Die AfD betreibt eine Beschwereplattform für Lehrer im Netz. - © dpa
Die AfD betreibt eine Beschwereplattform für Lehrer im Netz. | © dpa

Berlin Online-Pranger: So will die AfD kritische Lehrer unter Druck setzen

Schüler sollen Lehrer melden, die sich negativ über die Partei äußern. Dabei ist das gar nicht verboten.

Matthias Schwarzer
26.09.2018 | Stand 26.09.2018, 12:28 Uhr

Berlin. In Hamburg gibt es sie schon - jetzt soll sie auch nach Berlin kommen. Die AfD will künftig Lehrer mit einer Beschwerdeplattform im Netz unter Druck setzen. Schüler sollen hier angebliche "Verstöße gegen das Neutralitätsgebot" melden. Wenn sich Lehrkräfte negativ über die AfD äußern, sollen die Fälle an die Schulbehörde weitergegeben werden. In Hamburg nennt sich die Aktion "Neutrale Schule Hamburg". Dazu hat die AfD-Fraktion auf ihrer Website ein Kontaktformular eingerichtet. Ein ähnliches Modell soll nun in Berlin folgen. Bei der örtlichen Bildungsverwaltung stößt das auf heftige Kritik. "Derartige Internetportale lehnen wir ab", so eine Sprecherin gegenüber dem epd. Wenn Schülerinnen und Schüler den Eindruck haben, dass das Neutralitätsgebot verletzt wurde, dann suchten sie in der Regel das Gespräch mit der Lehrkraft, der Schulleitung oder der Schulaufsicht. Elternvertreter bezeichnen die Plattform laut einem Bericht des Tagesspiegel als "Stasimethoden". Mehr als 1000 "Hinweise" in Hamburg In Hamburg steht die Beschwerdeplattform schon länger in der Kritik. Peter Albrecht, Sprecher von Bildungssenator Ties Rabe (SPD) teilte mit, dass die Behörde die Pattform ablehne: "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert", zitiert die Deutsche Presseagentur Albrecht. Die AfD-Fraktion in Hamburg freut sich derweil über den "Erfolg" ihres Online-Prangers. Mehr als 1.000 Hinweise seien bereits über die Plattform eingegangen. Darunter seien jedoch auch negative Rückmeldungen zu der Aktion. Fraglich ist, was mit den gesammelten Daten genau passiert und wie die AfD diese gegen ihre Gegner einsetzt. Müssen Lehrer wirklich "neutral" sein? Aber ist es Lehrern tatsächlich nicht erlaubt, im Unterricht Kritik an der AfD zu üben? Lehrkräfte sind in der Tat zur Neutralität verpflichtet, gleichzeitig aber auch dazu, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Sie haben den Auftrag, Kinder im Sinne der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Sich kritisch mit politischen Texten der Partei zu beschäftigen, gehört zu ihren Aufgaben. Auch müssen Lehrer ihre politische Überzeugung nicht verbergen - sie dürfen sogar in einer Partei aktiv sein. Sie dürfen ihre politische Meinung ihren Schülern aber nicht aufzwängen. Würde ein Lehrer beispielsweise im Unterricht Wahlflyer für seine Partei verteilen, wäre das ein Kündigungsgrund. Die AfD hatte zuletzt immer wieder versucht, AfD-kritische Lehrer unter Druck zu setzen. Gewerkschafter berichten von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte in mehreren Bundesländern. In Bremen hatte die AfD im Juni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingereicht, der die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten im Unterricht thematisiert hatte. In Aachen erhob sie Beschwerde gegen einen Schulleiter, weil er, ohne die AfD explizit zu nennen, von "rechtsextremen Abgeordneten im deutschen Bundestag" gesprochen hatte.

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