Kreis Höxter. Mit einem eindringlichen Appell richten sich Landrat Michael Stickeln und die Bürgermeister an die NRW-Landregierung: „Der Kreis Höxter und seine zehn Städte befinden sich in einer finanziellen Schieflage, die nicht durch ihre eigene Haushaltsführung zu verantworten ist“, schreiben sie zum Wochenbeginn in einer gemeinsamen Stellungnahme.

In dem Positionspapier legen Landrat Stickeln und die Bürgermeister detailliert dar, welche wesentlichen Problemstellungen und Handlungsbedarfe der Kreis Höxter und seine Städte sehen. Übergeben haben dieses Papier an Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bei einem Treffen in Warburg.

„Die aktuelle Situation der kommunalen Finanzen insgesamt ist weiterhin dramatisch. Die strukturelle und chronische Unterfinanzierung, von der die gesamte kommunale Familie betroffen ist, ist schlichtweg nicht mehr zu kompensieren. Wir sind nicht bedarfsgerecht ausgestattet – und daran muss sich dringend etwas ändern“, machte Landrat Stickeln deutlich.

Diese Gründe führen der Kreis Höxter und die Kommunen an

In dem gemeinsamen Schreiben führen Landrat und Bürgermeister dafür zahlreiche Gründe an. So stelle etwa das Gemeindefinanzierungsgesetz, dessen Grundlagen noch aus Zeiten der Kameralistik stamme, keine ausreichende Finanzierung der Gemeinden sicher. „Die Gemeinden – als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Hand – bekommen immer neue beziehungsweise umfangreichere Aufgabengebiete zugewiesen, ohne dass hierfür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird“, heißt es im Papier.

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Auch wird die bereits aus dem Jahr 2022 stammende Forderung von Landrat Stickeln bekräftigt, dem ländlichen Raum für seinen Beitrag zur Energiewende einen fairen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. „Der Kreis Höxter leistet einen der größten – wenn nicht sogar den größten – Beitrag zur Energiewende im Land Nordrhein-Westfalen. Und zum Dank dafür werden die Bürgerinnen und Bürger mit den negativen Effekten auf ihre Heimat von der Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Wir sehen an vielen Beispielen im Kreis Höxter, dass die Verwerfungen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien tief sind“, so Stickeln.

Gemeinsam fordere man deshalb weiterhin und ausdrücklich, die großen Beiträge des ländlichen Raumes zur Energiewende beim Kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz und gegebenenfalls auch außerhalb dieser Regelungen angemessen zu berücksichtigen.

Kritik an hohen gesetzlichen Standards und Leistungsausweitung

Zudem kritisieren Landrat und Bürgermeister, dass aufgrund des Fachkräftemangels hohe gesetzliche Standards und ständige gesetzliche Leistungsausweitungen nicht mehr durchzuhalten sind. „Die gesetzgebende Staatsebene hat in den vergangenen Jahren stark die Standards in den unterschiedlichen Bereichen ausgeweitet. Sie hat aber versäumt, den Scheck dafür, der über die kommunale Administration notwendig ist, zu decken“, erläutert der Landrat.

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Ein Beispiel dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser vom Land beschlossene Rechtsanspruch werde nicht ausreichend durch das Land finanziert.

Was sie dringend bräuchten – schreiben Landrat und Bürgermeister – sei eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen statt einem Übermaß an Förderprogrammen.