Es waren nicht die Spielregeln der Diplomatie, die den Durchbruch für den Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln brachten. Den Ausschlag gab die brachiale Rhetorik des US-Präsidenten, indem Donald Trump der Hamas drohte, es werde „die Hölle“ losbrechen, wenn sie seinen 20-Punkte-Plan nicht akzeptierten. Und damit hat er Geschichte geschrieben.
Schon auf dem Hinflug nach Israel drohte er nach einem ähnlichen Strickmuster Russland. Er kündigte an, den Marschflugkörper Tomahawk der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wenn der Krieg nicht beendet werde. Während Trumps Drohung auf die Hamas Eindruck machte, ließ Putins Gefolgsmann Dimitri Medwedew wissen, dass die Antwort Russlands auf ein solches vom Westen geliefertes Waffensystem an die Ukraine atomar ausfallen könnte.
Donald Trumps Verdienst
Das Verdienst Trumps bleibt, die letzten 20 Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit zu haben. Ob sein Stil internationaler Vermittlung nachhaltig ist und gar auch zu einem Frieden in der Ukraine führen kann, ist äußerst fraglich. Russland wird sich eine Waffenruhe nicht diktieren lassen, wie Trump das gegenüber der Hamas und Israel tun konnte.
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Den ukrainischen Präsidenten, der an diesem Freitag erneut nach Washington reist, könnte Trump sehr wohl zu Zugeständnissen bringen. Russland aber hat seine eigene Agenda. Putin hat seine Kriegsziele noch nicht erreicht, die ja weit über die Eroberung ukrainischer Territorien hinausgehen. Vor dem Hintergrund, dass China, Indien und in Teilen die Afrikaner und die Südamerikaner weiter mit ihm Geschäfte machen, hat er keinen Druck, seine Eroberungen einzustellen. Zumal er auch noch nordkoreanische Soldaten an die Front schicken kann.
Putins Reaktionen
Schon vor Amtsantritt hatte Trump versprochen, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Das ist bekanntlich nicht gelungen. Im Gegenteil: Nach jedem Vermittlungsversuch, egal ob durch die Amerikaner oder durch die Europäer, hat Putin mit besonderer Härte Angriffe auf zivile Ziele fliegen lassen.
Während Trump im Nahen Osten und gegenüber China jeweils die ganze Kraft der Weltmacht USA in die Waagschale wirft, zeigt er sich Putin gegenüber immer wieder erstaunlich zahm. Nicht zuletzt der Empfang des russischen Präsidenten in Alaska erschien irrational. Bislang gibt es keine plausible Antwort auf die Frage, was Trump dazu bewegt. Imponiert ihm der Mann im Kreml einfach nur? Oder hat der frühere KGB-Agent doch etwas gegen Trump in der Hand, wodurch der US-Präsident erpressbar ist?
Nach Trumps Tomahawk-Äußerung reist der ukrainische Präsident Selenskyj nun erneut voller Hoffnung auf ausreichend Hilfe für eine Wende im Krieg nach Washington. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er abermals enttäuscht oder gar gedemütigt wird.
Europa bleibt für das Ende des Kriegs in der Ukraine zentral
Während die Europäer beim Waffenstillstand im Nahen Osten nur Zaungäste waren, bleibt ihre Rolle für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine zentral. Es wäre die Aufgabe der Europäer eine (noch in weiter Ferne stehende) Waffenruhe für einen haltbaren Frieden abzusichern. Bis dahin muss Europa vor allem viel Geld aufbringen, um die Ukraine finanziell zu stützen sowie eigene und amerikanische Waffen zu liefern.
Aktuell zeichnet sich ab, dass die EU dabei an ihre Grenzen gerät. Die Idee, dafür an die eingefrorenen russischen Vermögen zu gehen, steht auf tönernen Füßen. Bislang nutzt die EU lediglich die aus dem Vermögen fließenden Zinsen für Ukraine-Hilfen. Die Gefahr, dass sich die Europäer über die langfristige Unterstützung der Ukraine zerstreiten, ist größer als dass Putin seinen Rückhalt in China und beim globalen Süden verliert.
