat die Bewegung Spuren hinterlassen.

Tom Sundermann
18.05.2019 | Stand 18.05.2019, 12:39 Uhr |
Matthias Schwarzer

Joris Gräßlin

Paris. Als der gelbe Mob an ihr vorbeizieht, kracht es plötzlich, links und rechts von ihr. Aus der Menge steigt Rauch auf. „Da hatte ich Angst", erzählt Birgit Holzer. Wasserwerfer rollen an, Holzer bemerkt den scharfen Geruch von Tränengas. Sie fürchtet, die Menschenmasse könnte sie überrennen. Szenen von den Protesten der Gelbwesten-Bewegung vom vergangenen November in Paris. Die 37-jährige Holzer, Korrespondentin im Auftrag deutscher Zeitungen in der französischen Hauptstadt, war als Reporterin dabei. Mit den Journalisten der Expedition EU trifft sie sich an der Prachtstraße Champs-Elysées, wo die Bewegung seit Monaten medienwirksam demonstriert – in einigen Fällen auch gewalttätig. Die heftigsten Proteste des Landes seit Jahrzehnten begannen im November des vergangenen Jahres. In dem Land mit der höchsten Abgabenquote Europas plante Präsident Emmanuel Macron eine Erhöhung der Benzinsteuer. Ein paar Cent extra pro Liter, das ließ viele gebeutelte Franzosen zu Demonstranten werden. An die 300.000 Bürger streiften sich gelbe Westen über, gingen auf die Straße, blockierten den Verkehr. „Das ist Ausdruck einer lange schwelenden Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer Regierung", sagt Holzer. Verfolgen Sie unsere drei EU-Reporter live auf Instagram. Wie die sich entlud, das ist heute noch zu besichtigen. Die Journalistin macht halt an der Außenterrasse eines Cafés. In der Glaswand davor sind zwei Scheiben gebrochen. Bei den Protesten im März sei das passiert, erzählt der Kellner. Er zeigt das Foto, das er von einem niedergebrannten Kiosk gemacht hat. Der ist ganz in der Nähe. Heute ist von dem Feuer dort nichts mehr zu sehen. Der Besitzer sagt, er wolle nicht mit Journalisten über den Angriff reden – Geschäftsinhaber wurden bereits von Gelbwesten bedroht und eingeschüchtert. Demokratiedefizit in Frankreich In den Protestzügen liefen Chaoten und Normalbürger, völlig unterschiedliche Menschen. Fast ein Wunder, dass sie sich neben der Forderung nach billigerem Benzin auf einen Katalog mit 40 weiteren Punkten einigen konnten – ein höherer Mindestlohn und höhere Rentengehörten dazu. Macron stimmte einer Aussetzung der Steuererhöhung und einem Plus beim Mindestlohn zu. Aus den Protesten war da bereits etwas geworden, das sich selbst als soziale Bewegung verstand. „Wir wollen eine Revolution", das sei das Motto der Gelbwesten gewesen, sagt Holzer. Für Präsident Macron sei die Zeit ein „Wendepunkt" gewesen, der Staatschef habe reagieren müssen. Tatsächlich rüttelten die Demonstranten zumindest in der Anfangszeit an den Grundfesten der französischen Politik – sie verlangen mehr direkte Mitbestimmung. Es war ihre Antwort auf die zentralistischen Strukturen mit der starken Machtposition des französischen Präsidenten. Mit Unterschriften bei Bürgerbegehren auf nationaler Ebene Gesetzesänderungen anstoßen, das etwa ist in der Republik nicht möglich. In einer Auswertung der Studie Sustainable Governance Indicators der Bertelsmann Stiftung landet Frankreich auf dem 19. von 28 Rängen in der EU. Die Autoren bemängeln, dass Volksentscheide nur vom Präsidenten oder einem bestimmten Quorum in den Parlamentskammern ausgerufen werden können. Die Entscheide würden daher „als ein Werkzeug der Regierung und nicht als echtes Werkzeug der Demokratie" wahrgenommen. Sie erlaubten keinen „wahren Fortschritt". Der Podcast zur Expedition EU kann bei Spotify, Apple Podcasts und weiteren Portalen abonniert werden. Die Europawahl als Chance? Etwas offener ist die EU als Ganzes: Sie führte 2010 das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative ein, mit der Bürger der europäischen Kommission Gesetze vorschlagen können, indem sie eine Million Unterschriften sammeln. Von einem Erfolgsmodell lässt sich dabei jedoch nicht sprechen: In knapp zehn Jahren Existenz des Modells waren nur vier Initiativen erfolgreich – wohl auch, weil die Kommission den Anliegen die Registrierung verweigern und sie damit im Keim ersticken kann. Die Proteste in Frankreich haben unterdessen schnell ihren Schwung verloren. Heute ziehen sie landesweit nur noch wenige Zehntausende Teilnehmer an. „Das ist keine große Bewegung mehr", sagt Holzer. Es ist der unrühmliche Bodensatz der Bewegung, der sich heute auf der Straße austobt – radikalisiert und instrumentalisiert von extremistischen Claqueuren wie der rechten Partei Rassemblement National. Holzer bleibt vor dem Restaurant Fouquet’s nahe dem berühmten Triumphbogen stehen. Als beliebter Politiker-Treff wurde das Lokal zum Hassobjekt der Gelbwesten und immer wieder Opfer von Angriffen. Heute ist es geschlossen, die Front mit einem Vorbau aus Metallplatten verrammelt. Die Elite hat sich in Sicherheit gebracht vor Volkes vermeintlicher Stimme. Einen Marsch durch die Institutionen allerdings werden die Gelbwesten wohl nicht antreten. Zwei Listen, die der Initiative entspringen oder nahestehen, treten zur Europawahl an. Chancen auf einen Sitz haben sie praktisch keine. Allenfalls auf der Straße könnten die Gelbwesten noch einmal große Auftritte feiern – wenn wieder ungeliebte Reformen anstehen. „Der harte Kern ist noch da", sagt Holzer. Die Expedition EU wird von der Bertelsmann Stiftung unterstützt.

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