Die Festsetzung eines Kamerateams bei der Pegida-Demo in Dresden sorgt für heftige Kritik.  - © picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Die Festsetzung eines Kamerateams bei der Pegida-Demo in Dresden sorgt für heftige Kritik.  | © picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden Immer wieder Skandale: Wie tief steckt die Polizei Sachsen im rechten Sumpf?

Für das Festhalten eines Kamerateams auf einer Pegida-Demo steht die Polizei in Sachsen massiv in der Kritik. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Kritiker werfen der Behörde vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Matthias Schwarzer

Dresden. Ein Mitarbeiter des LKA Sachsen pöbelt auf einer Pegida-Demo in Dresden ein Kamerateam des ZDF an. Die Polizei schreitet nicht ein - sondern hält stattdessen die Journalisten für mindestens 45 Minuten fest. Dieser Fall sorgt für reichlich Empörung - und er ist nicht der erste dieser Art. Immer wieder sorgt die Polizei in Sachsen für Diskussionen. Kritiker werfen der Behörde vor, auf dem rechten Auge blind zu sein - oder sich gar von Rechten unterwandern zu lassen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Vorfälle gegeben, die diese These stützen. Eine Auswahl. Kontakte zu Rechten und Nazi-Logos PEGIDA-MAULWURF BEI DER POLIZEI: Pegida-Gründer Lutz Bachmann, mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, veröffentlicht 2015 auf Facebook mehrere Screenshots, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei. POLIZIST AUF RECHTER DEMO: Im selben Jahr demonstriert ein LKA-Mitarbeiter öffentlich dagegen, dass er nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Nachbarschaft informiert worden sei. Das LKA prüft disziplinarrechtliche Schritte gegen den Mann. Welche Konsequenzen tatsächlich folgen, wird nie bekannt. KONTAKTE ZUR NAZI-SZENE: Im Mai 2016 wird bekannt, dass mindestens ein Polizist aus Leipzig in intensivem Kontakt zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene steht. Der Mann soll sich über WhatsApp mit einem befreundeten Neonazi ausgetauscht haben - auch über geheime Einsatzpläne. Außerdem sympathisiert er mit der fremdenfeindlichen Bewegung "Legida". Ein zweiter Beamter steht zur selben Zeit wegen rechtspopulistischer Kommentare auf Facebook in der Kritik, ein dritter wegen Sympathiebekundungen zur Dresdner "Pegida". HARTES VORGEHEN GEGEN FLÜCHTLING: Ebenfalls im Jahr 2016 pöbelt eine wütende Menschenmenge einen Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz an. Als sich ein junger Asylbewerber weigert auszusteigen, nimmt ihn ein Beamter in den Polizeigriff. VERHARMLOSUNG VON RECHTEN: Im September 2016 kommt es in Bautzen zu Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen Flüchtlingen. Die Rechtsextremen nennt der Polizeirevierleiter später "eventbetonte Jugendliche". FRAGWÜRDIGE ARBEIT AUF RECHTER DEMO: Am Tag der Deutschen Einheit wünscht ein Polizist einer Gruppe Pegida-Demonstranten einen "erfolgreichen Tag". Später stellt sich heraus, dass der Beamte zwar nicht aus Sachsen kommt - die darauffolgenden Ereignisse sind dennoch äußerst fragwürdig. Störaktionen der rechten Bewegung werden nicht unterbunden, das Präsentieren eines Goebbels-Zitats ebenso wenig. AfD-Gegner werden stattdessen eingekesselt. NAZI-LOGO AUF EINSATZFAHRZEUG DES SEK: Im Dezember 2017 schafft die Polizei in Sachsen das gepanzerte Einsatzfahrzeug "Survivor R" an. Auf den Sitzen ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingestickt, das stark an die Symbolik des Nationalsozialismus erinnert. Später stellt sich heraus: Das Fahrzeug wurde so nicht ausgeliefert - das Landeskriminalamt hatte das Logo so vorgelegt. Weitere Fälle zeigen ein anderes Bild Und nun der Fall in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will von "Vorurteilen gegen die sächsische Polizei" nichts wissen. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Tat gibt es auch immer wieder Fälle, die ein anderes Bild der Behörde zeichnen: Im April dieses Jahres lieferten sächsische Polizisten beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz ganz andere Bilder. Beherzt, abgeklärt und entschlossen verwiesen sie Rechtsextreme in die Schranken und drangen unvermittelt auf deren Festgelände vor, als der Verdacht einer Straftat vorlag. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit", so Kretschmer (CDU). Auch die beiden Polizeigewerkschaften wehren sich gegen den Eindruck, ihre Kollegen könnten auf dem rechten Auge blind sein. Politiker fordern Konsequenzen Bei der Opposition im Landtag scheint das Vertrauen dagegen aufgebraucht zu sein. "Es gibt eine Serie polizeilicher Fehlleistungen rund um Pegida-Demos - ob das Nichteinschreiten bei menschenverachtenden Transparenten, eine freundliche Lautsprecherdurchsage oder mangelhafter Schutz für attackierte Journalistinnen und Journalisten. Was wir hier bei der Polizei erleben, ist eine Folge des generellen Versagens bei der politischen Bildungsarbeit in Sachsen unter CDU-Dominanz", sagt Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag. Auch Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Grünen, sieht erhebliche Defizite der Polizei in der politischen Bildung, bei interkultureller Kompetenz und Demokratie: "Wir brauchen in Sachsen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei, die den Namen auch verdient, und keine Wagenburgmentalität bei problematischen Vorfällen." Diese müsse auch von Innenminister Roland Wöller (CDU) gelebt werden: "Ebenso braucht es eine grundsätzliche Neuaufstellung der Aus- und Fortbildung der Polizei in den Bereichen Demokratie und Grundrechte." Der Journalist Arndt Ginzel, der beim Merkel-Besuch den ZDF-Beitrag für das Magazin "Frontal 21" drehte, äußert sich differenziert: "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass am Rande von AfD-, aber auch Pegida-Veranstaltungen [.] Journalisten an ihrer Arbeit gehindert wurden und dass quasi auch Polizisten sich benutzen lassen." Über längere Zeit habe man schon den Eindruck, dass es ein Problem mit rechten und rechtsextremen Tendenzen gibt - "was aber nicht bedeutet, dass es keine Beamten gibt, die sich ihrer Verantwortung und sich dessen bewusst sind, was sie hier tun." Mit Material von dpa

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