Düsseldorf (dpa/kthi/bat). Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat am Freitag bekanntgeben, welche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihr öffentliches Leben zumindest teilweise und im beschränkten Rahmen wieder hochfahren dürfen.
Die ersten ausgewählten Kommunen für begrenzte digitale Modellprojekte sollen ab dem 19. April starten können, hieß es am Freitag aus der Landesregierung. Eine zweite Phase mit weiteren Kommunen solle dann am 26. April beginnen. Ursprünglich sollten die Projekte nach Ostern starten. Grund für die Verschiebung seien pandemiebedingte Vorsichtsmaßnahmen, hieß es weiter. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch in NRW wieder an.
Paderborn dabei - Höxters Landrat bedauert Wahl
Zu den Regionen, die am 19. April starten, gehören auch der Kreis und die Stadt Paderborn. Ausgewählt für den gestaffelten Start wurden insgesamt 14 Kommunen. In der ersten Runde sind zudem Städte und Kreise wie etwa Coesfeld oder Münster dabei, deren Wocheninzidenz derzeit teils weit unter 100 liegt. Insgesamt hatten sich 21 Kreise und 25 Städte beworben. Aus Ostwestfalen-Lippe gehörten zudem die Stadt Rahden sowie die Kreise Herford und Höxter dazu.
Michael Stickeln, Landrat des Kreises Höxter, bedauert die Wahl sehr: "Das Land hat eine Chance vertan." Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen sei der Kreis Höxter eigentlich prädestiniert gewesen, findet Stickeln. Er sei weiterhin "zutiefst vom Konzept des Kreises überzeugt". Dass der Kreis Höxter nicht als Modellregion ausgewählt wurde, heißt aber nicht, dass nicht geöffnet wird. Per Allgemeinverfügung des Kreises ist ab Samstag, 10. April, beispielsweise wieder Einkaufen ohne Termin möglich. Veranlasst werden die Sonderregeln wegen der vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen in Absprache mit dem Land.
Das Modellregionen-Projekt hatten Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im März beschlossen. Inzwischen sind die Corona-Neuinfektionszahlen allerdings wieder stark gestiegen. Es ist offen, ab wann die Modellregionen mit ihren digital gestützten Projekten starten können.
Regeln für die Teilnahme
Für die Teilnahme gelten strenge Kriterien. Es geht nicht um umfassende und flächendeckende Öffnungen. Vielmehr soll an Projekten aus klar abgegrenzten Bereichen wie Sport, Jugend und Freizeit, Theater und Kulturstätten, Handel oder Außengastronomie beispielhaft ein digital gestütztes Pandemie-Management demonstriert werden.
Die Modellkommunen müssen Corona-Registrierungs-Apps nutzen. Einen Grenzwert der Corona-Inzidenz als Teilnahmebedingung gibt es zwar nicht, dafür aber "klare Abbruch-Kriterien" - etwa wenn die Corona-Neuinfektionen erheblich über den Landesdurchschnitt steigen. Auch die begleitenden Wissenschaftler könnten das Projekt abbrechen.
