20 Jahre nach dem ersten NSU-Mord: Sind die Behörden heute schlauer?

Als der Blumenhändler Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg von neun Kugeln des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) niedergestreckt wurde und zwei Tage später starb, da dauerte es noch über elf Jahre bis zur Enttarnung des NSU. Bald nahmen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern ihre Arbeit auf. Sie legten Abschlussberichte vor und gaben Empfehlungen ab. Tatsächlich hat sich anschließend manches verändert. Bereits Ende 2011 wurde in Köln ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegründet – analog zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTZ) in Berlin, das 2004 als Konsequenz islamistischer Anschläge entstanden war. In Köln wird unter anderem über rechtsextremistische Gefährder gesprochen. Gerade jetzt – nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen von Halle und Hanau – kämmen die versammelten Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA), die ihnen bekannten Rechtsextremisten noch einmal durch. Ziel ist, herauszufinden, wer unter ihnen als Gefährder einzustufen ist. Analysesystem und schärfere Regeln für V-Leute Daneben hat das BKA in Kooperation mit anderen Institutionen begonnen, ein neues Analysesystem zu entwickeln. Es heißt "Radar” und existiert für Islamisten schon. Es geht darum, bekannte Rechtsterroristen auf gemeinsame Merkmale zu untersuchen und aus diesen Merkmalen Kriterien zu entwickeln, die auf etwaige andere und noch nicht bekannte Rechtsterroristen übertragen werden können. Das "Radar” rechts soll 2022 einsatzbereit sein. Als Konsequenz des NSU-Skandals wurden 2015 zudem die Regeln für V-Leute im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes verschärft. Seither muss das Verhalten der V-Leute zur Akzeptanz in der Szene unerlässlich, darf jedoch nicht unverhältnismäßig sein. So hatte sich etwa in Thüringen gezeigt, dass Rechtsextremisten als V-Männer geführt wurden, die selbst hochgradig kriminell waren. Ein Mann namens Thilo Brandt soll 200.000 D-Mark für seine Spitzeltätigkeit bekommen und das Geld teilweise in die Szene reinvestiert haben. Schließlich haben die Mordtaten des NSU bewirkt, dass 746 "Altfälle” auf einen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft wurden. Die Bundesregierung kam so im vorigen Jahr auf 79 rechtsextremistische Tötungen mit 86 Toten. Medien und die Amadeu-Antonio-Stiftung kommen auf bis zu 200. Mittlerweile gilt auch der "Amoklauf” am Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 mit neun Toten als rechtsextremistisch motiviert. Kritik: "Große Bewegungsräume für extremistische Bestrebungen" Eine aus heutiger Sicht kuriose Folge des NSU war der Umstand, dass er Hans-Georg-Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz machte – als Nachfolger des glücklosen Heinz Fromm. Später fiel Maaßen über seine verharmlosenden Äußerungen zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz und seine zunehmend offenbar werdende einschlägige Geisteshaltung. Er wurde von Thomas Haldenwang abgelöst, der mehr Ansehen genießt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Redaktion: "Leider wurde es versäumt, als Konsequenz aus dem NSU-Terror die Sicherheitsarchitektur strukturell zu reformieren, obwohl die Defizite evident wurden. Die Behörden in Bund und Ländern, aber auch Polizei und Dienste arbeiten viel zu oft aneinander vorbei und schaffen so große Bewegungsräume für extremistische Bestrebungen. Das führt im Bereich Rechtsextremismus zu einer deutlich unterkomplexen Analyse der Vernetzungen und Mobilisierungsformen, die bis heute fortbesteht." Sie lobte, "dass der jetzige Präsident des Verfassungsschutzes sehr problembewusst nach rechts schaut, gänzlich anders als sein Vorgänger". Nötig sei gleichwohl eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes im Bereich der wissenschaftlichen Analyse. Hierfür müsse ein eigenes Institut her. Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke beklagte: "Die Zerschlagung der terroraffinen Netzwerke hat trotz NSU nicht stattgefunden. Das ist weiten Teilen der Öffentlichkeit inzwischen klar."

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